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SPD: Schwan lehnt Atomausstieg im Grundgesetz ab

Die SPD zerstritten im Kernkraftwahlkampf: Gesine Schwan, sozialdemokratische Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, lehnte eine Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz ab, wie ihr Parteifreund Erhard Eppler sie vorgeschlagen hat.

Frankfurt am Main - Von einer Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz hält Gesine Schwan nichts. "Aus meiner Sicht gehören solche Einzelfragen nicht in die Verfassung", sagte Schwan der "Passauer Neuen Presse". Nicht einmal die Wirtschaftsordnung sei im Grundgesetz verankert.

Erhard Eppler hatte im SPIEGEL der Union einen Handel vorgeschlagen: Die SPD würde längeren Laufzeiten für bestehende Atommeiler zustimmen, wenn die Union im Gegenzug zustimmen würde, ein Bauverbot für neue Atomkraftwerke in das Grundgesetz zu schreiben. Das SPD-Präsidium hatte sich Epplers Vorschlag eines grundsätzlichen Kernkraftverbots angeschlossen. Umweltminister Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Peter Struck hatten sich zudem offen für längere Laufzeiten zu Epplers Bedingungen gezeigt.

Schwan wollte sich zur Frage der längeren Restlaufzeiten nicht äußern. Das sei ihr zu konkret, sagte sie im Interview. Sie merkte nur an, längere Laufzeiten würden "den Druck von uns nehmen, über Alternativen zur Kernkraft nachzudenken". Dieser Satz ist als Absage an längere Laufzeiten zu werten, denn den Druck will die SPD aufrecht erhalten.

Schwan sprach sich eindeutig für den Atomausstieg aus. Der Atomausstieg sei "als Weichenstellung" beschlossen worden, um den Wechsel zu erneuerbaren Energien voranzutreiben. "Hier müsste der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin darauf hinweisen, dass der Atomausstieg eine politische Grundsatzentscheidung war", sagte Schwan.

Auch Staatsrechtler lehnen Epplers Vorschlag ab, ein Verbot der Kernkraft ins Grundgesetz zu schreiben: "Man sollte die Verfassung nicht für die Tagespolitik instrumentalisieren", sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Atompolitik sei eine rein politische Frage. Ähnlich argumentiert der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee in der Zeitung. "Eine Festschreibung im Grundgesetz würde ich für eine ungeheure Torheit halten", sagte er. Die Energiepolitik müsse beweglich bleiben, um den wechselnden Bedürfnissen und Möglichkeiten Rechnung zu tragen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warf der CDU Lobbyarbeit für die Atomkonzerne vor. Die Union wolle "grundsätzlich das Ende der Atomenergie verhindern und auch die Option auf neue Atomkraftwerke offen halten", sagte der SPD-Minister der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Gabriel erklärte, mehr Atomstrom bedeute mehr Atommüll, "und für den gibt es weltweit noch keine Lösung".

Eine mögliche Isolierung Deutschlands nach dem Streit über die Atomenergie beim G-8-Gipfel in Japan befürchtet Gabriel nicht. Unter den G-8-Staaten sei unumstritten, dass jedes Land seine Energiepolitik selbst bestimme. Gabriel verwies zudem darauf, dass Atomkraft derzeit weniger als drei Prozent am Endenergieverbrauch ausmache. Im restlichen Bereich von 97 Prozent spiele der Ausbau der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien die wichtigste Rolle. "Das sind genau die Felder, auf denen wir weltweit Vorreiter sind", sagte der Minister.

als/cvo/AP/dpa

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hatte es geheißen, Gesine Schwan habe sich in dem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" für längere Restlaufzeiten ausgesprochen. Das ist falsch. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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