SPD-Politiker verteidigen Steinbrück bei Nebeneinkünften

Berlin - Die Sozialdemokraten verteidigten ihren Kanzlerkandidaten im Streit über dessen Nebeneinkünfte. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte in der "Bild am Sonntag" ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Döring hatte Steinbrück angegriffen und ihm indirekt Unehrlichkeit vorgeworfen.

"Steinbrück legt seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Deutschen Bundestages verlangen. Das Gleiche erwarte ich nun auch von Döring", sagte Nahles. Die Kritik des FDP-Generalsekretärs an Steinbrück sei "verlogen".

Döring hatte Steinbrück in der "Bild"-Zeitung Gier vorgeworfen und erklärt: "Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet."

Auch andere Sozialdemokraten attackierten die Steinbrück-Kritiker. "Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande", schimpfte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. "Union und FDP haben sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt", sagte er der "Welt am Sonntag". Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher "absurd". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels äußerte sich ähnlich: "Die Kritik von Union und FDP, die sich gegen jedwede Transparenzregeln gewehrt haben, ist heuchlerisch."

Steinbrück hatte sich am Freitag nach tagelanger Kritik dafür entschieden, nun doch Einzelheiten zu seinen bezahlten Vorträgen preiszugeben. Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags will er ebenso veröffentlichen wie das Durchschnittshonorar vor und nach Steuern zwischen 2009 bis 2012. Er forderte die anderen Abgeordneten auf, ebenfalls alle Nebeneinkünfte genau offenzulegen.

Schwarz-Gelb ist skeptisch gegenüber vollständiger Offenlegung

Politiker der Koalitionsfraktionen reagierten darauf verhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Weder die SPD noch sonst eine Fraktion hat bisher Einzelnachweise von Abgeordneten gefordert. Von Herrn Steinbrück werden solche konkreten Angaben deshalb verlangt, weil er in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat selbst erklärt hat, freiwillig alles detailliert offenzulegen."

Skepsis gegenüber einer detaillierten Offenlegung aller Einkünfte kommt auch aus der FDP. "Es muss möglich sein, Nebentätigkeiten nachzugehen, ohne dass sie bis auf den letzten Cent aufgelistet werden", sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben, sei etwa für Freiberufler wichtig, um den Typ des unabhängigen Politikers zu bewahren.

Nach Informationen des SPIEGEL pflegte Steinbrück eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten und einer Wirtschaftskanzlei als bisher bekannt. Nicht nur bei einer halbstaatlichen Beratungsfirma, die das Finanzministerium unter Steinbrück teilfinanziert hatte, sei der Sozialdemokrat als Redner aufgetreten, sondern später unter anderem auch bei einer Feierlichkeit der Automatenwirtschaft, die Lobbyarbeit für Spielcasinos betreibt.