Führungsstreit in der SPD: Der unsichtbare Dritte

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SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Ich bin gerne Fraktionsvorsitzender"

Was macht eigentlich Frank-Walter Steinmeier? Aus dem Streit in der SPD-Spitze hielt sich der Fraktionschef heraus. Doch auch sein Ruf hat gelitten. Viele Genossen geben ihm eine Mitschuld an der Lage der Partei.

Berlin - Wer Frank-Walter Steinmeier dieser Tage trifft, erlebt einen aufgeräumten Mann. Die eigene Kanzlerkandidatur wirkt im Rückblick immer besser, je schlechter sein Nachfolger dasteht. Seine Popularitätswerte liegen stabil im oberen Bereich. Und der Job macht auch Spaß. "Ich bin gerne Fraktionsvorsitzender", sagt Steinmeier, was so viel heißen soll, wie: Ich würde das durchaus auch weitermachen.

Die Forschheit freut nicht alle in der SPD. Viele Abgeordnete in seiner Fraktion stehen Steinmeier neuerdings mit einiger Skepsis gegenüber. Sie fragen sich, welches Spiel Steinmeier in der komplizierten Lage, in der die Partei drei Monate vor der Bundestagswahl steckt, eigentlich spielt. Nicht wenige haben den Eindruck, als wolle der Fraktionschef vor allem eins: Unbeschadet aus der Nummer rauskommen.

Penibel scheint Steinmeier darauf zu achten, bloß nicht mit den Verwerfungen in der SPD-Spitze in Verbindung gebracht zu werden. Als im Parteivorstand Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kürzlich ihren Zwist herunterzuspielen versuchten, gab es nach Teilnehmerangaben etliche Wortmeldungen - Steinmeier schwieg. Als sich die beiden Streithähne am Montag bei der Sondersitzung der Fraktion zur Fluthilfe abermals erklärten, bedankte sich Steinmeier anschließend bei ihnen - ganz so, als sei er in dem Konflikt nicht mehr als ein Zaungast.

Mitunter haben Sozialdemokraten den Eindruck, als wolle der Ex-Außenminister den Blick gezielt auf Gabriel und Steinbrück lenken. Am Tag jener Fraktionssitzung, in der es zu einem Konflikt zwischen den beiden kam, sprach Steinmeier auf einem öffentlichen Fest der Parlamentarischen Linken von einer "turbulenten Sitzung" - es wirkte, als wollte er Nachfragen provozieren. Manch ein anwesender Parteifreund war irritiert.

Steinmeiers Bilanz ist umstritten

Dass in der SPD inzwischen vergleichsweise kritisch über Steinmeiers Rolle spekuliert wird, ist bemerkenswert. Es ist sehr Unterschiedliches zu hören, wenn es um seine Bilanz der letzten vier Jahre geht. Es gibt natürlich Sozialdemokraten, die voll und ganz hinter ihm stehen. Ob die Enquete-Kommission zum neuen Wachstumsbegriff oder das Projekt Deutschland 2020 - was Steinmeier in den letzten Jahren auch anstieß, gilt unter seinen Fans als großer Wurf. Der Kreis, der vornehmlich aus den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden besteht, wird allerdings von Tag zu Tag kleiner.

Die Gruppe seiner Kritiker wächst dagegen zusehends. Viele Sozialdemokraten geben dem Fraktionsvorsitzenden eine gehörige Portion Mitschuld an der aussichtslos scheinenden Lage der SPD. Die Kritik dreht sich immer wieder um zwei Dinge.

Zum einen ist da die Sache mit der Kanzlerkandidatur. Selbst Weggefährten halten im Rückblick die Art und Weise, wie Steinmeier Steinbrück in die Kandidatur purzeln ließ, für einen kapitalen Fauxpas. In einem Hintergrundgespräch erklärte Steinmeier im vergangenen Herbst seinen Verzicht und durchkreuzte damit den eigentlich vorgesehenen Zeitplan. Steinbrück blieb keine Zeit, sich auf die absehbaren Fragen zu seinen Nebeneinkünften vorzubereiten. Die Folgen der Sturzgeburt sind bis heute spürbar.

Oppositionsverständnis in der Kritik

Zudem wird in der Fraktion inzwischen verstärkt sein Oppositionsverständnis ("Regierung im Wartestand") angezweifelt. Nicht wenige Sozialdemokraten sehen darin die Ursache dafür, dass die SPD nun Schwierigkeiten hat, sich als klare Alternative zur Bundesregierung zu positionieren. "Er agiert wie ein Wegbereiter der Großen Koalition", kritisiert einer, der ihm politisch eigentlich nahe steht.

