SPD-Problem Sarrazin Der Thesenritter

Ein Genosse entsetzt die SPD - und die CDU-Chefin greift an. Wegen seiner deutschtümelnden Ausländerthesen knöpft sich jetzt Angela Merkel den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin vor. Die Sozialdemokraten haben in ihm ein Problem, das sie so schnell nicht loswerden.

Bundesbank-Vorstand Sarrazin: Hat er sich um Kopf und Kragen geschrieben?
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Bundesbank-Vorstand Sarrazin: Hat er sich um Kopf und Kragen geschrieben?

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Berlin - Er liebt die Provokation - das ist seit langem klar: Mal machte sich Thilo Sarrazin, damals noch als Berliner Finanzsenator, über übelriechende Beamte in der Hauptstadt lustig. Oder er riet Arbeitslosen, aus Kostengründen die Heizung zu drosseln und stattdessen Wollpullis anzuziehen. Dann wechselte der Sozialdemokrat in den Vorstand der Bundesbank und knöpfte sich die Migranten vor. Auch das verschaffte ihm wieder eine Menge Schlagzeilen - und lauten Widerspruch, auch aus der eigenen Partei.

Doch nun scheint Sarrazin, 65, eine rote Linie überschritten zu haben. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel höchstpersönlich nahm sich den Provokateur am Mittwoch wegen seines neuen Buches "Deutschland schafft sich ab" vor. Ein bemerkenswerter Vorgang, da sie sich sonst nie zu Meinungen Einzelner äußert.

Als "äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt" empfindet Merkel die kruden Äußerungen zu Migranten, ließ sie über ihren Regierungssprecher ausrichten. Sarrazins Einlassungen seien "überhaupt nicht hilfreich" für die Integration von Ausländern in Deutschland. "Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden", sagte Merkels neuer Sprecher Steffen Seibert.

Die ungewöhnliche Intervention der Kanzlerin wirft die Frage auf, ob Sarrazin noch als Bundesbank-Vorstand tragbar ist. Offiziell heißt es aus der deutschen Zentralbank nur: "Das Buch ist eine private Angelegenheit von Herrn Dr. Sarrazin. Er äußert darin seine persönliche Meinung." Schon im vergangenen Oktober, als Sarrazin in einem Interview die angebliche Integrationsunwilligkeit und -unfähigkeit arabischer und türkischer Migranten geißelte, waren Forderungen nach einem Rausschmiss lautgeworden. Doch die Bundesbank entzog ihm lediglich einen wichtigen Geschäftsbereich. Praktisch ist der Banker laut gesetzlichen Regeln auch unkündbar (siehe Kasten).

