K-Frage in der SPD Gabriels Machtplan

Alles läuft auf Sigmar Gabriel hinaus, auch wenn die SPD zur K-Frage noch schweigt. Der Parteichef werkelt an seiner Machtperspektive - und liebäugelt mit einer Ampelkoalition.

Sozialdemokrat Sigmar Gabriel
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Sozialdemokrat Sigmar Gabriel

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Wenn der engste Führungszirkel der SPD am frühen Dienstagabend in Düsseldorf zusammenkommt, wird einer fehlen: Martin Schulz, der scheidende Präsident des Europaparlaments, reist nach Lissabon zur Beerdigung des langjährigen portugiesischen Regierungs- und Staatschefs Mario Soares. Die Beisetzung findet am Nachmittag statt, Schulz wird es nicht rechtzeitig zurück schaffen.

Damit zeichnet sich ab: Die sogenannte K-Frage wird bei dem Düsseldorfer Treffen wohl kein Thema sein. Denn Schulz gilt für den Fall, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerkandidatur seiner Partei nicht ergreift, als aussichtsreichste Alternative. Dass Gabriel die kleine Runde in Abwesenheit von Schulz in seine Pläne einweiht? Ziemlich unwahrscheinlich.

Andererseits: Bei Gabriel weiß man ja nie.

Allerdings spricht noch etwas dagegen, dass in den gut drei Stunden, die man in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zusammen sitzen will, auch die K-Frage beantwortet wird - und das liegt Gabriel besonders am Herzen: der Zeitplan.

Kaum jemand, auch nicht in der SPD-Führung, hatte sich im Herbst vorstellen können, dass die Partei Anfang Januar immer noch ohne einen Herausforderer für CDU-Kanzlerin Angela Merkel dastehen würde. Nur Gabriel pochte stets auf den Zeitplan. "Ob ich es werde oder nicht, entscheiden wir wie verabredet am 29. Januar", sagte er noch am Sonntagabend im ZDF mit genüsslichem Grinsen. An jenem Tag trifft sich der Parteivorstand zur Klausurtagung.

Für Gabriel ist die Sache mit dem Zeitplan mehr als eine organisatorische Frage: Er möchte beweisen, dass die SPD sich von niemandem treiben lässt. Dass es anders geht als bei der Kandidatenkür vor den beiden letzten Bundestagswahlen.

"Ich bin sehr stolz auf meine Partei, dass wir unseren Fahrplan in dieser Frage so konsequent eingehalten haben", sagte Gabriel dem SPIEGEL. Ein Zeichen sozialdemokratischer Stärke - auch wenn davon mit Blick auf die Umfragezahlen nicht viel zu sehen ist. In Düsseldorf, so stellt sich das Gabriel vor, soll lediglich über die inhaltliche Aufstellung für den Bundestagswahlkampf und die Vorbereitung der Vorstandsklausur gesprochen werden.

Vieles spricht für den Kanzlerkandidaten Gabriel

Dass der Parteichef dann seine Kanzlerkandidatur erklären wird, davon ist inzwischen auszugehen. Obwohl natürlich auch hier wieder gilt: Echte Gabriel-Überraschungen sind nicht unmöglich.

Aber der Vizekanzler und Wirtschaftsminister hat sich in den vergangenen Monaten wirklich zusammengerissen - und Beachtliches geleistet: Er hat die Ceta-Zustimmung seiner Partei organisiert, Parteifreund Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidentenkandidaten der Koalition gemacht, sich im Streit um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann in weiten Teilen durchgesetzt.

Gabriel macht nicht den Eindruck eines Mannes, der sich wie 2013 noch einmal hinter einem anderen Kanzlerkandidaten verstecken will. Derzeit ist er präsent auf allen Kanälen. Über die Jahreswende schrieb er ein umfangreiches SPD-Sicherheitspapier, im SPIEGEL umriss der Parteichef die Linien des Bundestagswahlkampfes seiner Partei. Zudem scheint er nach seiner Operation vor Weihnachten gesundheitlich auf der Höhe zu sein.

