Presseschau zur SPD-Entscheidung "Dann mal los, bitte!"

Endlich, Deutschland bekommt eine neue Regierung. Deutsche und internationale Zeitungen blicken erleichtert auf das SPD-Ja zur GroKo. Und mahnen: keine Zeit zum Verschnaufen! Die Presseschau.

Titelblätter zu GroKo-Entscheid
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Titelblätter zu GroKo-Entscheid


Das Abstimmungsergebnis der SPD-Mitglieder macht eine Große Koalition möglich. Die Erleichterung darüber ist national und international groß - das spiegelt sich auch in der medialen Berichterstattung zur Weichenstellung vom Sonntag wider. Aber es gibt auch skeptische Stimmen - vor allem die Zukunft der SPD sehen viele Kommentatoren ungewiss. Die Presseschau:

"Die SPD hat aus Angst vor dem Tod nicht Selbstmord begangen. Der Stein, der deshalb vielen Politikern in Berlin vom Herzen fiel - bei Weitem nicht nur in den Reihen der Sozialdemokraten -, muss in etwa so groß gewesen sein wie das Willy-Brandt-Standbild in der SPD-Zentrale." Zu diesem Schluss kommt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die aber auch darauf verweist, dass die Genossen dort nach der Ergebnisverkündung nicht jubelten. "Im Herzen der SPD rangen Parteiräson und Staatsräson miteinander wie seit Jahrzehnten nicht mehr."

Das sind die Reaktionen

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Die Schwarmintelligenz der SPD-Basis habe gesiegt, schreibt der "Münchner Merkur". "Selbstzweifel und Weltschmerz mögen zwar irgendwie auch zum Gen-Code der Sozialdemokratie gehören, aber das reale Leben verlangt reale Lösungen. Und dabei gilt das Müntefering'sche Prinzip: Opposition ist Mist."

"Inhaltlich ist die künftige Regierung ordentlich gerüstet für eine Politik, die wieder näher am Alltag der Menschen ist", meint die "Stuttgarter Zeitung". Ihr Koalitionsvertrag greife eine Reihe von Themen auf, die bisher vernachlässigt oder nur unzureichend gelöst wurden.

"Jetzt legt endlich los!", ruft die "Bild"-Zeitung den künftigen Regierungsparteien zu. "Jetzt heißt es: An die Arbeit! Migration, Innere Sicherheit, Pflege und Digitalisierung - das sind die Themen, bei denen wir Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staats zurückgewinnen wollen." Auch die "Welt" fordert: "Dann mal los, bitte!" Die Spitzengenossen sollten jetzt schnell "reinen Tisch" machen und baldmöglichst ihre Minister benennen".

Die "Süddeutsche Zeitung" ermahnt die SPD: "So sehr man es Sozialdemokraten menschlich gönnt, dass sie nun erst einmal ordentlich verschnaufen: Das ist nicht drin." Zwar sei nun der Weg frei für eine Große Koalition, auch das politische Überleben der Parteispitze und die Existenz der SPD selbst seien vorerst gesichert. Ob mit dem Mitgliederentscheid der Zusammenbruch der SPD lediglich verschoben oder ob er zu verhindern sei, sei indes offen.

Die linksalternative "tageszeitung" zeigt den miesepetrig dreinblickenden kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz auf dem Titel und schlagzeilt in Anlehnung an die FDP: "Besser schlecht gelaunt regieren als nicht regieren". Der Kommentator legt Juso-Chef Kevin Kühnert eine Kandidatur zum Parteivorsitz gegen Andrea Nahles nahe, damit die SPD eine "echte Wahl" habe. "Das würde die Schwäche des linken Flügels nicht kurieren [...] Aber man sollte auch die Kraft von Symbolen nicht unterschätzen. Kühnert als SPD-Chef wäre so ein Symbol."

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Personalriege: Wer in der SPD für Ministerposten gehandelt wird

Die europäische Presse blickt nach der Abstimmung vor allem in Richtung der Kanzlerin. Für sie ende jetzt ein "politisches Fegefeuer", schreibt die Londoner "Financial Times". "Jeder einzelne Tag, an dem Deutschland keine richtige Regierung hatte, schien ihre Autorität zu schwächen und ihre Kritiker zu stärken." Das habe sich mit der Zusage der SPD-Mitglieder wieder komplett geändert. "Merkel kann nun einer vierten Amtszeit als Kanzlerin entgegensehen, an der Spitze einer vereinten Partei und einer stabilen Koalitionsregierung."

