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SPD-Politiker Machnig zum Rentenstreit: "Frau von der Leyen schönt die Zahlen"

Drückt sich die SPD im Rentenstreit vor demografischen Tatsachen? Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig widerspricht und wirft Arbeitsministerin von der Leyen im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor, Ältere zu verunsichern. Von einem Mitgliederentscheid in der eigenen Partei hält er nichts.

Thüringens Wirtschaftsminister Machnig (SPD): "Demografischer Wandel ist eine Tatsache" Zur Großansicht
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Thüringens Wirtschaftsminister Machnig (SPD): "Demografischer Wandel ist eine Tatsache"

SPIEGEL ONLINE: Arbeitsministerin von der Leyen sieht einen Job-Boom bei älteren Arbeitnehmern. Warum will die SPD trotzdem die Rente mit 67 verschieben?

Machnig: Frau von der Leyen trickst und schönt die Zahlen zum Renteneintrittsalter, weil sie Altersteilzeit, Selbständige und Menschen, die nur eine Stunde arbeiten, einrechnet. Das Faktum ist ein anderes: Nur 21,5 Prozent bei den 60- bis 64-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Diese Zahl hat die Bundesregierung im Juni selbst veröffentlicht. Ein Großteil der Älteren erreicht also schon heute das geltende gesetzliche Renteniveau nicht. Ohne eine Verbesserung der Beschäftigungschancen bliebe nur eine Rentenkürzung.

SPIEGEL ONLINE: Warum reibt sich die SPD so sehr an diesem Thema?

Machnig: Die gesetzliche Rente hat auch eine gewichtige gesellschaftspolitische Funktion. Sie soll materiell Sicherheit gewährleisten und Lebensleistung anerkennen. Das ist für den Zusammenhalt einer Gesellschaft wichtig. Eine materielle Verunsicherung der Älteren oder Altersarmut müssen vermieden werden. Entscheidend ist deshalb das Anheben des faktischen Renteneintrittsalters von heute etwa 62 Jahren. Es gibt also gute Argumente, die Überprüfung der Rente mit 67, die im Gesetz vorgesehen ist, auch vorzunehmen.

SPIEGEL ONLINE: Die Baden-Württemberger SPD will die Rentendebatte in Ihrer Partei über einen Mitgliederentscheid beenden. Was halten Sie davon?

Machnig: Es gibt ein vereinbartes Verfahren in der SPD. Der Parteivorstand wird einen Vorschlag zu dem Thema machen. Ich gehe davon aus, dass dies ein Vorschlag ist, der von der gesamten Partei unterstützt wird.

SPIEGEL ONLINE: Der demografische Trend ist eindeutig - die Gesellschaft wird älter. Hat das die SPD noch nicht zur Kenntnis genommen?

Machnig: Der demografische Wandel ist eine Tatsache. Die Rente muss allerdings gewährleisten, dass Altersarmut verhindert und Lebensleistung anerkannt wird. Wenn man sich die europäischen Zahlen anguckt, sieht man: Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt bei Frauen im Schnitt bei 62 Jahren, bei Männern bei 64 Jahren. Deutschland hat also im europäischen Vergleich keinen Nachholbedarf.

SPIEGEL ONLINE: Fraktionschef Steinmeier hält dennoch eine längere Lebensarbeitszeit für unausweichlich. Wie passt das mit einer Aufschiebung zusammen?

Machnig: Frank-Walter Steinmeier hat Recht. Eine längere Lebensarbeitszeit ist angesichts des demografischen Wandels notwendig. Deswegen ist es erforderlich, dass das faktische Renteneintrittsalter erhöht wird. Dazu sind unterschiedliche Maßnahmen erforderlich, zum Beispiel auch flexible Übergänge in die Rente.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie das schaffen?

Machnig: Dass eine längere Lebensarbeitszeit möglich ist, sieht man in den Niederlanden und Schweden. Da gehen die Menschen im Schnitt ein bis zwei Jahre später in den Ruhestand als bei uns. Auch dort liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter aktuell auf dem bundesdeutschen Niveau. Ältere Arbeitnehmer müssen eine Chance bekommen, auch wirklich länger im Beruf zu bleiben. Rentenkonten etwa können da eine sinnvolle Maßnahme sein.

