SPD-Rentenstreit: Steinbrück und Linke nähern sich an

Berlin - Arbeitsgruppen sind in der Politik ein beliebtes Instrument, aber in der SPD sind sie besonders populär. Wann immer ein Konflikt zu eskalieren droht, soll bei den Genossen ein solches Gremium Abhilfe schaffen. An diesem Montag ist es mal wieder soweit: Unter Leitung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll ein siebenköpfiges Gremium Ruhe in die Partei bringen.

Es geht um die Frage, wie die SPD zu ihren eigenen Rentenreformen steht. Das ist nicht irgendein Thema für die Partei. Bei der Rente dreht sich alles um Gerechtigkeit, da wird es schnell emotional bei den Sozialdemokraten. Und weil nebenbei auch noch die Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten auf dem Spiel steht, ist die Lage besonders kompliziert.

Kernpunkt des Streits ist die Höhe des sogenannten Renteniveaus, also jenem Wert, der - grob gesagt - die durchschnittliche Rente mit dem durchschnittlichen Einkommen vergleicht. Derzeit beträgt das Rentenniveau gut 50 Prozent, es kann aber aufgrund der demografischen Entwicklung bis 2030 auf 43 Prozent sinken, ohne dass der Gesetzgeber eingreift. So hat es Rot-Grün einst beschlossen.

Viele in der SPD empfinden die Rechtslage inzwischen als Angriff auf die Lebensleistung vieler Erwerbstätiger. Besonders der linke Flügel in der Partei will im Verbund mit den Gewerkschaften schleunigst das Absinken stoppen und das Rentenniveau auf dem heutigen Stand einfrieren. Das aber ist mit Peer Steinbrück nicht zu machen. Seit Monaten brütet SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber, wie seine Genossen aus der Nummer herauskommen, ohne dass eine der beiden Seiten düpiert dasteht.

"Das wäre tödlich"

Steinbrück hält es für einen Sündenfall, sollte die SPD in die Rentenformel eingreifen, nur um sich einen sozialeren Anstrich zu geben. Man dürfe nichts versprechen, was man in der Regierung nicht auch umsetzen könne, sagte er kürzlich und schob hinterher: "Das wäre tödlich." Auch als er vor einer Woche in einer Runde mit 35 SPD-Linken zu Gast war, ging es um die Renten-Differenzen. Aus der geplanten einen Stunde wurden zwei Stunden. Doch am Ende ging man genauso schlau wie vorher auseinander.

Pünktlich zur ersten Sitzung der Arbeitsgruppe kursiert jetzt in der Partei ein Kompromisspapier, das Steinbrück eine Brücke bieten soll. Am Wochenende ist es führenden Sozialdemokraten auf den Schreibtisch geflattert, geschrieben hat es der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner, mit Steinbrück einst in tiefer Abneigung verbunden. Das Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor.

In Stegners Modell wird zwar ein Rentenniveau von 50 Prozent genannt, jedoch nur als "politische Zielsetzung". Die geltende Rentenformel soll unangetastet bleiben. Stattdessen schlägt Stegner, der auch die SPD-Linken im Parteivorstand koordiniert, vor, über Mindestlöhne, Bildungsinvestitionen, den Ausbau der Betriebsrente und die Herausrechnung des "Riester-Faktors" das Niveau auf dem heutigen Stand zu stabilisieren. Mit einer Überprüfungsklausel sollen die Maßnahmen alle fünf Jahre auf ihre Wirksamkeit untersucht werden.

Um das Konzept auch den Steinbrück-Gegnern schmackhaft zu machen, schlägt Stegner unter anderem eine "harte Konditionierung" bei der Rente mit 67 vor, die erst greifen soll, wenn "mehr als 50 Prozent der 60-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind". Minijobs sollen nicht in die Quote mit eingerechnet werden. Zudem ist in dem Papier vorgesehen, die Rentenansprüche bis 2020 bundesweit einheitlich zu regeln.

Der Vorschlag, vorerst nicht in die Gesetzgebung einzugreifen, sondern auf politischem Weg zu versuchen, das Rentenniveau bei 50 Prozent zu sichern, deckt sich mit einem Beschluss, den die nordrhein-westfälische SPD am Wochenende fasste. Der mitgliederstärkste Landesverband sprach sich dafür aus, über Arbeitsmarktreformen ein Absinken des Rentenniveaus zu verhindern und 2020 die Situation neu zu bewerten.

Formelkompromiss würde Streit nur überdecken

Die Pläne könnten es Steinbrück erleichtern, den Kurs mitzutragen. Auch Gabriel scheint von der Idee angetan. "Mit der Positionierung Nordrhein-Westfalens sind wir auf einem guten Weg", sagte der Parteichef der "Süddeutschen Zeitung".

Wirklich ehrlich wäre ein solcher Kompromiss freilich nicht. Wie schon im Falle der Rente mit 67 würde der Streit erstens vertagt und zweitens mit einem Formelkompromiss überdeckt, den jeder nach seinem Geschmack deuten könnte. Die einen, darunter Steinbrück, dürften betonen, dass man an der Rechtslage festhalte und die demografischen Realitäten nicht verkenne. Die anderen dürften einen solchen Beschluss als Kursänderung in der Rentenpolitik verstehen. Daraus eine einheitliche Botschaft zu machen, könnte im Wahlkampf noch ein Problem werden.

Unklar ist zudem, inwieweit der harte Kern der SPD-Linken ein solches Konzept überhaupt mittragen würde. Der Arbeitnehmerflügel, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, die Jusos sowie die Demokratische Linke 21 hatten zuletzt vehement dafür geworben, das Rentenniveau dauerhaft auf dem heutigen Stand festzuschreiben - und sei es durch eine Gesetzesänderung. Auch der Berliner Landesverband sprach sich am Wochenende für diesen Kurs aus.

Steinbrück selbst scheint jedenfalls zum Kompromiss bereit. Er wolle "Dampf aus der Debatte herausnehmen", sagte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Den parteiinternen Streit um die Senkung des Rentenniveaus nannte der Ex-Finanzminister ein großes Missverständnis: "Kein Mensch in der SPD hat das je debattiert als Zielmarke, sondern es ist ein Interventionspunkt", sagte er. "Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt."

Das dürfte seine Kritikern fürs Erste gefallen.