Merkels wacklige Mehrheiten: Die Euro-Rettung wird schwieriger

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Die SPD erhöht den Druck auf Schwarz-Gelb: In den kommenden Euro-Abstimmungen will sie die Kanzlerin nicht mehr vorbehaltlos unterstützen. Auch in der Koalition wächst die Schar der Unzufriedenen. Gerät Merkels Krisenstrategie ins Wanken?

Merkel am Mittwoch im Kabinett: Die Sommerpause könnte kurz sein Zur Großansicht
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Merkel am Mittwoch im Kabinett: Die Sommerpause könnte kurz sein

Berlin - Eigentlich regiert sie längst, die Allparteienkoalition im XXL-Format. Ohne SPD und Grüne wäre nichts gegangen: kein ESM-Vertrag, kein Fiskalpakt, keine zeitweise Beruhigung der Märkte. Mit Hilfe der beiden Oppositionsparteien brachte es Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition auf die notwendige Zweidrittelmehrheit, die wegen der Eingriffe in die Souveränitätsrechte notwendig war.

So weit verlief für Merkel alles glatt. Doch ein genauer Blick in die eigenen Reihen verheißt der Kanzlerin für die Zukunft nichts Gutes. Wegen der großen Zahl an Nein-Stimmen aus Union und FDP, die zusammen 330 Abgeordnete im Parlament stellen, verfehlte Merkel bei drei der vier Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt in der vergangenen Woche die Kanzlermehrheit. Sie liegt bei 311 Stimmen und ist ein Gradmesser für die Autorität in den eigenen Reihen.

Viele solcher Patzer wird sie sich in der Euro-Krise wohl nicht mehr leisten können. Eine Kanzlerin, die sich im Zweifelsfall nicht auf die eigenen Reihen verlassen kann, ist eine geschwächte Kanzlerin. So wird Merkel künftig ihre ganze Überzeugungskraft aufwenden müssen, um die eigene Truppe bei der Stange zu halten. Sie wird auch jene mitnehmen müssen, die sich zuletzt hinter der kurzzeitigen Allparteienkoalition im Bundestag verstecken und auf ein Nein festlegen konnten. Es geht immerhin um eine ansehnliche Schar: Bei der Abstimmung über den ESM-Vertrag stimmten 16 Unionsabgeordnete und zehn Kollegen von der FDP mit Nein. Damit wurde nicht nur die Kanzlermehrheit verfehlt. Auch der Vorsprung auf die 290 Oppositionsstimmen schrumpft zusehends. Ein Zeichen, das man vor allem bei SPD und Grünen genau registriert hat.

Testfall Spanien-Hilfe?

Künftig will es die SPD der Kanzlerin nicht mehr so einfach machen. Dort gibt es Überlegungen, bei der Abstimmung über die Spanien-Hilfen aus dem Rettungsfonds EFSF/ESM der Kanzlerin kein Plazet mehr zu geben. "Merkel wird nicht dauerhaft, und auf keinen Fall bei dieser unausgegorenen Idee, auf die Zustimmung der SPD setzen können", droht der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Und er fügt hinzu: "Das muss sie dann mit einer eigenen Mehrheit schaffen."

Schlechte Nachrichten für die Kanzlerin - zumal die Gefühlslage bei den Grünen ähnlich ist. Aus der Bundestagsfraktion heißt es, man habe "Merkel nie einen Freifahrtschein ausgestellt und werde dies auch in Zukunft nicht tun". Und: "Wenn sie sich der Mehrheit in ihrer eigenen Koalition nicht sicher sein kann, muss sie die Vertrauensfrage stellen." Darauf werde man "als Oppositionspartei gebührend antworten". Der Druck aus der Partei war ohnehin schon vor dem vergangenen Freitag groß, ESM und Fiskalpakt generell die Zustimmung zu verweigern.

Ende Juli könnte es im Bundestag bereits zum Testfall kommen. Möglicherweise gibt es dann eine Sondersitzung zu den Bankenhilfen für Spanien. Vorausgesetzt, bis dahin steht die Höhe der Gelder fest, die die angeschlagenen Institute brauchen - samt der Auflagen für mögliche Restrukturierungen. Bei dieser Abstimmung, so heißt es aus der SPD, werde Merkel keine Zweidrittelmehrheit brauchen. Aus Sicht der Genossen müsste sie dann ihre Kanzlermehrheit in die Waagschale werfen, um ihre Handlungsfähigkeit zu beweisen. Notwendig ist allerdings nur die einfache Mehrheit, sprich: Merkel braucht eine Stimme Vorsprung, egal wie viele Abgeordnete gerade anwesend sind.

