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Landesparteitag

SPD in Sachsen-Anhalt stimmt gegen Große Koalition

Klatsche für Martin Schulz: Einen Tag nach Ende der Sondierungen hat sich der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt gegen eine Große Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Die Jusos setzten sich mit ihrem No-GroKo-Kurs knapp durch.

DPA

Juso-Chef Kevin Kühnert

Samstag, 13.01.2018   17:44 Uhr

Der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt hat gegen die Aufnahme von Verhandlungen über eine Große Koalition gestimmt. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) und von vier weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode mit 52 zu 51 Stimmen angenommen. Der Beschluss bedeutet einen Dämpfer für SPD-Chef Martin Schulz.

"Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in der Begründung des Papiers. Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD. Eine bindende Wirkung hat das Votum der Delegierten allerdings nicht.

Ob es auf Grundlage des Sondierungsergebnisses zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet am kommenden Wochenende ein Bundesparteitag in Bonn. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte am Samstag das geplante Vorgehen - erst nach dem Votum soll auch die Basis abstimmen.

Sachsen-Anhalt stellt sechs der 600 Delegierten beim Bundesparteitag. In dem Bundesland sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und Grünen an der Regierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet.

Wie groß die Unsicherheit in der SPD ist, machte auch der nordrhein-westfälische Landeschef Michael Groschek deutlich: Er sehe bei seinen Parteifreunden noch "viel Skepsis" gegenüber Koalitionsverhandlungen. "Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren", sagte Groschek nach parteiinternen Beratungen in Duisburg. Es seien aber auch nicht alle dagegen gewesen, "es gab positive wie negative Stimmen".

Auch der SPD-Landesverband Hessen sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, bevor es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen könne. Es seien "an zentralen Punkten Korrekturen" nötig, sagte der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

Schulz wehrt Kritik an Ergebnissen ab

Vor der Abstimmung in Sachsen-Anhalt hatte Außenminister Gabriel, der als Gastredner am Vormittag in Wernigerode auftrat, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Dagegen wiederholte Juso-Chef Kevin Kühnert, der ebenfalls als Gast auf dem Landesparteitag sprach, sein Nein zu einer neuen GroKo (ein ausführliches Interview mit ihm dazu lesen Sie hier).

Schulz verteidigte laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Er sei selbst skeptisch gewesen und habe Zweifel an einer Neuauflage der Großen Koalition angemeldet, sagte Schulz. "So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein."

Als wichtigste Erfolge seiner Partei nannte Schulz unter anderem die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge sowie Investitionen in mehr Bildung. Den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz rechtfertigte er damit, dass fast 90 Prozent der Bevölkerung künftig keinen Soli-Zuschlag mehr bezahlen müssten. "Das bedeutet eine deutliche Entlastung für die große Mehrheit." Dass seine Partei die Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte, wird laut Schulz durch Erfolge in anderen Feldern aufgewogen.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Zahl der Delegierten aus Sachsen-Anhalt korrigiert. Es sind nicht sieben, wie zunächst geschrieben, sondern sechs.

vks/AFP/dpa

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