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SPD-Kritik an Schäuble-Aussage: "Politisch falsch, Ton unangemessen"

Finanzminister Schäuble und Vizekanzler Gabriel: Krach in der Großen Koalition Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble und Vizekanzler Gabriel: Krach in der Großen Koalition

Finanzminister Schäuble warf Vizekanzler Gabriel eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise vor. Nach der zweiten Reihe reagieren jetzt auch SPD-Spitzen wie Stephan Weil und Thomas Oppermann.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über das richtige Maß an Unterstützung für Flüchtlinge und einheimische Hilfsbedürftige angegriffen.

Schäuble habe "augenscheinlich immer noch nicht verstanden, worum es geht", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung". Die Integration der Flüchtlinge sei "eine nationale Aufgabe und sie wird viel Geld kosten". Man dürfe nicht den Eindruck aufkommen lassen, "dies geschehe zu Lasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft".

Auch Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte Kritik an Schäuble. Dessen Äußerungen seien "politisch falsch, und der Ton unangemessen", ließ Oppermann mitteilen.

"Wolfgang Schäuble irrt, wenn er glaubt, die Flüchtlingskrise einfach aussitzen zu können", hieß es darin. "Wir dürfen die Fehler der Siebzigerjahre nicht wiederholen. Was wir jetzt sparen, wird später viel teurer." Den Haushalt 2017 bezeichnete Oppermann als "Nagelprobe für die Integration".

Oppermann und Weil reagierten damit auf Schäubles Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel, der gefordert hatte, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben. Schäuble hatte hierzu gesagt: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

Neben Weil und Oppermann empörten sich zahlreiche SPD-Politiker wie Generalsekretärin Katarina Barley oder Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht über Schäubles Aussage.

skr/dpa/afp

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1. Man muß ja ...
freddygrant 28.02.2016
... die SPD in der Regierung nicht mögen. Aber ich hätte Wolfgang Schäuble für klüger gehalten. Er schädigt mit solchen Statements nur seine eigene Koalitionsregierung. Frau Merkel kann doch nicht den freien Zugang von Flüchtlingen nach Deutschland propagieren und Schäuble als Finanzminister die Mittel für deren Integration ablehnen? Damit katapultiert Schäuble sich vom führenden CDU-Politiker zum Politrentner - schade!
2. Gabriel ... Oppermann ....
womo88 28.02.2016
Viel heiße Luft und nichts dahinter. Ich weiß schon, warum die SPD für mich als Linken nicht mehr wählbar ist. Den beiden geht es nicht um das Wohl von Staat und Bürgern, sondern ums eigene Wohl. Immer, wenn Gabriel zurückrudert, hat er von nichts gewusst. Also ganz ehrlich: Ein Politiker, der nie von was gewusst hat, dem er zustimmt, wie dem Asylpaket II, der ist eine Null-Nummer. Hände weg von der SPD, sage ich als ehemaliger SPD-Wähler und Linker.
3.
Ruhri1972 28.02.2016
Merkel und Schäuble machen deutlich, worum es eigentlich geht. Statt Humanismus will man die Gesellschaft spalten, um mit neoliberalen Rezepten um die Ecke zu kommen. Das war schon von Anfang an klar. Deshalb steht ja auch die Großindustrie geschlossen hinter der Regierungspolitik. Statt sozialer Marktwirtschaft sollen dann die anstehenden Probleme durch neoliberale Strategien gelöst werden. So führt man die Buerger hinter die Fichte.
4. Erbarmungslos
stempelchen 28.02.2016
ist das Verhalten Schäubles zu nennen. Aber Gabriels Vorstoß kann ich auch nicht anders als Wahlkampftaktik nennen. Mesnschen, die sich Gedanken machen um unseren sozialen Frieden, denken schon seit Herbst letzten Jahres so, wie Gabriel es jetzt aufgreift. Das ist auch nachlesbar in den online Kommentaren wie hier oder bei der ZEIT.
5. Die Integration ist keine nationale Aufgabe,
TheFrog 28.02.2016
sondern eine Europäische. Zur nationalen Aufgabe wurde es unter Missachtung der gesetzlichen Grundlagen von unserer Kanzlerin gemacht und nun steht Deutschland allein auf weiter Flur und die Politik versucht nun, dem gemeinen Wähler dies als unsere Aufgabe zu verkaufen, weil es nicht zu schaffen ist. Die grossen Parteien sehen Ihre Felle schwimmen, weil die Mehrheiten, zunächst nur bei den nächsten Wahlen, in Gefahr geraten und unter Umständen eine Koalitionsbildung in der jetzigen Form nicht mehr möglich sein wird, und wenn sich dieser Trend fortsetzt, dann könnte das auch 2017 so weiter gehen. Sich ohne Plan hinzustellen und mit einem "Wir schaffen das" Fakten zu schaffen, ist über die Maßen verantwortungslos. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun sondern schlicht mit der Erkenntnis, das unser Staat mit dieser Aufgabe schlicht überfordert wird, und unsere sogenannten "europäischen Freunde" sich einen Dreck um die Flüchtlinge scheren. Ihr habts verbockt, also seht zu, wie Ihr allein damit klar kommt. Wie bei fast allem, was diese Koalition angefasst hat, herrscht wieder Konzeptions- und Planlosigkeit. Wir werden eben von Dilettanten regiert. Mir würde da noch so ein Wort mit K..... am Anfang einfallen. Allen voran ein Altersstarrsinniger Finanzminister und eine verbohrte Kanzlerin, eine unfähige Arbeitsministerin und ein Fähnchendrehender Sigmar Gabriel. Das Problem ist nur, es sind keine Politiker von Format zu verorten. Vielleicht noch Frau Wagenknecht, aber leider ist sie in der falschen Partei. Aber ehe ich eine Partei aus der aktuellen Komödiantentruppe wählen würde, könnten die Linken direkt zu Alternative werden. Mal abwarten. Ich darf erst später wieder wählen.
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