SPD-Kritik an Innenminister "Seehofer wird zur Belastung in dieser Koalition"

Die SPD sieht wegen des Agierens des Innenministers die Regierung gefährdet. Generalsekretär Klingbeil wirft Horst Seehofer im SPIEGEL "Fanatismus in der Flüchtlingspolitik" vor und warnt: "Das kann auf Dauer so nicht gut gehen."

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Die SPD-Spitze sieht durch das Agieren von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Große Koalition gefährdet. "Seehofer wird zunehmend zur Belastung in dieser Koalition", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem SPIEGEL. "Ständige Attacken gegen Merkel und ein Fanatismus in der Flüchtlingspolitik erschweren die Arbeit der Regierung ständig aufs Neue. Das kann auf Dauer so nicht gut gehen."

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Heft 37/2018
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Seehofer hatte die Migrationsfrage als "Mutter aller Probleme" bezeichnet und Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz geäußert. Malu Dreyer, Vize-SPD-Vorsitzende und Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, nannte Seehofers Aussagen "unverantwortlich" und warnte die Union davor, Rechtsextremismus gesellschaftsfähig zu machen. "Fakt ist: Gewaltbereite Demonstranten zogen durch die Straßen von Chemnitz, und Ausländerhass wurde nicht nur verbal skandiert, sondern Menschen wurden angegriffen", so Dreyer. "Wenn die Union beginnt, das zu rechtfertigen, dann geht die Saat der Rechtsextremen aus Hass, Rassismus und Gewalt auf."

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In der SPD herrscht nicht nur Entsetzen über Seehofer, sondern auch die Sorge vor einem weiteren Stimmungsabfall in den eigenen Reihen durch den nicht enden wollenden Flüchtlingsstreit.

Ohnehin blicken die Sozialdemokraten schon nervös in Richtung der anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Sollte sich das Klima in der Koalition nicht bessern und die SPD im Herbst zwei schwere Niederlagen einfahren, könne der Rückhalt in der SPD für die Große Koalition rasch schwinden, heißt es.

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insgesamt 228 Beiträge
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Seite 1
b1964 07.09.2018
1. AfD
Wann tritt Seehofer endlich zur AfD über? Seine politischen Ansichten sind mittlerweile vollständig deckungsgleich mit der AfD. Für mich als in Bayern lebender Mensch ist völlig unverständlich, dass sich die CSU das noch länger bieten lässt. Die CSU besteht zu einem erheblichen Teil aus Menschen, die rational denken und gemäßigte Ansichten vertreten. Aber natürlich wird vor der Landtagswahl sich niemand trauen, hier zu rebellieren. Es darf mit großer Spannung erwartet werden, wie nach dem 14. Oktober "abgerechnet" werden wird.
blackbaro 07.09.2018
2. Warum?
Nur weil sich Herr Seehofer hier einmal klug verhalten hat , gewartet hat bis die Fakten auf dem Tisch lagen und dann das Ganze erst kommentiert hat? Offensichtlich hat er die gleiche Meinung wie Herr Massen. (Der wahrscheinlich besser informiert ist als die Redakteure und Forenschreiber hier).schade das Herr M aassen jetzt zurücktreten muss, aber danke für das Rückgrat was er gezeigt hat.
allmale 07.09.2018
3. "Seehofer wird zur Belastung"?
Das ist er doch schon längst! Oder hat man das Frühsommertheater schon vergessen?
ilja.albrecht 07.09.2018
4. Ich frage mich, wie so irgendjemand...
...annimmt, dass wir einen Innenminister haben. Horst Seehofer ist Wahlkämpfer der CSU, er macht Politik ausschließlich für Bayern, das Ganze auf ultrarechtskonservativem CSU und mittlerweile auch AFD-Niveau. Der Mann hat weder mit Deustchland noch mit Werten jenseits bayrischer Stammtischdenke irgendetwas am Hut, deshalb heißt der Laden ja jetzt auch Heimatschutz. Zusammen mit einem Verfassungsschutzchef, dessen Kontakte zur AFD wohl auch seine gestrigen Äußerungen bedingt haben, kann einem da nur Angst und Bange werden...
Europa! 07.09.2018
5. Angst vor der Wahrheit
Die SPD hat Angst vor der Wahrheit. Egal, ob sie von Seehofer, Maaßen oder sonst jemand kommt. Aber das ändert nichts an der Realität. Und die Wähler wissen das. Die Zeit des Schönredens auf der einen und des Verteufelns auf der anderen Seite ist vorbei.
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