SPD vor Parteitag Seeheimer Kreis stützt Annäherung an Linkspartei

Die SPD lockert ihre Haltung zur Linkspartei. Zu Recht - meinen auch die konservativen Sozialdemokraten. Sprecher Johannes Kahrs nennt die Abkehr vom kategorischen Nein zum Linksbündnis einen "vernünftigen Schritt". Auf dem Parteitag in Leipzig dürfte der Schwenk abgenickt werden.

SPD-Chef Gabriel: Unterstützung für Annäherung an Linke
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SPD-Chef Gabriel: Unterstützung für Annäherung an Linke


Berlin - Die überraschende Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei wird auch von konservativen Sozialdemokraten begrüßt. "Das ist ein vernünftiger Schritt", sagte der Sprecher des pragmatischen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, SPIEGEL ONLINE. "Damit signalisieren wir der Linkspartei: Werdet koalitionsfähig, dann seid ihr im Spiel. Und wir haben eine weitere Machtoption." Auch den Zeitpunkt des strategischen Schwenks begrüßte Kahrs. "Der Ansatz ist fair gegenüber all denen bei uns, die ein Linksbündnis nicht gut finden, weil man es vier Jahre vor der nächsten Wahl rechtzeitig sagt."

Auf ihrem Parteitag in Leipzig will die SPD einen Leitantrag diskutieren, in dem an einem jahrelangen Prinzip gerüttelt wird: Die Partei will die Abkehr vom kategorischen Nein gegenüber einem Linksbündnis beschließen. Künftig werde man mit Ausnahme von rechtsextremen Kräften kein Bündnis grundsätzlich ausschließen, heißt es in dem Papier, das SPD-Chef Sigmar Gabriel am Abend dem Parteivorstand vorlegen will. Der Schwenk gilt auch als Zugeständnis an die Kritiker einer Großen Koalition.

Kahrs forderte die Linkspartei auf, sich endlich inhaltlich zu reformieren. "Wir machen jetzt ein Angebot an die Linke, sich auch auf uns zuzubewegen." Eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit während der kommenden Legislatur schloss Kahrs nicht grundsätzlich aus. "Gregor Gysi hat recht: Die Hälfte der Fraktion ist nicht zuverlässig. Aber wenn die Linke mehr aussieht wie Dietmar Bartsch - warum nicht?", sagte er.

Für die SPD-Spitze ist der anstehende Parteitag ein schwieriger Termin. Das Treffen in Leipzig liegt mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Weil noch kein fertiger Vertrag vorliegt, dürfte die Diskussion lediglich einige Zwischenergebnisse der Koalitionsgespräche streifen, darunter die Einigungen auf dem Feld der Energiepolitik sowie Vorhaben in der Familienpolitik.

Gabriel sowie der Rest der Parteispitze stellen sich in Leipzig der Wiederwahl. Trotz des mageren Ergebnisses bei der Bundestagswahl wird mit einer hohen Zustimmung für den SPD-Vorsitzenden, seine Stellvertreter sowie Generalsekretärin Andrea Nahles gerechnet. Es gehe auch darum, der Führung ein starkes Mandat für den Rest der Koalitionsverhandlungen zu geben, heißt es in der Partei.

vme

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leonkennedy 13.11.2013
1. auch wenn die
Zitat von sysopDPADie SPD lockert ihre Haltung zur Linkspartei. Zu Recht - meinen auch die konservativen Sozialdemokraten. Sprecher Johannes Kahrs nennt die Abkehr vom kategorischen Nein zum Linksbündnis einen "vernünftigen Schritt". Auf dem Parteitag in Leipzig dürfte der Schwenk abgenickt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-seeheimer-kreis-stuetzt-annaeherung-an-linkspartei-a-933232.html
linke probleme innerhalb der partei hat, sehe ich inhaltlich keine. es ist nur eine ausrede der spd. bester beweis sind die verhältnisse im bundestag. linke mehrheit, die für gesetzentwürfe reichen würde, gerade weil die spd auch im bundesrat das sagen hat. im bund verweigert sich die spd und biedert sich der cdu an. zu glauben, das sich die linken inhaltlich auf die spd bewegen wäre lächerlich. ob die spd 2017 überhaupt noch genug stimmen bekommt um ein linkes bündnis zu ermöglich, kann stark bezweifelt werden.
Dunkeltroll 13.11.2013
2. seeheimer sind keine sozen!
dieser seeheimer kreis ist widerlichst. die sollten besser zur cdu gehen, da gehören diese feinen herrschaften nämlich hin.rot-rot-grün ginge heute schon, aber der mut fehlt. kein wunder bei so einem vorsitzenden! sozialist zu sein ist in der spd unmöglich. wie sagte lenin? sozialdemokraten sind nützliche idioten, murksel weiss das.
wernerweith 13.11.2013
3. der Linksdreh
wenn die Berichte stimmen, werden jetzt mitten in der Verhandlung alle Vorsätze über Bord geworfen. Was stört mich mein dummes Geschwätz von gestern. Da bleibt wohl nur als Ausweg die Neuwahl.
Pandora0611 13.11.2013
4. Linksschwenk marsch!
Zitat von sysopDPADie SPD lockert ihre Haltung zur Linkspartei. Zu Recht - meinen auch die konservativen Sozialdemokraten. Sprecher Johannes Kahrs nennt die Abkehr vom kategorischen Nein zum Linksbündnis einen "vernünftigen Schritt". Auf dem Parteitag in Leipzig dürfte der Schwenk abgenickt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-seeheimer-kreis-stuetzt-annaeherung-an-linkspartei-a-933232.html
"Die Sozialdemokraten würden als linke *"Splitterpartei"* „künftig keine Koalition mehr ausschließen, außer mit Rechtspopulisten und rechtsextremen Parteien“. Damit meinen sie natürlich CDU/CSU, FDP, AfD, und die NPD. Aber mit der mehrfach umbenannten SED würden sie gerne koalieren! Also bleiben nur noch die Mauerschützen (SED) und der KBW (Grüne) übrig. Und dann wird sich die spd auch unter ihnen bei 8% wiederfinden. Für die Demokratie wäre es kein Verlust.
Bhur Yham 13.11.2013
5.
Zitat von sysopDPADie SPD lockert ihre Haltung zur Linkspartei. Zu Recht - meinen auch die konservativen Sozialdemokraten. Sprecher Johannes Kahrs nennt die Abkehr vom kategorischen Nein zum Linksbündnis einen "vernünftigen Schritt". Auf dem Parteitag in Leipzig dürfte der Schwenk abgenickt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-seeheimer-kreis-stuetzt-annaeherung-an-linkspartei-a-933232.html
Dann erhebt sich die Frage, warum sich Herr Gabriel noch mit dem Vizekanzler zufrieden gibt, wenn er doch ganzer Kanzler werden könnte? In vier Jahren dürfte es zu spät sein, da ist sein Verein weg vom Fenster.
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