Begehren gegen Vorratsdatenspeicherung: SPD-Jungpolitiker starten Revolte gegen Parteispitze

Überraschender Vorstoß gegen den Kurs der eigenen Partei: Zwei SPD-Jungpolitiker wollen erzwingen, dass die Sozialdemokraten ihr Ja zur Vorratsdatenspeicherung kippen - und haben ein Mitgliederbegehren angestoßen. Der Parteispitze droht eine heftige netzpolitische Debatte.

SPD-Chef Gabriel: Keine VDS - keine Option? Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel: Keine VDS - keine Option?

Hamburg - Die SPD könnte bald gezwungen sein, ihre Position zu einem wichtigen netzpolitischen Thema zu überdenken: Zwei SPD-Jungpolitiker haben am Dienstag ein Mitgliederbegehren gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) initiiert. Sollten sie damit erfolgreich sein, könnte der jüngste Parteitagsbeschluss zum Thema kippen - und die SPD sich dann offiziell auf die Seite der VDS-Gegner schlagen.

Auf der Internetseite Sozis-gegen-VDS werden SPD-Mitglieder dazu aufgerufen, sich gegen die höchst umstrittene Speicherpraxis auszusprechen und das Begehren zu unterstützen. Angestoßen wurde die Aktion von der Hamburger Doktorandin Yasmina Banaszczuk und dem Göttinger Web-Entwickler Dennis Morhardt. Ziel soll es sein, einen Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten vom Dezember 2011 wieder rückgängig zu machen. Darin hatte sich die SPD für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Gegen die präventive Überwachung via Datenspeicherung kämpfen Jusos und SPD-Netzpolitiker schon länger. Doch vor allem die SPD-Innenminister plädieren für eine anlassunabhängige Erfassung der Kommunikationsdaten aller Bürger. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt die Vorratsdatenspeicherung nicht kategorisch ab - kürzlich twitterte er, dass "keine VDS keine Option" sei.

48.500 Unterschriften binnen drei Monaten?

Das SPD-Kompromisspapier empfiehlt zwar eine maximal drei statt sechs Monate lange Speicherung und kritisiert das Erstellen von Bewegungsprofilen. Das geht den Gegnern der digitalen Verkehrsdatenerfassung aber nicht weit genug. "Wir glauben, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie vereinbar ist", heißt es in der Begründung für das Begehren. Stattdessen müssten zur Aufklärung von Straftaten "alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein".

Knapp 50.000 VDS-Gegner müssten in den Reihen der SPD zusammenkommen, damit das Begehren Wirkung zeigt, und zwar binnen einer Frist von drei Monaten. Danach würde der Parteivorstand prüfen, ob er dem Vorschlag folgt. Dann wäre besagter Parteitagsbeschluss vom Tisch, die SPD würde sich offiziell gegen die Vorratsdatenspeicherung positionieren. Akzeptiert der Vorstand den Vorschlag nicht, würde ein Mitgliederentscheid unter den rund 500.000 SPD-Mitgliedern initiiert.

Die Ideengeber bekamen am Dienstag Unterstützung aus den eigenen Reihen: Der SPD-Politiker Ulrich Kelber warb über Twitter für die Anti-VDS-Aktion. Der Netzpolitiker und SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil räumte dem Mitgliederbegehren "gute Chancen" ein. "Die Vorratsdatenspeicherung wird von immer mehr Mitgliedern als großes Thema erkannt", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Wir müssen uns endlich klar positionieren."

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das im Jahr 2007 von der Großen Koalition beschlossen worden war, für verfassungswidrig erklärt. Eine Neuregelung scheiterte bisher an unterschiedlichen Vorstellungen von Union, die eine Vorratsspeicherung forciert, und FDP, die das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren unterstützt. Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten aus dem Jahr 2006 derzeit nicht umsetzt, hatte die EU-Kommission kürzlich Klage eingereicht."

amz

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insgesamt 5 Beiträge
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    Seite 1    
1. was für eine...
nein_zur_vds 24.07.2012
Zitat von sysopÜberraschender Vorstoß gegen den Kurs der eigenen Partei: Zwei SPD-Jungpolitiker wollen erzwingen, dass die Sozialdemokraten ihr Ja zur Vorratsdatenspeicherung kippen - und haben ein Mitgliederbegehren angestoßen. Der Parteispitze droht eine heftige netzpolitische Debatte. SPD-Politiker starten Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846116,00.html)
...Überraschung! Bei den Sozis gibt es also tatsächlich noch Leute die sozialdemokratische Grundsätze hochhalten...? Also die müssen sich aber einsam vorkommen... Obwohl ich deren Meinung vehement unterstütze: ich befürchte, die kriegen die nötigen Stimmen nie zusammen... Leider... :(
2.
Rodelkoenig 24.07.2012
Zitat von nein_zur_vds...Überraschung! Bei den Sozis gibt es also tatsächlich noch Leute die sozialdemokratische Grundsätze hochhalten...? Also die müssen sich aber einsam vorkommen... Obwohl ich deren Meinung vehement unterstütze: ich befürchte, die kriegen die nötigen Stimmen nie zusammen... Leider... :(
Das hängt halt damit zusammen, dass das Durchschnittsalter in den meisten Parteien mittlerweile bei über 55 Jahren liegt. Bei SPD und CDU/CSU sogar schon bei 61 oder 62, so weit ich weiß. In dem Alter hat man wahrscheinlich auch keinen Bock mehr, nochmal auf die Barrikaden zu gehen, sondern will irgendwie nur noch den Rest seines Lebens halbwegs angenehm rumbringen. Normalerweise müssten viel mehr junge Leute in Parteien gehen. Dann hätten sie auch mehr Macht und könnte entsprechend ihren eigenen Interessen (als junge Leute insgesamt) mitentscheiden. Das soll allerdings kein Vorwurf sein. Bin selbst auch nicht in einer Partei, aber wenn man selbst nicht in einer Partei ist, muss man sich halt damit abfinden, dass die eigene Meinung dort halt nicht entsprechend vertreten wird.
3. Datenschutz zu langweilig?
einstweiliger 24.07.2012
Eigentlich erstaunlich, dass sich das Thema erst jetzt einer größeren Aufmerksamkeit erfreut. Immerhin wächst nun sogar in der US-amerikanischen Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für das Thema privacy. Übrigens führt die Uni Mainz gerade eine Studie zum Thema Vorratsdatenspeicherung durch, an der jeder online teilnehmen kann Umfrage (http://www.unipark.de/uc/grgrue/839b/)
4. Spd
guesei 25.07.2012
Die ganze Parteispitze gehoert ausgetauscht dann wuerde die Jugend mehr SPD waehlen.
5. Wo ist unsere Demokratie???
speedy 05.08.2012
Aufstand am Parteitag wäre überfällig den es würde die Demokratie stärken.Demokratie ist eine Bewegung von unten nach oben.Alles andere ist Diktatur von oben nach unten und dies kann und darf nicht toleriert werden, schon gar nicht von unseren Medienverlagen und Journalisten.Die 4.Gewalt versagt komplett.
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.