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SPD-Kanzlerkandidat

Wer soll Angela Merkel herausfordern?

Wenn da nur nicht die schwachen persönlichen Popularitätswerte Gabriels und die miesen Zahlen seiner Partei wären. Diese führen Fans des deutlich populäreren Schulz und des Hamburger Regierungschefs Olaf Scholz - einer weiteren möglichen Alternative als Kanzlerkandidat - gegen den Parteichef an.

Aber Gabriel weiß auch: Den Beliebtheitswettbewerb mit Merkel wird am Ende wohl ohnehin kein Sozialdemokrat gewinnen, die SPD nicht vor der Union landen. Worum es geht, ist, eine Koalition gegen Merkel zusammenzubekommen. Dann wäre er Kanzler.

Niemand in der SPD ist so wendig wie Gabriel, um so etwas auf die Beine zu stellen, so gut vernetzt in andere Parteien, so wagemutig. Deshalb rechnet sich der SPD-Chef durchaus Chancen aus. Entweder über ein Bündnis mit Grünen und Linken - oder über eine sogenannte Ampel-Koalition, also mit Grünen und FDP. Auch dafür müsste die SPD bei der Wahl allerdings deutlich zulegen, aktuell würde es für keine der beiden Optionen reichen.

Gabriel verweist auf Ampel in Rheinland-Pfalz

Rot-Rot-Grün sei "keinesfalls die einzige Konstellation, die denkbar ist", sagte Gabriel im SPIEGEL. Er verwies auf das in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Bündnis seiner Partei "mit einer bürgerrechtsliberalen Partei und einer wirtschaftsliberalen".

Die Ampel hält Gabriel schon lange für eine interessante Option, er pflegt gute Kontakte zu Christian Lindner. Am Mittwoch dieser Woche treffen sich Gabriel und Noch-Außenminister Steinmeier mit dem FDP-Chef. Es soll vor allem um das Abstimmungsverhalten der Liberalen in der Bundesversammlung am 12. Februar gehen, aber natürlich hat das Treffen im beginnenden Wahljahr durchaus symbolische Bedeutung. Gabriel weiß, dass es in der FDP große Vorbehalte gegen seine Partei gibt und im Zweifel mehr Sympathien für ein Dreierbündnis mit Union und Grünen. Aber er will sich weiter um Lindner & Co. bemühen.

Und dann ist da noch das mögliche Linksbündnis, R2G genannt. Die Linkspartei "müsse sich entscheiden, ob sie regieren oder Fundamentalopposition bleiben will", sagte Gabriel dazu im SPIEGEL. Er mag die Linke nicht besonders - aber der SPD-Chef wäre geschmeidig genug, mit ihr zusammenzugehen, um Merkel abzulösen.

