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SPD-Sieg in Hamburg: Nach der Wahl ist vor dem Kampf

Von und

"Jetzt wird's ernst": Die SPD in Hamburg hat sich eine absolute Mehrheit erkämpft, doch dem künftigen Bürgermeister Scholz droht eine unbequeme Amtszeit. Die Verlierer des Wahlabends versinken in Trauerarbeit: Bei der CDU beginnt das Postengerangel, bei den Grünen die Schuldsuche.

Wahlabend in Hamburg: Jubel, Frust und massig Arbeit Fotos
DPA

"An die Arbeit!", rief Hamburgs designierter SPD-Bürgermeister Olaf Scholz am Abend seines fulminanten Wahlsiegs einer euphorisierten Anhängerschaft zu. Die dachte gar nicht daran, sondern feierte bis in die Puppen. Haben doch die Sozialdemokraten das beste SPD-Ergebnis seit fast 30 Jahren in der Hansestadt eingefahren - und sich von der Opposition in die absolute Mehrheit katapultiert.

Doch auch die feuchtfröhlichste Fete geht einmal zu Ende. Am Morgen danach stellen sich ernsthafte Fragen: Wie wird Olaf Scholz seine Regierungsmannschaft, den Hamburger Senat, besetzen? Kann er seine Wahlversprechen einlösen? Und: Sind die Vorschusslorbeeren für die SPD, die nun keinen anderen Regierungspartner als sich selbst braucht, gerechtfertigt?

"Jetzt wird es ernst", soll Scholz in der Hamburger SPD-Zentrale gesagt haben, als er am späten Sonntagnachmittag von den ersten Hochrechnungen erfuhr. Im Wahlkampf war eine absolute Mehrheit zwar für denkbar gehalten, aber nie öffentlich zum Ziel erklärt worden.

Am Ende holten die Sozialdemokraten in der Hansestadt so viel Prozentpunkte, dass es tatsächlich für eine alleinige Regierungsverantwortung reicht, trotz des Einzugs von fünf Parteien in die Hamburger Bürgerschaft. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge eroberte die SPD 62 der 121 Sitze in der Hamburger Bürgerschaft - einen Sitz mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich.

"Nicht jeden glücklich machen"

"Der Erwartungsdruck an uns ist jetzt immens", sagt SPD-Fraktionsvize Ingo Egloff SPIEGEL ONLINE am Wahlabend. Immer wieder wird das Gespräch durch Jubelsalven unterbrochen, die neuesten Hochrechnungen sind da und zementieren die Alleinherrschaft der SPD. Egloff grinst, er ist happy. Es könnte nicht besser laufen.

Den Haushalt konsolidieren, das stünde nun an erster Stelle. "Wir werden nicht jeden glücklich machen können", räumt Egloff ein. Die von den Gewerkschaften geforderten Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst etwa seien fraglich. Am wichtigsten sei es nun, die Bodenhaftung nicht zu verlieren, "aber dafür ist unser Olaf ja der richtige Mann".

Maximal zwölf Senatorenposten darf Scholz vergeben, Personalien werden am Wahlabend noch nicht bekannt. Einiges sickerte in den vergangenen Wochen durch:

  • Scholz besetzt den Posten des Wirtschaftssenators mit einem Politik-Neuling: Dem früheren Handelskammer-Präses Frank Horch, die Personalie steht schon länger fest.
  • Auch andere Senatorenposten sollen an "Externe" gehen, als wahrscheinlich gilt dies in den Ressorts Kultur, Schule oder Wissenschaft.
  • Für die harten Ressorts Innen- und Finanzpolitik werden mehrere Namen gehandelt: die des SPD-Fraktionschefs Michael Neumann, des Innenexperten Andreas Dressel und des Haushaltsexperten Peter Tschentschner.
  • Scholz will die Hälfte der Senatorenposten - also bis zu sechs - an Frauen vergeben. Bislang ist unklar, wen er dafür favorisiert.

