SPD-Rebell Clement Gescholten, aber nicht gefeuert

Der Streit um Wolfgang Clement ist nicht vorbei: Dem Bochumer Ortsverein ist die SPD-Rüge gegen den Ex-Wirtschaftsminister nicht genug, er fordert weiterhin den Parteiausschluss. Clement selbst findet die Verwarnung zu hart - er will sich wehren.

Von Maike Jansen, Bochum


Bochum – Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Bochum Hamme, Rudolf Malzahn, ist unzufrieden. Sein Parteigenosse Wolfgang Clement, Mitglied des benachbarten Ortsverbands Bochum-Weitmar, darf auch weiterhin in der SPD bleiben: "Ich bin tief enttäuscht über diese Entscheidung", sagte Malzahn unmittelbar nach der Bekanntgabe und drohte: "Wir werden das Ergebnis nicht hinnehmen."

Ex-Minister Clement: Rüge für den "Partei-Judas"
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Ex-Minister Clement: Rüge für den "Partei-Judas"

Lediglich eine Rüge hat die Schiedskommission gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen ausgesprochen, weil er durch seine Äußerungen in mehreren Interviews unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen der Partei geschadet habe.

Clement hatte sich im Januar offen gegen die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gestellt und wegen ihrer ablehnenden Haltung zu Atom- und Kohlekraftwerken indirekt davon abgeraten, sie zu wählen. Daraufhin hatten sich bundesweit 14 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke gegen Clement gestellt und seinen Parteiausschluss gefordert. Die zuständige Schiedskommission in Bochum leitete daraufhin das Verfahren gegen Clement ein.

Nokia, Wahlen, Mindestlohn - ach ja, und Clement

Erfahren hat Malzahn von der Rüge für Clement vom Unterbezirksvorsitzenden Bernd Faulenbach. Nach eigener Aussage aber erst gemeinsam mit den etwa zwanzig Journalisten, die sich am Mittwoch Mittag in der Bochumer Parteizentrale zur Pressekonferenz eingefunden haben. "Eine Frechheit", schimpft er. Er fühlt sich übergangen.

Bereits in den Tagen zuvor war durchgesickert, dass Clement wahrscheinlich nicht mit einem Parteiausschluss rechnen müsse. Dennoch warten auf der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz alle gespannt auf Faulenbachs Erklärung.

Der grauhaarige Herr genießt das große Interesse offensichtlich. Nur selten wird einem Unterbezirk eine solche Aufmerksamkeit zuteil, das gilt es auszunutzen. So spricht Faulenbach erst einmal über Nokia und anstehende Wahlen, über den Mindestlohn und die Sozialdemokratisierung der Gesellschaft. "Ein Trend von dem die Partei leider noch nicht profitiert", bedauert er. Die Unruhe im Raum steigt. Fragen der Kommunalpolitik interessieren hier niemanden, noch weniger die Ansichten eines Kommunalpolitikers zur Lage im Land.

"Das ist lächerlich und unverschämt!"

So schwenkt Faulenbach dann doch zur "Causa Clement" über, wie er es nennt - und wieder wird es unruhig in der Parteizentrale. Denn neben Malzahn sind auch vier weitere Herren aus benachbarten Ortsvereinen gekommen, sie alle zählen zur Riege der Kläger, oder "Antragssteller", wie es in der Sprache der Schiedskommission heißt. Ihre Mission ist klar: Wolfgang Clement ist für die Bochumer kein Sozialdemokrat mehr. Dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister, der 1970 in die SPD eintrat, gehöre das Parteibuch entzogen.

"Das ist ein Skandal, ein Spitzenfunktionär ruft zur Nicht-Wahl seiner Partei auf", schimpft einer und auch aus einer anderen Ecke tönt es: "Das ist doch lächerlich und unverschämt!" Faulenbach blickt sich nervös um, nickt seinen Parteigenossen beschwichtigend zu: "Wir sind hier, um Fragen der Presse zu beantworten, wartet doch ab", bittet er.

Ihm selbst ist zu der Entscheidung keine Stellungnahme zu entlocken. "Ich referiere hier lediglich, was die Schiedskommission beschlossen hat", sagt er zur Frage, ob er Wolfgang Clement noch als Sozialdemokraten bezeichnen würde. In der dieser Entscheidung heißt es, dass Clement durch seine Äußerungen der Partei zwar geschadet habe, "seine Verdienste in der Partei aber auch berücksichtigt werden müssen." Es sei in einer Volkspartei völlig natürlich, dass es in Sachfragen verschiedene Auffassungen gebe. Nur die Art der Äußerung – gerade unmittelbar vor einer wichtigen Wahl – sei nicht angemessen gewesen.

"Es wäre sicherlich hilfreich, wenn Herr Clement seinerseits klarmachen würde, dass er den Zeitpunkt seiner Äußerung als Fehler anerkennt", räumt Faulenbach schließlich umständlich ein. "Das würde die Situation sicherlich entspannen."

"In der Zukunft der SPD spielt Clement keine Rolle"

Bislang kann von Entspannung noch keine Rede sein: Clement hatte bereits vorab angekündigt, sich ausschließlich mit einem Freispruch zufrieden zu geben. Seinen Gegnern ist die Rüge zu wenig: "Wir werden jetzt erst einmal eine Mitgliederversammlung einberufen und dann über die weiteren Schritte entscheiden", sagte Malzahn.

Er sei sich sicher, dass sein Ortsverband den Schiedsspruch nicht akzeptieren werde. Innerhalb von 14 Tagen können sowohl Clement als auch die Antragssteller Einspruch gegen die Entscheidung einlegen - dann muss sich die Landesschiedskommission um die "Causa Clement" kümmern.

Für Faulenbach ist die Frage über den Parteiausschluss dagegen vom Tisch: "Man kann schon jetzt sagen: In den Zukunftsplanungen der SPD spielt Clement keine große Rolle. Für die Sozialdemokratie in NRW ist er ein historisches Thema."

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