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Mitarbeit: Severin Weiland

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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tebartz 09.01.2017
1. Das gibt nichts mit der Ampel
Es läuft doch dann alles wieder auf GroKo und Merkel raus, dafür verplempere ich meine Stimme nicht an Gabriel. Ich hab schon mal Schröder gewollt, gewählt und Merkel bekommen. Das passiert mir kein zweites Mal.
ulli7 09.01.2017
2. Mit 35 % der Wählerstimmen kann man nicht regieren
Wenn Gabriel von einer Ampelkoalition träumt, dann will er vermutlich nur davon ablenken, dass auch in der nächsten Legislaturperiode die Union mit der SPD weiterregieren wird. Denn andere Koalitionen sind überhaupt nicht denkbar. Die Politikverdrossenheit wird nach der Bundestagswahl im September weiter zunehmen. Denn eine grundlegende Änderung der verfehlten Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ist nicht in Sicht.
grommeck 09.01.2017
3. Das kann die SPD getrost vergessen mit G. den Kanzler zu stellen.
Die Bürger sollten inzwischen schlau genug sein, die derzeitige Politikergeneration einordnen zu können. Und bei G. Ist es nun recht einfach. Die Schröderkopie ist wirklich weniger als unsere Alternativlose geeignet diese Land in eine Zukunft zu steuern, in der Menschen an erster Stelle stehen und nicht die Märkte oder andere Synonyme für die wahrlich herrschende Klasse.
laotao 09.01.2017
4. Die Theoriewelt des soziokratischen Raumschiffs Berlin
Für mich ist beeindruckend, dass ich als 67jähriger, pensionierter Exporthandelskaufmann täglich für die Gnade der frühen Geburt dankbar bin, die es mir erspart hat, in der real-existierenden Neuen Sozialen Marktwirtschaft als Humankapital meinen Dienst für Deutschland, also für jene Vermögens- und Besitzstandselitarier/-innen, die lt. Stat. Jahrbuch 2008 schon im Jahre 2007 mit einem Anteil von weniger als 25% aller deutschen Privathaushalte über mehr als 75% aller deutschen Privatvermögen verfügten, leisten zu müssen. Mir stehen gewiss in hohem Maße die makro- und mikroökonomischen Praxiskenntnisse zur Verfügung, die man in meiner Position in den Weiten der globalen Weltwirtschaft erwirbt, wenn man sich bald 45 Jahre in diesem Metier herum schlägt und mit den Mechanismen der nützlichen Abgaben, der entscheidungsfördernen Aufwendungen oder den ganz harten Bestechungsmethoden konfrontiert wird, die in all den "entscheidenden" Exportmärkten dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft so entscheidend sind, wie es die erfolgreichen Geschäfte amerikanischer Großunternehmen in Iran waren, als diese Unternehmen mit diesem Staat "keine" Geschäfte gemacht haben, deren Produkte aber trotzdem aber auf allen maßgeblichen Messen während der vergangenen 25 Jahre vertreten waren und auch recht erfolgreich verkauft werden. Und wenn ich dann dazu die Realpolitik der S(chröder) P(artei) D(eutschlands) dazu betrachte und die Wahlpropaganda lese, dann ist mir - obwohl ich ein Kommunistenfresser und DDR Gebürtiger bin - die Wahl dieser soziokratischen Klientel- und Lobbyinteressenvertertungsorganisation aus Gründen meiner staatsbürgerlichen Verpflichtungen und aufgrund meiner sich aus den Grundsätzen und Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nach Eucken, Müller-Armack und Erhard sowie dem Geist und den Buchstaben unserer Grundgesetzes erwachsenden gesamtgesellschaftlichen Verantwortung unmöglich, diese "Partei" zu wählen. Mein Problem ist, dass mir meine Hand genau so abfallen würde, wenn ich versuchte, mein Kreuzl bei der "SPD" zu machen, wie wenn ich aufgrund einer plötzlich auftretenden geistig-intellektuellen Demenz auf die Idee käme, diese "AfD" Liste ankreuzen zu wollen. Das es möglich ist, auf die Idee zu kommen, es möglicherweise mit einem Morbus Gabriel zu tun zu haben, wenn man die heute "real-existierende" SPD betrachtet, sollte den Sigmar Gabriel nachdenklich stimmen. Dann könnte er womöglich etwas am sich fortsetzenden Abstieg seiner Organisation ändern und sie wieder zu einer gesellschaftlich gebrauchten Partei reformieren. Denn die Agenda 2010 und die sogen. Modernisierungs- und Reformgesetzgebung der Gruppe Schröder-Fischer erinnert eher an solche Phänomene wie die NÖP usw.
Ezechiel 09.01.2017
5. Die SPD sollte betrebt sein ....
so um die 20 % der Wählerstimmen zu erreichen. Mit Gabriel als "Spitzenkandidat" sehe ich da schwarz. Falls er sich Hoffnung macht eine rot-rot-grüne Regierung hinzubekommen, wird das Desaster noch schlimmer. Die SPD tritt schon zu lange ihrem Wählerklientel in den Hintern. Das wird sich im Herbst rächen.
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