Grummeln in der CSU

Doch selbst das wird zunehmend schwieriger, auch wenn Merkel sich gelassen gibt. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist. Freitagabend ging es um die Zweidrittelmehrheit," lautete der selbstbewusste Satz des Regierungssprechers Steffen Seibert nach dem Votum von voriger Woche. Doch das Grummeln in der Unionsfraktion deutet in die andere Richtung. Sicher ist nichts. Vor allem auf Seiten der CSU, deren Vorsitzender Horst Seehofer dieser Tage die Grenzen seiner Geduld bei neuen Hilfsmaßnahmen via "Stern"- Interview der Kanzlerin mitteilen ließ.

Zwar hat Seehofer in München am Mittwoch ausdrücklich dementiert, in seinen Sätzen mit dem "Koalitionsbruch" gedroht zu haben - was irgendwie stimmt, weil er das Wort explizit nicht in den Mund nahm. Doch seine Ankündigung, "irgendwann" sei ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und die CSU nicht mehr ja sagen könnten zu Euro-Hilfen, steht weiter im Raum. Die Frage, die sie sich in Berlin stellen, lautet: Wann ist für Seehofer das ominöse "Irgendwann" erreicht?

Im Augenblick wäre ein Ende der schwarz-gelben Koalition vor allem für die Liberalen ein Desaster. In jüngsten Umfragen kommen sie nur noch auf drei Prozent und wären damit nicht einmal im Bundestag vertreten.

In der Koalition trösten sie sich damit, dass Seehofer und jetzt auch die SPD nur die Muskeln spielen lassen, es am Ende aber nicht wirklich wagen werden, sich dem Euro-Rettungskurs zu verweigern.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Es ist schon ziemlich dreist, wenn sich die Opposition erst damit brüstet, die Kanzlerin zu Euro-Zugeständnissen gegenüber den Südländern getrieben zu haben. Und wenn die Rechnung kommt, wollen sich die Sozialdemokraten davonmachen." Der Liberale kritisierte die Überlegungen aus der SPD scharf: "Die Sozialdemokraten müssen sich endlich einig werden, was sie wollen: lose konditionierte Hilfszusagen für andere oder das Prinzip Leistung für Gegenleistung. Es wäre gut, würden sie nicht mehr dazu beitragen, Deutschland wie einen Wackelkandidaten in Spendierhosen aussehen zu lassen."

SPD-Chefhaushälter Schneider ficht das nicht an. Er widerspricht dem Vorwurf, wonach die Sozialdemokraten in der Euro-Krise wankelmütig seien. "Wir haben ja dem ersten Hilfspaket für Griechenland auch nicht zugestimmt", sagt er. "Die SPD hat immer im Einzelfall geprüft, wir wie uns verhalten." Seine Fraktion behalte sich vor, "jede einzelne Kredit-Entscheidung danach zu prüfen, ob es im Interesse des deutschen Steuerzahlers und mit der europäischen Idee vereinbar ist".

