SPD-Politiker Machnig zum Rentenstreit "Frau von der Leyen schönt die Zahlen"

Drückt sich die SPD im Rentenstreit vor demografischen Tatsachen? Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig widerspricht und wirft Arbeitsministerin von der Leyen im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor, Ältere zu verunsichern. Von einem Mitgliederentscheid in der eigenen Partei hält er nichts.

Thüringens Wirtschaftsminister Machnig (SPD): "Demografischer Wandel ist eine Tatsache"
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Thüringens Wirtschaftsminister Machnig (SPD): "Demografischer Wandel ist eine Tatsache"


SPIEGEL ONLINE: Arbeitsministerin von der Leyen sieht einen Job-Boom bei älteren Arbeitnehmern. Warum will die SPD trotzdem die Rente mit 67 verschieben?

Machnig: Frau von der Leyen trickst und schönt die Zahlen zum Renteneintrittsalter, weil sie Altersteilzeit, Selbständige und Menschen, die nur eine Stunde arbeiten, einrechnet. Das Faktum ist ein anderes: Nur 21,5 Prozent bei den 60- bis 64-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Diese Zahl hat die Bundesregierung im Juni selbst veröffentlicht. Ein Großteil der Älteren erreicht also schon heute das geltende gesetzliche Renteniveau nicht. Ohne eine Verbesserung der Beschäftigungschancen bliebe nur eine Rentenkürzung.

SPIEGEL ONLINE: Warum reibt sich die SPD so sehr an diesem Thema?

Machnig: Die gesetzliche Rente hat auch eine gewichtige gesellschaftspolitische Funktion. Sie soll materiell Sicherheit gewährleisten und Lebensleistung anerkennen. Das ist für den Zusammenhalt einer Gesellschaft wichtig. Eine materielle Verunsicherung der Älteren oder Altersarmut müssen vermieden werden. Entscheidend ist deshalb das Anheben des faktischen Renteneintrittsalters von heute etwa 62 Jahren. Es gibt also gute Argumente, die Überprüfung der Rente mit 67, die im Gesetz vorgesehen ist, auch vorzunehmen.

SPIEGEL ONLINE: Die Baden-Württemberger SPD will die Rentendebatte in Ihrer Partei über einen Mitgliederentscheid beenden. Was halten Sie davon?

Machnig: Es gibt ein vereinbartes Verfahren in der SPD. Der Parteivorstand wird einen Vorschlag zu dem Thema machen. Ich gehe davon aus, dass dies ein Vorschlag ist, der von der gesamten Partei unterstützt wird.

SPIEGEL ONLINE: Der demografische Trend ist eindeutig - die Gesellschaft wird älter. Hat das die SPD noch nicht zur Kenntnis genommen?

Machnig: Der demografische Wandel ist eine Tatsache. Die Rente muss allerdings gewährleisten, dass Altersarmut verhindert und Lebensleistung anerkannt wird. Wenn man sich die europäischen Zahlen anguckt, sieht man: Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt bei Frauen im Schnitt bei 62 Jahren, bei Männern bei 64 Jahren. Deutschland hat also im europäischen Vergleich keinen Nachholbedarf.

SPIEGEL ONLINE: Fraktionschef Steinmeier hält dennoch eine längere Lebensarbeitszeit für unausweichlich. Wie passt das mit einer Aufschiebung zusammen?

Machnig: Frank-Walter Steinmeier hat Recht. Eine längere Lebensarbeitszeit ist angesichts des demografischen Wandels notwendig. Deswegen ist es erforderlich, dass das faktische Renteneintrittsalter erhöht wird. Dazu sind unterschiedliche Maßnahmen erforderlich, zum Beispiel auch flexible Übergänge in die Rente.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie das schaffen?

Machnig: Dass eine längere Lebensarbeitszeit möglich ist, sieht man in den Niederlanden und Schweden. Da gehen die Menschen im Schnitt ein bis zwei Jahre später in den Ruhestand als bei uns. Auch dort liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter aktuell auf dem bundesdeutschen Niveau. Ältere Arbeitnehmer müssen eine Chance bekommen, auch wirklich länger im Beruf zu bleiben. Rentenkonten etwa können da eine sinnvolle Maßnahme sein.

SPIEGEL ONLINE: Ist eine Verschiebung der Rente mit 67 generationengerecht?

Machnig: Eine Verunsicherung des dritten Lebensabschnitts sollten wir uns weder wirtschaftlich noch politisch leisten. Auch die jüngere Generation will, dass ihre Eltern- und Großelterngeneration im Alter sicher leben kann. Im Übrigen darf nicht vergessen werden: Kommt es zu Altersarmut, müssen andere Sozialversicherungssysteme einspringen - auch das müsste dann finanziert werden. Entscheidend ist, dass das gesellschaftspolitische Ziel einer sicheren, die Lebensleistung anerkennenden Rente wieder in den Mittelpunkt rückt.

SPIEGEL ONLINE: Wo bleibt eigentlich das Angebot der SPD für jüngere Arbeitnehmer?

Machnig: Deutschland braucht eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive. Niemand sollte ohne Abschluss die Schule verlassen. Diejenigen, die sich nachqualifizieren wollen, müssen die Chance dafür erhalten. Und wir müssen Beschäftigungsbrücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen. Die junge Generation muss wieder die Erfahrung machen, dass Leistung und Qualifikation auch zu persönlichen und beruflichen Chancen führt. Und alle empirischen Untersuchungen belegen: Das faktische Renteneintrittsalter steigt tendenziell mit der Qualifikation an.

Das Interview führte Veit Medick

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