Das erleichtere auch die europäischen Spitzenpolitiker, schreibt die "Times". Merkel gelte als "Anker der Europäischen Union". "Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Regierungskoalition könnte daher eine Strömung auf dem Kontinent aufhalten, die mit dem britischen Votum für den Austritt aus der EU vor 20 Monaten begann." Die liberal-konservative dänische Tageszeitung "Berlingske" spricht von einem "Seufzer der Erleichterung" in Brüssel.

In der Union wurde wohl "der Champagner entkorkt und die schwarz-rot-goldene Fahne geschwenkt", schreibt die niederländische Zeitung "De Telegraaf". Die Zeitung "De Volkskrant" kommentiert die SPD-Entscheidung skeptischer. Trotz der deutlichen Zustimmung der Genossen zu einer Großen Koalition gelte nicht "Ende gut, alles gut". Die Große Koalition müsse jetzt das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen und Wahlversprechen einlösen.

Auch die "Neue Zürcher Zeitung" warnt: Die "Ehe der deutschen Regierung" könne sich für sie als fatal erweisen, schließlich seien die Umfragewerte für die Sozialdemokraten in Zeiten der Großen Koalition stetig gesunken. Dieser Trend könne sich nun fortsetzen.



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dop/vks



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
Mister Stone 05.03.2018
1.
Deutsche und internationale Zeitungen blicken erleichtert auf das SPD-Ja zur GroKo. Und mahnen: keine Zeit zum Verschnaufen! Warum sollten die überhaupt verschnaufen? Das tut man doch nur, wenn man echt was geleistet hat und mal ne Pause braucht. Die haben aber gar nix geleistet.
simonweber1 05.03.2018
2. Ich
weiß nicht, wie andere es empfinden, aber ich habe keine Regierung vermisst. Muss man nun erleichtert sein, dass die SPD sich auf ihre Abschiedstour begeben hat?
Crom 05.03.2018
3.
Zitat von Mister StoneDeutsche und internationale Zeitungen blicken erleichtert auf das SPD-Ja zur GroKo. Und mahnen: keine Zeit zum Verschnaufen! Warum sollten die überhaupt verschnaufen? Das tut man doch nur, wenn man echt was geleistet hat und mal ne Pause braucht. Die haben aber gar nix geleistet.
Es gibt ein Koalitionsvertrag über knapp 180 Seiten. Ich würde sagen, dazu musste einiges geleistet werden, der verhandelt sich nicht von selbst.
DiscoDavidson 05.03.2018
4. Immerhin ....
ist die Presse /Medien begeistert, leider kenne ich keinen Einzigen Bürger, der davon ... begeistert .. ist, das jetzt die Parteien, welche ja eigentlich mehr als abgestraft und abgewählt wurden, ihr eigenes Ding / Regierung durchziehen. Gerade die SPD, welche baldigst einstellig ist, vertritt doch kaum noch Bürger im Lande und die wollen jetzt regieren? von so viel Realitätsverlust wie diese Regierung hat, kann man verzweifeln aber nicht begeistert sein!
chattagam 05.03.2018
5. Eine Frage des Blickwinkels
Zitat von DiscoDavidsonist die Presse /Medien begeistert, leider kenne ich keinen Einzigen Bürger, der davon ... begeistert .. ist, das jetzt die Parteien, welche ja eigentlich mehr als abgestraft und abgewählt wurden, ihr eigenes Ding / Regierung durchziehen. Gerade die SPD, welche baldigst einstellig ist, vertritt doch kaum noch Bürger im Lande und die wollen jetzt regieren? von so viel Realitätsverlust wie diese Regierung hat, kann man verzweifeln aber nicht begeistert sein!
Das sehen sie falsch. Die Opposition wurde gestärkt, niemand wurde abgestraft. Es hat ja keiner was falsch gemacht, die letzte Opposition dafür vieles richtig.
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