Bundesbanker Thilo Sarrazin
Wie kam Sarrazin zur Bundesbank?
Alle Vorstandsmitglieder der Bundesbank ernennt der Bundespräsident. Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines weiteren Vorstands schlägt die Bundesregierung vor. Die Vorschläge für die übrigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands kommen vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Regierung. Im Falle Sarrazins hatten turnusgemäß die Länder Berlin und Brandenburg das Vorschlagsrecht im Bundesrat. 2009 trat er sein Amt an.
Könnte Sarrazin entlassen werden?
Eine gesetzliche Regelung für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gibt es nicht. Juristisch ist der Fall deshalb höchst umstritten. Manche Experten gehen davon aus, dass man die Regelungen für die Berufung auch für die Abberufung anwenden könne. Das hieße: Nur der Bundespräsident kann ein Vorstandsmitglied entlassen. Dazu muss es aber einen triftigen Grund geben: Entweder ist das Vorstandsmitglied krank und kann deswegen sein Amt nicht mehr ausüben, oder es begeht eine "weitreichende Verfehlung". Nach dem Verhaltenscodex für Bundesbanker müssen diese sich jederzeit in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält". Um Sarrazin abzuberufen, muss dieser Lesart zufolge ein Drei-Stufen-Weg eingehalten werden: Zunächst muss der Bundesbank-Vorstand mit Mehrheit gegen ihn stimmen - dies ist bereits geschehen. Danach muss die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben - diese ist in Vorbereitung. Und schließlich muss der Bundespräsident der Abberufung zustimmen. Allerdings ist diese Vorgehensweise umstritten. Sarrazins Anwalt wird sich vermutlich darauf berufen, dass es kein festgeschriebenes Prozedere für eine Abberufung gibt. Umstritten ist außerdem, ob Sarrazin tatsächlich dem "Ansehen der Bundesbank" geschadet hat.
Warum wäre eine Abberufung problematisch?
Bundesbank-Vorstände sind in der Regel acht Jahre im Amt, mindestens jedoch fünf. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundesbank-Vorstandsmitglied wegen Verfehlungen entlassen worden. Dass die Hürden für eine Abberufung so hoch liegen, hat einen guten Grund: Die Bundesbank soll vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Geschichte zeigt, dass nur eine unabhängige Zentralbank eine stabile Währung garantieren kann - andernfalls wäre die Regierung immer wieder in Versuchung, das Geld abzuwerten, um so die Konjunktur anzukurbeln. Die Verantwortung für die Währung liegt mittlerweile zwar bei der Europäischen Zentralbank, das Prinzip der Unabhängigkeit gilt aber nach wie vor auch für die Bundesbank.
Mit seinem Buch, aus dem der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe Auszüge veröffentlichte, legt Sarrazin nach. Seine bekannten Migrationsthesen à la "Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer" hat Sarrazin ausgewalzt und mit Zahlen unterlegt. Im Kern geht es um Sarrazins Angst vor einem Deutschland, das aus seiner Sicht immer weniger deutsch ist. Die Politik lasse "eine Veränderung unserer Kultur, unserer Zivilisation und unseres Volkscharakters zu, die wir gar nicht wünschen", beklagt der Autor. "Ich möchte, dass auch meine Urenkel noch in 'Deutschland' leben können", ist da zu lesen.

Die SPD ist außer sich

Vor allem seine eigene Partei ist über das Werk entsetzt. Viele Sozialdemokraten sind schon lange der Meinung, dass Sarrazin in der SPD nichts mehr zu suchen habe, schon nach seinen Migrationsäußerungen im Oktober startete ein Berliner Kreisverband ein Ausschlussverfahren. Diesmal rät Parteichef Sigmar Gabriel dem Nochmitglied Sarrazin unverhohlen zum Austritt. "Wenn Sie mich fragen, warum der noch bei uns Parteimitglied sein will - das weiß ich auch nicht", sagt Gabriel. Sarrazins Sprüche seien zum Teil "dämlich" und die Sprache mitunter "gewalttätig". Der Parteichef will das Buch nun einem Rassismus-Check unterziehen - also darauf prüfen, ob Sarrazin einzelnen Gruppen von Menschen bestimmte Charaktereigenschaften unterstellt. Das wird dauern, aber es wäre wohl die einzige Basis für ein Parteiausschlussverfahren, falls es dazu kommen sollte.

Fest steht: Die SPD wird das Problem nicht so schnell los. Und das ärgert sie. Auch der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner legt Sarrazin den Parteiaustritt nahe. "Ich würde es begrüßen, wenn Thilo Sarrazin die Partei verlässt", sagte er der "taz".

In Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat man ebenfalls die Geduld mit dem Problemmitglied verloren. Mit seinem Buch sei Sarrazin endgültig zu weit gegangen, findet der dortige SPD-Chef Christian Gaebler. Im Herbst bekam Sarrazin noch Rückendeckung von Gaebler und seinen Leuten, doch diesmal darf er bei einem Ausschlussverfahren nicht mehr darauf hoffen. Auch Landeschef Michael Müller ist sauer, er nennt Sarrazins Äußerungen "menschenverachtend".

Die politische Konkurrenz empört sich ebenfalls. Grünen-Chef Cem Özdemir, selbst ein Kind türkischer Einwanderer, sagte SPIEGEL ONLINE: "Thilo Sarrazin ist ein Stammeskrieger, wie ihn sich ein Bin Laden nur wünschen kann." Einmal mehr schüre dieser "die German Angst des Westens vor dem eigenen Untergang und bietet als Lösung nur Schutzwälle gegen Südosten an". Özdemir sagt: "Sarrazins ideologischer Rückzugsappell zum Blut- und Boden-Dogma bedeutet jedoch im Kern, die Moderne aufzugeben, für die er vorgeblich so vehement streitet." Sarrazin mache sich mit "denen gemein, die den Menschen nicht individuell nach seinen Weltanschauungen bewerten, sondern nach seiner kulturellen Herkunft", kritisiert der Grünen-Chef.

