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Umstrittene Nebeneinkünfte: SPD greift Steinbrück-Kritiker an

Im Streit über die Nebeneinnahmen von Peer Steinbrück geht die SPD in die Offensive. Generalsekretärin Nahles und andere nennen die Kritik am Kanzlerkandidaten verlogen - und fordern die Kritiker von Union und FDP auf, ihre eigenen Nebeneinkünfte offenzulegen.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Unterstützung der Genossen im Streit über Honorare Zur Großansicht
dapd

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Unterstützung der Genossen im Streit über Honorare

Berlin - Die Sozialdemokraten verteidigten ihren Kanzlerkandidaten im Streit über dessen Nebeneinkünfte. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte in der "Bild am Sonntag" ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Döring hatte Steinbrück angegriffen und ihm indirekt Unehrlichkeit vorgeworfen.

"Steinbrück legt seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Deutschen Bundestages verlangen. Das Gleiche erwarte ich nun auch von Döring", sagte Nahles. Die Kritik des FDP-Generalsekretärs an Steinbrück sei "verlogen".

Döring hatte Steinbrück in der "Bild"-Zeitung Gier vorgeworfen und erklärt: "Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet."

Auch andere Sozialdemokraten attackierten die Steinbrück-Kritiker. "Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande", schimpfte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. "Union und FDP haben sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt", sagte er der "Welt am Sonntag". Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher "absurd". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels äußerte sich ähnlich: "Die Kritik von Union und FDP, die sich gegen jedwede Transparenzregeln gewehrt haben, ist heuchlerisch."

Steinbrück hatte sich am Freitag nach tagelanger Kritik dafür entschieden, nun doch Einzelheiten zu seinen bezahlten Vorträgen preiszugeben. Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrags will er ebenso veröffentlichen wie das Durchschnittshonorar vor und nach Steuern zwischen 2009 bis 2012. Er forderte die anderen Abgeordneten auf, ebenfalls alle Nebeneinkünfte genau offenzulegen.

Schwarz-Gelb ist skeptisch gegenüber vollständiger Offenlegung

Politiker der Koalitionsfraktionen reagierten darauf verhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Weder die SPD noch sonst eine Fraktion hat bisher Einzelnachweise von Abgeordneten gefordert. Von Herrn Steinbrück werden solche konkreten Angaben deshalb verlangt, weil er in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat selbst erklärt hat, freiwillig alles detailliert offenzulegen."

Skepsis gegenüber einer detaillierten Offenlegung aller Einkünfte kommt auch aus der FDP. "Es muss möglich sein, Nebentätigkeiten nachzugehen, ohne dass sie bis auf den letzten Cent aufgelistet werden", sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben, sei etwa für Freiberufler wichtig, um den Typ des unabhängigen Politikers zu bewahren.

Nach Informationen des SPIEGEL pflegte Steinbrück eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten und einer Wirtschaftskanzlei als bisher bekannt. Nicht nur bei einer halbstaatlichen Beratungsfirma, die das Finanzministerium unter Steinbrück teilfinanziert hatte, sei der Sozialdemokrat als Redner aufgetreten, sondern später unter anderem auch bei einer Feierlichkeit der Automatenwirtschaft, die Lobbyarbeit für Spielcasinos betreibt.

fab/dapd/dpa

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1.
c++ 07.10.2012
Dass die CDU und FDP auf die Forderung nach Transparenz und Offenheit mit Panik reagieren, macht das Verhalten von Steinbrück nicht besser. Wenn er der Forderung nach Offenheit und Transparenz seiner Einkünfte nachkommt, wäre es ein Plus, damit würde er natürlich die restlichen Politiker unter Druck setzen, weil man von diesen dann Ähnliches verlangen wird. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, von wem sich Politiker bezahlen lassen. Denn dadurch werden natürlich Abhängigkeiten geschaffen, das ist doch klar.
2. Schoen das dieses thema mal angesprochen wurde.
harringer 07.10.2012
Aber ob sich unsere Politiker auch einigen werden diese heilige kuh zu schlachten. Wenn man sich die ergebnisse der nachforschungen in abgeordnetenwatch oder lobbycontro so anschaut, kommt man zum schluss dass der durchschnittspolitiker nicht im ansatz bereit ist transparenz zu schaffen und das eigene verhalten sogar fuer richtig haelt.
3. Man...
vincent1958 07.10.2012
Zitat von sysopdapdIm Streit um die Nebeneinnahmen von Peer Steinbrück geht die SPD in die Offensive. Mehrere Genossen nennen die Kritik am Kanzlerkandidaten verlogen - und fordern die Kritiker von Union und FDP auf, ihre eigenen Nebeneinkünfte offenzulegen. Schwarz-Gelb reagiert verhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-politiker-verteidigen-steinbrueck-bei-nebeneinkuenften-a-859907.html
...sollte in diese Debatte vielleicht auch die "zukünftig zu erwartende Einkommen"mit einbeziehen.Betrachtet man das Verhalten der FDP Protagonisten in Sachen "Beendigung der Energiewende",so kann man sicher davon ausgehen,dass schon unterschrieben Beraterverträge für Rösler und Komplizen bei Atom Unternehmen wie RWE und E.on in der Schublade liegen.
4. Unglaublich naiv
Palmstroem 07.10.2012
Zitat von sysopdapdIm Streit um die Nebeneinnahmen von Peer Steinbrück geht die SPD in die Offensive. Mehrere Genossen nennen die Kritik am Kanzlerkandidaten verlogen - und fordern die Kritiker von Union und FDP auf, ihre eigenen Nebeneinkünfte offenzulegen. Schwarz-Gelb reagiert verhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-politiker-verteidigen-steinbrueck-bei-nebeneinkuenften-a-859907.html
Es war naiv von der SPD-Spitze Peer Steinbrück zum Kanzlerkanditaten zu machen. Nachdem die Wulff-Affaire gezeigt hat, dass selbst ein Bobbycar oder ein paar Kochbücher als Vorwurf der Bestechlichkeit dienen können, kann man nicht erwarten, dass man die Herkunft von Hundertausenden verschleiern kann. Und wenn die SPD nun die anderen Parteien verlogen nennt, muß sie sich nur an die eigene Nase fassen - siehe wieder die Wulff-Affaire.
5. Kindergartenargument
frunabulax 07.10.2012
Etwas substantiveres als das Kindergartenargument "Die Anderen machen es aber auch" hätte ich von der Nahles auch wirklich nicht erwartet. Wie erbärmlich!
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