SPD-Parteitag in Berlin "Wir müssen aufhören mit der Misstrauenskultur"

Mahnende Worte nach der 74,3-Prozent-Schlappe für Sigmar Gabriel: Vizechef Ralf Stegner rief die Genossen an Tag zwei des SPD-Parteitags zum Zusammenhalt auf. Es müsse endlich Schluss sein mit den gegenseitigen Vorwürfen.

SPD-Vize Stegner: Es muss Schluss sein mit den Vorwürfen
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SPD-Vize Stegner: Es muss Schluss sein mit den Vorwürfen


Nach der 74,3-Prozent-Schlappe für SPD-Chef Sigmar Gabriel war es sein Stellvertreter, der am Samstagmorgen nun zur Geschlossenheit mahnte: "Wir müssen aufhören mit der Misstrauenskultur in der SPD", sagte Ralf Stegner. Es müsse Schluss sein mit den Vorwürfen, dass die Sozialdemokraten das eine sagen und das andere tun. "Nur eine selbstbewusste SPD, die die Gegner nicht in den eigenen Reihen sucht, hat Chancen, auch Dinge durchzusetzen. Das sollten wir uns merken."

Stegner hatte die Debatte über die Handelsabkommen Europas mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, eröffnet. Er stellte den Leitantrag der Parteispitze vor. Zuvor hatte der SPD-Vize bereits betont: "Es wird keinerlei Aufweichung des Parteikonventsbeschlusses geben. Die Standards müssen bleiben."

2014 hatte ein Konvent rote Linien gezogen, unter anderem hatte er sich gegen private Schiedsgerichte für Konzerne zur Umgehung nationaler Gerichte und Parlamente bei TTIP und Ceta ausgesprochen. Auch das Europaparlament hatte diese später abgelehnt.

Die SPD-Linke hatte vor dem Parteitag in Berlin davor gewarnt, die Positionen der Genossen zu den Abkommen aufzuweichen. Sie lehnt die Verträge ab. Die Kritiker fürchten, dass Gabriel als Wirtschaftsminister und die SPD-Spitze einknicken könnten. Sie warnen, dass Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte beschnitten werden und große Unternehmen zu viel Einfluss bekommen könnten. Dem Parteitag lagen zahlreiche Anträge der SPD-Basis vor, welche die geplanten Handelsverträge kritisch bewerten.

Die Debatte verlief hitzig. Gabriel meldete sich auch zu Wort: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Partei werden, wo die einen rigoros das eine, und die anderen rigoros das andere besprechen. Das ist doch im Kern das, was wir gestern in Teilen erlebt haben." Wenn man regieren wolle, müsse man auch die Bedingungen von Regieren kennen, mahnte der Vizekanzler.

Gabriel im Video: Bei Wiederwahl abgestraft

Die Delegierten hatten Parteichef Gabriel am Freitag bei seiner Wiederwahl abgestraft. Er bekam gerade einmal 74,3 Prozent der Stimmen - das mit Abstand schlechteste Ergebnis seiner bisher vier Wahlen. Jusos und Parteilinke hatten ihm vorgeworfen, keine glaubwürdige Politik zu machen und einen Schlingerkurs zu fahren.

Zur Europapolitik soll EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am späten Vormittag eine Rede vor den rund 600 Delegierten halten. Zum Abschluss des dreitägigen Parteitreffens will Gabriel gegen 13.45 Uhr noch einmal das Wort ergreifen.


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heb/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
e.pudles 12.12.2015
1. Geschlossenheit à la Nord Korea
Ja darf man denn in der SPD seine Meinung nicht mehr äussern? Für was sind denn Parteitage da? Und wenn diese Partei mit Gabriel bei den Wahlen 2017 als Kanzlerkandidat antritt, wird die noch mehr abstürzen. Aber ehrlich wer in der SPD hat schon das Format für Kanzler?????????????
windpillow 12.12.2015
2. Sigi-Schlappe?
Augen - Ohren - Mund zu, wie die 3 japanischen Affen von Nikko und durch. Wenn es nach der Wahl immer noch 24% sind kann man auch noch nachdenken drüber.
Ossifriese 12.12.2015
3. Tradition
"...Es müsse Schluss sein mit den Vorwürfen, dass die Sozialdemokraten das eine sagen und das andere tun. ..." Irgendwie erinnert die Situation der SPD schon an die Zeit kurz vor und vor allem nach dem ersten Weltkrieg. Die Spaltung der Partei in einen rechten und einen linken Flügel damals deutete sich spätestens mit der Zustimmung zum Kriegseintritt an. Und alle Mahner gegen diesen Kriegskurs behielten im Nachhinein Recht. Was folgte, war die zum Teil sogar blutige Auseinandersetzung der Flügel um die Macht, die letztlich beide Seiten verloren. Zunächst gegen die Bürgerlichen, dann gegen den Faschismus. Die Einsicht, dass nur eine gemeinsame Politik der ehemals einigen Sozialisten/Sozialdemokraten zum Erfolg und damit auch Fortschritt führen kann, ist bis heute in der Rechts-SPD nicht angekommen. Das Eine sagen, das Andere tun hat für den Seeheimer Kreis und seine (fast) alles beherrschenden Genossen Tradition! Da liegt der Fehler.
yvowald@freenet.de 12.12.2015
4. Auf das unterirdische TTIP-Abkommen verzichten
Solange der SPD-Vorsitzende Gabriel die unterirdischen Bestrebungen der USA unterstützt, mit der EU ein sogenanntes Freihandelsabkommen (TTIP) abzuschließen, solange verdient Herr Gabriel auch und gerade von seiner eigenen Mitgliedschaft größtes Misstrauen. Erst wenn der SPD-Chef klar erkennen läßt, daß er in jeder Hinsicht auf der Seite der "normalen" Bürgerinnen und Bürger steht und sich gegen massive Wirtschaftsinteressen stellt, verdient er Anerkennung und Zuspruch. Ansonsten sollte er sein Amt als SPD-Vorsitzender schnellstens wieder abgeben, damit diese Partei einen neuen, sozialeren Kurs einschlagen kann. Einen weiteren "Wirtschaftskanzler" brauchen wir in Deutschland jedenfalls nicht; Gerhard Schröder hat hier ganze Arbeit geleistet, das hat der SPD schwer geschadet. Nicht noch einmal!
harald_haraldson 12.12.2015
5. Man muss sich wundern
dass sich bei der SPD über schlechte Umfrageergebnisse und Wahlergebnisse gewundert wird, angesichts einer "Creme de la Creme" der Unsympathie in Form von Gabriel, Stegner, Oppermann, Maas und Fahimi. WER wählt eine Partei mit SOLCHEN Leuten an der Spitze?
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