Buschkowsky: "Thilos Annahmen sind unhistorisch"

Auch die CDU greift Sarrazin an. Berlins Landeschef Frank Henkel sagte der "taz", Sarrazin sei ein "Narzisst, der mit den Ängsten der Menschen spielt, um sich an der öffentlichen Resonanz zu laben". Die CDU-Politikerin und Integrationsstaatsministerin Maria Böhmer kritisierte Sarrazin ebenfalls scharf.

Und nicht einmal jene, die den kritischen Blick Sarrazins beim Thema Migration teilen, sind diesmal an seiner Seite. Heinz Buschkowsky, SPD-Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln und selbst gerne ein Mann steiler Thesen, wenn es um das Thema Einwanderung geht, sagt: "Thilos Annahmen sind unhistorisch." Sarrazins Szenario ignoriere die Anpassung des Bildungssystems an die zunehmende Anzahl von Kindern aus bildungsfernen Schichten, glaubt Buschkowsky.

Nur die NPD freut sich über Sarrazins jüngstes Werk - das Lob der Rechtsextremen sollte Sarrazin am meisten zu denken geben. "Hier hat jemand ein regelrechtes NPD-Buch geschrieben, das die Deutschen zum politischen und zivilen Widerstand gegen Landraub und Überfremdung aufruft", sagt der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel.

Die Empfehlung des Zentralrats der Juden, der Sarrazins Äußerungen als "rassistischen Hasstiraden" einordnet, klingt zumindest nicht unlogisch. Generalsekretär Stephan Kramer sagte Handelsblatt Online: "Ich würde Herrn Sarrazin den Eintritt in die NPD empfehlen, das macht die Gefechtslage wenigstens klarer und befreit die SPD."

insgesamt 831 Beiträge
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Seite 1
uho, 25.08.2010
1. Stimmt nicht ganz, aber
Zitat von sysopEin Genosse entsetzt die SPD - und die CDU-Chefin greift an. Nach seinen deutschtümelnden Ausländerthesen knöpft sich jetzt Angela Merkel den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin vor. Die Sozialdemokraten haben plötzlich ein Problem. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713730,00.html
schön formuliert - nur Sie haben vergessen, SPD-Kanzlerin mit CDU-Parteibuch zu schreiben.
pietro-del-cesare 25.08.2010
2.
Zitat von sysopEin Genosse entsetzt die SPD - und die CDU-Chefin greift an. Nach seinen deutschtümelnden Ausländerthesen knöpft sich jetzt Angela Merkel den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin vor. Die Sozialdemokraten haben plötzlich ein Problem. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713730,00.html
"SPD-Problem Sarrazin: Der Thesenritter" Schon in der Überschrift diese Indoktrinierende. Können Sie einmal objektiv sein oder ist das keine journalistische Tugend mehr?
Legacy 25.08.2010
3. Und warum ?
Zitat von sysopEin Genosse entsetzt die SPD - und die CDU-Chefin greift an. Nach seinen deutschtümelnden Ausländerthesen knöpft sich jetzt Angela Merkel den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin vor. Die Sozialdemokraten haben plötzlich ein Problem. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713730,00.html
Weil der unbequeme Mann jetzt zum Schweigen gebracht werden muß. Spricht er doch die Wahrheit und insbesondere von der Blindheit unserer Politiker bzgl. dieser Thematik.
blob123y 25.08.2010
4. Na so was
offensichtlich meint die Merkel und der Gabriel das Deutsche in Deutschland irgendwie deplaciert sind.
Frank Wagner, 25.08.2010
5. Frage
Zitat von sysopEin Genosse entsetzt die SPD - und die CDU-Chefin greift an. Nach seinen deutschtümelnden Ausländerthesen knöpft sich jetzt Angela Merkel den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin vor. Die Sozialdemokraten haben plötzlich ein Problem. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713730,00.html
Direkte Frage an den sysop : Was ist an Deutschland so furchtbar, das wir es nicht schützen dürfen und ohne jeden Widerstand, ja ohne jede Diskussion einfach so an fremde Völker übergeben müssen ?
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