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1. Merkels fehlende Parlamentsmehrheit
pierrevomdeich 04.07.2012
Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokraten den zerstrittenen Haufen der CDU/CSU-FDP Koalitionäre retten. Wenn diese Kesselflickerkoalition ihre eigenen Leute nicht mehr hinter sich hat (z.B. Herdprämie), dann war´s das. Dann wählen wir neu. So geht Demokratie.
2. Es wäre zu wünschen,
adam68161 04.07.2012
dass sich unsere "Volksvertreter" endlich einmal an das halten,was sie vertreten sollen, nämlich den Willen des Volkes. Dann wäre Schluss mit den fortwährenden Zauberkunststückchen zu Lasten des Volkes. Die überwiegende Mehrheit scheint doch das Europa der politischen Kasten überhaupt nicht zu wollen.
3. wer glaubt ???
herbert 04.07.2012
das Rot Grün alles besser macht, der irrt gewaltig ! Ein Gabriel und eine Roth zum Thema Finanzen und Euro ? Da kann nur Stuss bei rauskommen. Wir hatten schon mal das rot grüne Elend und eine Neuauflage hält das Land nicht aus.
4. Dem Gewissen verpflichtet
interessierter_leser 04.07.2012
Zitat von sysopDie SPD erhöht den Druck auf Schwarz-Gelb: In den kommenden Euro-Abstimmungen will sie die Kanzlerin nicht mehr vorbehaltlos unterstützen. Auch in der Koalition wächst die Schar der Unzufriedenen. Gerät Merkels Krisenstrategie ins Wanken? SPD setzt Merkel bei nächsten Euro-Hilfen unter Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842570,00.html)
Immerhin sind wenige verbliebene Abgeordnete übrig die wohl: 1. Den Vertrag zum ESM genau genug gelesen zu haben um zu erkenn, dass es sich um ein Ermächtigungsgesetz zur Schaffung einer Finanzdiktatur handelt 2. Ihrem Gewissen genug verpflichtet um dagegen zu stimmen Leider haben die übrigen Abgeordneten sich gerade den Ast abgesägt auf dem sie sitzen. Außer sie spekulieren nicht auf den Erhalt der Demokratie sondern auf üppige Diäten, die natürlich auch in einer Scheindemokratie gezahlt werden. Ich werde jedenfalls meine derzeitige Partei (Grüne) verlassen und meine Mitgliedsbeiträge an Attac und Occupy spenden...
5. Die Meinungswechselpartei-wer hat und verraten? So.....
niktim 04.07.2012
Zitat von sysopDie SPD erhöht den Druck auf Schwarz-Gelb: In den kommenden Euro-Abstimmungen will sie die Kanzlerin nicht mehr vorbehaltlos unterstützen. Auch in der Koalition wächst die Schar der Unzufriedenen. Gerät Merkels Krisenstrategie ins Wanken? SPD setzt Merkel bei nächsten Euro-Hilfen unter Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842570,00.html)
Die SPD als Heuchler und Taktiker geht es nicht um den Euro, geht es nicht um die Menschen, ihr geht es um Macht. Und sie hat erkannt, dass die Menschen in unserem Land das Fiskalpaket und den ESM ablehnen. Weiterhin stellte sie fest, dass die Kanzlermehrheit verloren ging und die CSU auch schwankt. Nun versucht sie diese Situation auszunutzen für ihren Vorteil! Wer die Rede von Heil im Bundestag erlebte voller Leidenschaft für den Euro und Fiskalpakt und jetzt diesen Schwank der SPD, da ist man einfach über soviel heuchelei sprachlos! Die SPD, die Partei, die ihre Meinung wechselt wie die Unterhemden! Aber so war sie schon immer.
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Mehrheiten im Bundestag
Seit Wochen wird über die Zahl der Abweichler in der schwarz-gelben Koalition bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm spekuliert. Sicher ist, dass am Donnerstag nicht alle Abgeordneten aus Union und FDP das Vorhaben unterstützen werden. Ab wann es allerdings kritisch werden könnte für die Koalition, ist umstritten. Die Opposition verlangt die sogenannte Kanzlermehrheit, die Koalition selbst hat die Erwartungen gesenkt und will nur noch "eine eigene Mehrheit". Die Zustimmung im Bundestag gilt ohnehin als gesichert, da auch Teile der Opposition für das Gesetz stimmen wollen.
Kanzlermehrheit
Der Begriff bezeichnet eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages, die mit den Stimmen der Regierungskoalition erreicht wird. 620 Abgeordnete gehören derzeit dem Bundestag an, die absolute Mehrheit liegt daher bei 311 Stimmen. Da Schwarz-Gelb 330 Sitze hat, dürften höchstens 19 Abgeordnete des Regierungslagers ihre Zustimmung verweigern. Erforderlich ist die Kanzlermehrheit allerdings nur bei der Kanzlerwahl, der Vertrauensfrage und der Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen.
Einfache Mehrheit
In der Regel ist die einfache Mehrheit ausreichend, um ein Gesetz zu verabschieden. Sie ist dann erreicht, wenn ein Gesetz mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Enthaltungen werden ebenso wie nicht abgegebene oder ungültige Stimmen gewertet. Werden also beispielsweise nur 610 gültige Ja- und Nein-Stimmen abgegeben, liegt die einfache Mehrheit bei 306. Bedeutsam wird dies, wenn Abgeordnete etwa aus Krankheitsgründen der Abstimmung fernbleiben. Der Vorsprung der Koalition ist komfortabel. Mit 330 Stimmen verfügt sie über 40 Stimmen mehr als die Opposition, die auf 290 Mandate kommt. Theoretisch dürften sich also 39 Koalitionspolitiker enthalten oder der Abstimmung fernbleiben, wenn der Rest der Koalition mit Ja stimmt. Maximal 19 dürften dagegen stimmen, wenn alle anderen anwesend sind. Geben alle Abgeordneten ihre Stimme ab und gibt es keine Enthaltungen, entspricht die einfache Mehrheit der absoluten oder Kanzlermehrheit.
Relative Mehrheit
Im Bundestag gibt es in der Regel nur zwei Abstimmungsoptionen, Ja oder Nein. Damit ist die einfache Mehrheit im Bundestag identisch mit der relativen Mehrheit. Grundsätzlich gilt bei der relativen Mehrheit aber, dass die Option mit den meisten Stimmen "gewinnt". Bei drei oder mehr Abstimmungsoptionen muss dies nicht zwangläufig die einfache Mehrheit sein. Dieser Fall könnte beispielsweise bei der Wahl des Bundeskanzlers eintreten, wenn sich mehrere Kandidaten zur Wahl stellen und keiner der Kandidaten in den vorherigen Wahlgängen die absolute Mehrheit erreicht.

Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.