Britta Ernst, die als Parlamentarische Geschäftsführerin das zweitwichtigste Amt in der SPD-Fraktion bekleidet, kommt für Letzteres allerdings nicht in Frage. Die Bildungspolitikerin hätte alle Chancen, Senatorin zu werden - wenn nicht ausgerechnet ihr Mann Olaf Scholz Regierungschef würde. Der "political correctness" halber komme Ernst nicht ins Regierungsteam, machte Scholz klar.

"Schade", sagt Knut Fleckenstein, seit 2009 Hamburger SPD-Abgeordneter im Europaparlament. "Sie wäre die Richtige für den Job." Laut Fleckenstein waren "die meisten in der Partei" vom fulminanten Wahlsieg überrascht, "damit haben wir nicht gerechnet." 43 oder 44 Prozent, "mehr hätte man sich nicht zu Träumen gewagt." Vielleicht, so seine Hoffnung, überlege sich Scholz das mit der Postenvergabe an seine Gattin noch einmal anders. Schließlich müsse man jetzt viel mehr eigenes Personal auffahren als mit Koalitionspartner.

Nach der Wahl ist vor dem Kampf

Sollte sich das vorläufige amtliche Endergebnis nicht gravierend ändern, wird die SPD mit zwei Stimmen Mehrheit in der Bürgerschaft regieren - eine eindeutige, aber knappe Mehrheit. Scholz wird in seiner Amtszeit also nicht nur die 25 Milliarden Euro Schulden des Stadtstaats abbauen, ein massives Wohnraumproblem bekämpfen und die Hafenwirtschaft ankurbeln, sondern auch für unerschütterliche Geschlossenheit in den eigenen Reihen sorgen müssen. In Schlüsselthemen wie der Schulpolitik gab es schon im Wahlkampf Uneinigkeit.

Am Ende wird Scholz für alles persönlich geradestehen, sich an seinen Wahlversprechen messen lassen müssen. Regieren ohne Koalitionspartner mag zwar bequem erscheinen - im Ernstfall kann die Schuld aber auf niemanden abgewälzt werden.

Der künftige SPD-Bürgermeister wird sich zudem mit einer bunten und streitlustigen Opposition herumärgern müssen: Gleich vier Parteien stehen der SPD gegenüber, zusammengesetzt aus CDU, Grünen, Linken und der FDP, der erstmals wieder der Einzug in die Bürgerschaft gelang.

Postengerangel beim Verlierer CDU

Während die Sozialdemokraten nach ihrem Wahltriumph über die Verteilung künftiger Senatorenposten diskutieren, stellt sich bei der CDU die Frage, ob das bisherige Spitzenpersonal nach der bitteren Pleite überhaupt weiter im Amt bleiben kann. Schon an diesem Montag will der Landesvorstand über mögliche Konsequenzen aus der Niederlage debattieren.

Der noch regierende Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Partei- und Fraktionschef Frank Schira betonten noch am Wahlabend, weiter Verantwortung für die Hamburger CDU übernehmen zu wollen. Allerdings werden bereits mögliche Nachfolger für Schira an der Parteispitze gehandelt: seine beiden Stellvertreter Marcus Weinberg und Rüdiger Kruse.

Auch die Grünen hatten sich den Wahlsonntag anders vorgestellt. Cem Özdemir war zu den Hamburger Parteifreunden mit der Hoffnung gereist, ein rot-grünes Bündnis in der Hansestadt feiern zu können. Um 21.30 Uhr verabschiedete sich der Grünen-Chef von der Wahlparty - und auch Spitzenkandidatin Anja Hajduk machte am Sonntagabend nicht den Eindruck, in größter Feierlaune zu sein. Die Journalistenfrage, ob die CDU oder doch die Grünen größter Verlierer der Bürgerschaftswahl seien, fasste die 47-Jährige offenbar als persönliche Beleidigung auf: strenger Blick, dazu die knappen Worte, dass die Zahlen doch sehr deutlich seien.

Schwarz-Grün nur ein Unfall?

