SPD setzt Merkel bei nächsten Euro-Hilfen unter Druck

Berlin - Eigentlich regiert sie längst, die Allparteienkoalition im XXL-Format. Ohne SPD und Grüne wäre nichts gegangen: kein ESM-Vertrag, kein Fiskalpakt, keine zeitweise Beruhigung der Märkte. Mit Hilfe der beiden Oppositionsparteien brachte es Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition auf die notwendige Zweidrittelmehrheit, die wegen der Eingriffe in die Souveränitätsrechte notwendig war.

So weit verlief für Merkel alles glatt. Doch ein genauer Blick in die eigenen Reihen verheißt der Kanzlerin für die Zukunft nichts Gutes. Wegen der großen Zahl an Nein-Stimmen aus Union und FDP, die zusammen 330 Abgeordnete im Parlament stellen, verfehlte Merkel bei drei der vier Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt in der vergangenen Woche die Kanzlermehrheit. Sie liegt bei 311 Stimmen und ist ein Gradmesser für die Autorität in den eigenen Reihen.

Viele solcher Patzer wird sie sich in der Euro-Krise wohl nicht mehr leisten können. Eine Kanzlerin, die sich im Zweifelsfall nicht auf die eigenen Reihen verlassen kann, ist eine geschwächte Kanzlerin. So wird Merkel künftig ihre ganze Überzeugungskraft aufwenden müssen, um die eigene Truppe bei der Stange zu halten. Sie wird auch jene mitnehmen müssen, die sich zuletzt hinter der kurzzeitigen Allparteienkoalition im Bundestag verstecken und auf ein Nein festlegen konnten. Es geht immerhin um eine ansehnliche Schar: Bei der Abstimmung über den ESM-Vertrag stimmten 16 Unionsabgeordnete und zehn Kollegen von der FDP mit Nein. Damit wurde nicht nur die Kanzlermehrheit verfehlt. Auch der Vorsprung auf die 290 Oppositionsstimmen schrumpft zusehends. Ein Zeichen, das man vor allem bei SPD und Grünen genau registriert hat.

Testfall Spanien-Hilfe?

Künftig will es die SPD der Kanzlerin nicht mehr so einfach machen. Dort gibt es Überlegungen, bei der Abstimmung über die Spanien-Hilfen aus dem Rettungsfonds EFSF/ESM der Kanzlerin kein Plazet mehr zu geben. "Merkel wird nicht dauerhaft, und auf keinen Fall bei dieser unausgegorenen Idee, auf die Zustimmung der SPD setzen können", droht der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Und er fügt hinzu: "Das muss sie dann mit einer eigenen Mehrheit schaffen."

Schlechte Nachrichten für die Kanzlerin - zumal die Gefühlslage bei den Grünen ähnlich ist. Aus der Bundestagsfraktion heißt es, man habe "Merkel nie einen Freifahrtschein ausgestellt und werde dies auch in Zukunft nicht tun". Und: "Wenn sie sich der Mehrheit in ihrer eigenen Koalition nicht sicher sein kann, muss sie die Vertrauensfrage stellen." Darauf werde man "als Oppositionspartei gebührend antworten". Der Druck aus der Partei war ohnehin schon vor dem vergangenen Freitag groß, ESM und Fiskalpakt generell die Zustimmung zu verweigern.

Ende Juli könnte es im Bundestag bereits zum Testfall kommen. Möglicherweise gibt es dann eine Sondersitzung zu den Bankenhilfen für Spanien. Vorausgesetzt, bis dahin steht die Höhe der Gelder fest, die die angeschlagenen Institute brauchen - samt der Auflagen für mögliche Restrukturierungen. Bei dieser Abstimmung, so heißt es aus der SPD, werde Merkel keine Zweidrittelmehrheit brauchen. Aus Sicht der Genossen müsste sie dann ihre Kanzlermehrheit in die Waagschale werfen, um ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen. Notwendig ist allerdings nur die einfache Mehrheit, sprich: Merkel braucht eine Stimme Vorsprung, egal wie viele Abgeordnete gerade anwesend sind.

Grummeln in der CSU

Doch selbst das wird zunehmend schwieriger, auch wenn Merkel sich gelassen gibt. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist. Freitagabend ging es um die Zweidrittelmehrheit," lautete der selbstbewusste Satz des Regierungssprechers Steffen Seibert nach dem Votum von voriger Woche. Doch das Grummeln in der Unionsfraktion deutet in die andere Richtung. Sicher ist nichts. Vor allem auf Seiten der CSU, deren Vorsitzender Horst Seehofer dieser Tage die Grenzen seiner Geduld bei neuen Hilfsmaßnahmen via "Stern"- Interview der Kanzlerin mitteilen ließ.

Zwar hat Seehofer in München am Mittwoch ausdrücklich dementiert, in seinen Sätzen mit dem "Koalitionsbruch" gedroht zu haben - was irgendwie stimmt, weil er das Wort explizit nicht in den Mund nahm. Doch seine Ankündigung, "irgendwann" sei ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und die CSU nicht mehr ja sagen könnten zu Euro-Hilfen, steht weiter im Raum. Die Frage, die sie sich in Berlin stellen, lautet: Wann ist für Seehofer das ominöse "Irgendwann" erreicht?

Im Augenblick wäre ein Ende der schwarz-gelben Koalition vor allem für die Liberalen ein Desaster. In jüngsten Umfragen kommen sie nur noch auf drei Prozent und wären damit nicht einmal im Bundestag vertreten.

In der Koalition trösten sie sich damit, dass Seehofer und jetzt auch die SPD nur die Muskeln spielen lassen, es am Ende aber nicht wirklich wagen werden, sich dem Euro-Rettungskurs zu verweigern.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Es ist schon ziemlich dreist, wenn sich die Opposition erst damit brüstet, die Kanzlerin zu Euro-Zugeständnissen gegenüber den Südländern getrieben zu haben. Und wenn die Rechnung kommt, wollen sich die Sozialdemokraten davonmachen." Der Liberale kritisierte die Überlegungen aus der SPD scharf: "Die Sozialdemokraten müssen sich endlich einig werden, was sie wollen: lose konditionierte Hilfszusagen für andere oder das Prinzip Leistung für Gegenleistung. Es wäre gut, würden sie nicht mehr dazu beitragen, Deutschland wie einen Wackelkandidaten in Spendierhosen aussehen zu lassen."

SPD-Chefhaushälter Schneider ficht das nicht an. Er widerspricht dem Vorwurf, wonach die Sozialdemokraten in der Euro-Krise wankelmütig seien. "Wir haben ja dem ersten Hilfspaket für Griechenland auch nicht zugestimmt", sagt er. "Die SPD hat immer im Einzelfall geprüft, wir wie uns verhalten." Seine Fraktion behalte sich vor, "jede einzelne Kredit-Entscheidung danach zu prüfen, ob es im Interesse des deutschen Steuerzahlers und mit der europäischen Idee vereinbar ist".