SPIEGEL ONLINE: Ist eine Verschiebung der Rente mit 67 generationengerecht?

Machnig: Eine Verunsicherung des dritten Lebensabschnitts sollten wir uns weder wirtschaftlich noch politisch leisten. Auch die jüngere Generation will, dass ihre Eltern- und Großelterngeneration im Alter sicher leben kann. Im Übrigen darf nicht vergessen werden: Kommt es zu Altersarmut, müssen andere Sozialversicherungssysteme einspringen - auch das müsste dann finanziert werden. Entscheidend ist, dass das gesellschaftspolitische Ziel einer sicheren, die Lebensleistung anerkennenden Rente wieder in den Mittelpunkt rückt.

SPIEGEL ONLINE: Wo bleibt eigentlich das Angebot der SPD für jüngere Arbeitnehmer?

Machnig: Deutschland braucht eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive. Niemand sollte ohne Abschluss die Schule verlassen. Diejenigen, die sich nachqualifizieren wollen, müssen die Chance dafür erhalten. Und wir müssen Beschäftigungsbrücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen. Die junge Generation muss wieder die Erfahrung machen, dass Leistung und Qualifikation auch zu persönlichen und beruflichen Chancen führt. Und alle empirischen Untersuchungen belegen: Das faktische Renteneintrittsalter steigt tendenziell mit der Qualifikation an.

Das Interview führte Veit Medick

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Rente mit 67
Als Antwort auf den wachsenden Anteil älterer Menschen in Deutschland hat die große Koalition die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von derzeit 65 auf 67 Jahre beschlossen. Das im April 2007 verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Rente mit 67 von 2012 an schrittweise eingeführt wird. Die Regelung soll helfen, die Belastung für die Beitragszahler - also Beschäftigte und Arbeitgeber - langfristig zu mildern.

Betroffen ist als erster der Geburtsjahrgang 1947. Alle, die damals auf die Welt kamen, müssen einen Monat über den 65. Geburtstag hinaus arbeiten, um die volle Rente zu bekommen. Bis 2023 verschiebt sich das Renteneintrittsalter jeweils um einen weiteren Monat nach hinten.

Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
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Mit 51 Jahren ist Gabriel jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Gabriel gilt als politisches Naturtalent, geschickter Verkäufer und Selbstvermarkter.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist liiert mit einer Zahnärztin.

Parteivize: Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 36-Jährige als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Vorstand soll sie nun die Familienpolitik vorantreiben.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.

Parteivize: Hannelore Kraft
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Die 49-Jährige ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.

Parteivize: Klaus Wowereit
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Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei. Hoffnungsträger mit Ambitionen auf die nächste Kanzlerkandidatur.

Mit 56 Jahren schon der Senior innerhalb der neuen SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."

Parteivize: Olaf Scholz
AP
Bis Herbst 2009 war der 52-Jährige Bundesarbeitsminister, aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Als Fraktionsvize im Bundestag ist er für Innen und Recht zuständig. Zudem ist er SPD-Landesvorsitzender in Hamburg - mit knapp 97 Prozent wurde er im Juni im Amt bestätigt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.

Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Die 40-Jährige ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Sieht sich nicht mehr unbedingt als Vertreterin des linken Flügels. Gilt bei vielen in der SPD als Frau für noch höhere Aufgaben. Liiert mit einem Bonner Kunsthistoriker.

Bundesgeschäftsführerin: Astrid Klug
DDP
Bevor Klug Bundesgeschäftsführerin wurde, war sie als Parlamentarische Umweltstaatssekretärin bei Sigmar Gabriel tätig. Die 42-jährige gelernte Bibliothekarin zählt sich sowohl zu den reformorientierten Netzwerkern als auch zu den SPD-Linken.

(Quelle: dpa)


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