Die Sprache der Zahlen ist diese: Die CDU hat mehr als 20 Punkte und die Hälfte ihrer Mandate verloren, die Grünen konnten leicht zulegen - aber es waren eben auch die Grünen, die das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene platzen ließen und auf eine neue Regierungsbeteiligung setzten, zusammen mit der SPD. Der bundesweite Höhenflug der Grünen sollte auch in der Hansestadt wirken. Daraus wurde nichts.

Die Bilanz der Ökopartei in der schwarz-grünen Koalition war bescheiden. Die wichtigsten Projekte, eine große Schulreform und die Verhinderung des Kohlekraftwerks Moorburg: gescheitert. Die Aufkündigung der schwarz-grünen Zusammenarbeit sei die richtige Entscheidung gewesen, betonte Hajduk: "Die CDU war nicht mehr in der Lage, Stabilität zu garantieren."

Hört man derzeit in Hamburg, wie die Grünen über die CDU sprechen und die Christdemokraten über die Ökopartei, klingt das einstige schwarz-grüne Bündnis wie ein großes Missverständnis. Der Versuch sei richtig gewesen, sagte etwa Ahlhaus - aber seine Partei habe dem kleinen Partner zu viele Zugeständnisse gemacht.

Jetzt landen beide Parteien in der Opposition.

"Bitte gib mir nur ein Wort", fleht Judith Holofernes in einem "Wir sind Helden"-Song, der auf der Grünen-Wahlparty aus den Lautsprechern dröhnt. Die Grünen sollten gar nicht erst auf ein Wort von SPD-Spitzenmann Scholz warten. Er braucht sie nicht zum Regieren.

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Forum - SPD-Triumph in Hamburg - was bedeutet der Sieg für die Stadt?
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1. Ich tippe
alaxa 20.02.2011
Ich tippe mal auf so um die 10% ungültige Stimmen... Warum auch immer.
2. ...
kleiner-moritz 20.02.2011
Zitat von sysopDie SPD steht bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg vor der absoluten Mehrheit. Damit wird es nach zehn Jahren wieder einen solzialdemokratischen Bürgermeister geben. Was halten Sie von diesem Ergebnis?
Falls es so kommt, wie einige prophezeien, dann frage ich mich, warum haben dann die Hamburger gegen die Schulreform gestimmt, die doch unübersehbar Grün-gefärbt war?
3. Oweia...
mi_scha_hamburg 20.02.2011
Zitat von sysopDie SPD steht bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg vor der absoluten Mehrheit. Damit wird es nach zehn Jahren wieder einen solzialdemokratischen Bürgermeister geben. Was halten Sie von diesem Ergebnis?
Tja - schade eigentlich für Hamburg, da das vermutlich auch der einzige qualifizierende Unterschied zwischen den beiden bleiben wird. Ich wette mal, ich habe es noch schneller geschafft - war aber auch einfach, die einzige halbwegs akzeptable Alternative zwischen den üblichen Sesselklebern zu treffen. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass weder Grün noch Gelb, weder Rot noch Schwarz die wirklichen Gewinner werden. Und erst Recht nicht die Sch...-braunen. Aber egal, wie das Ergebnis aussehen wird - es sind ja grundsätzlich immer nur Gewinner am Wahlabend anzutreffen.
4. Einfach:
Euron 20.02.2011
Zitat von kleiner-moritzFalls es so kommt, wie einige prophezeien, dann frage ich mich, warum haben dann die Hamburger gegen die Schulreform gestimmt, die doch unübersehbar Grün-gefärbt war?
Weil sich deren Publikum am Entscheidungstag lieber auf dem Sofa gewälzt hat.
5.
olfma 20.02.2011
Absolute Mehrheit! CDU am Boden Grüne geerdet FDP wieder in der Bürgerschaft, was sehr ärgerlich ist. Da sind wohl ein paar frustrierte CDU-Wähler zur FDP gewechselt Jetzt muss Mutti in Berlin erst mal kräftig Luft holen!
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