Dass die Fraktion in wichtigen Entscheidungen zur Europapolitik mit der Bundesregierung stimmte - daran hat kaum jemand etwas auszusetzen. Dass Steinmeier das Prinzip der staatspolitischen Verantwortung aber auf so ziemlich alle Politikfelder übertrug und keinerlei Flexibilität zuließ, ist intern Gegenstand größerer Debatten. Wie viel Reibung der Kurs des Fraktionschefs inzwischen erzeugt, zeigte sich zuletzt, als der pragmatische "Seeheimer Kreis" sich gegen Steinmeiers Linie in der Debatte über eine Bankenunion stellte. Auch Steinmeiers Hemmungen, in der Drohnenaffäre des Verteidigungsministers auf klaren Angriff zu schalten, verärgerte viele in der Fraktion.

Ob er nach der Bundestagswahl erneut als Fraktionschef kandidiert, ist fraglich. Zieht die SPD in die Regierung ein, dürfte Steinmeier ein Kabinettsplatz sicher sein, niemand stellt seine exekutiven Fähigkeiten in Frage. Landet die Partei in der Opposition, dürfte allerdings darüber gestritten werden, ob Steinmeier noch der richtige Mann für den Spitzenposten in der Fraktion ist - oder man nicht lieber Thomas Oppermann nehmen sollte, den scharfzüngigen Geschäftsführer.

Bis zum 22. September werden Steinmeiers Kritiker darauf achten, wie entschlossen er für Rot-Grün Wahlkampf macht. Manch ein Parteifreund meint, auch hier Schwächen zu erkennen. "Er könnte", formuliert es ein namhafter Genosse diplomatisch, "da noch deutlich zulegen".

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insgesamt 192 Beiträge
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1.
friedrich_eckard 25.06.2013
Aus gegebenem Anlass: ad sinistram: Drei Mann in einem Boot (http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/06/drei-mann-in-einem-boot.html) "...*daran* scheitert die Kampagne - an einen Kandidaten, der in einer ausgehöhlten Partei agiert, die er mit ausgehöhlt hat, unter freundlicher Mitwirkung seiner beiden Kollegen." (Hervorhebung von mir) Es lohnt nicht mehr, über diese Truppe noch Detaildiskussionen zu führen. Die Frage muss vielmehr lauten: welche politische Formation kann die Lücke füllen, die sie im Parteienspektrum hinterlassen hat?
2. Lösung des SPD Problems
robin-masters 25.06.2013
Steinmeier und Steinbrück, Sarrazin etc. weg, mit Hartz4 abschließen und Fehler eingestehen (das auch ernst meinen), mit Gabriel neuanfangen und sich wirklich Links der Mitte positionieren (keine Lobby Partei - unbürokratisches Sozialgeld anstatt H4 Bürokratie Monstrum, Schulreform mit Einheitsschule bis zur 10., Förderungen des Schuletats etc.). Dann schaffen sie vielleicht doch noch die 20% Hürde und bei de rüber nächsten Wahl können sie sich vielleicht wieder an die 40% trauen.
3. ....
amerlogk 25.06.2013
Diese ganzen Streit-Artikel, werden der Sargnagel des Journalismus. Den, es ist Nicht-Journalismus. Wir haben soviele komplexe Probleme und Themen, welche Journalisten nicht hinkriegen zu berichten. Deswegen wird auf diese einfachere, schnelle (und günstige) Form der personalisierten Berichterstattung zurückgegriffen. Oder, weil die SPD Zahlen nach oben gehen, und der Axel-Springer Verlag noch Lobbyschulden bei Schwarz-Gelb hat, wird wieder Alphajournalismus betrieben. Es ist ja eine Crux, wenn die vierte Gewalt keine Glaubwürdigkeit mehr hat, weil sie sich gemein gemacht hat, als Lobbyist in eigener Sache.
4. Steinmeier hat sich unmöglich gemacht
al.dente 25.06.2013
Zitat von sysopWas macht eigentlich Frank-Walter Steinmeier? Aus dem Streit in der SPD-Spitze hielt sich der Fraktionschef heraus. Doch auch sein Ruf hat gelitten. Viele Genossen geben ihm eine Mitschuld an der Lage der Partei. SPD spekuliert über Steinmeiers Rolle im Führungsstreit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-spekuliert-ueber-steinmeiers-rolle-im-fuehrungsstreit-a-907517.html)
Frank Walter Steinmeier ist von allen unwählbaren Politikern der unwählbarste. Als der Mann, der den unschuldigen deutschen Staatsbüger Murat Kurnaz in Guantanamo hat schmoren lassen, wird erauch sonst keinen Schaden vom deutschen Volk abwenden. Man kann ihn einfach nicht in eine wichtige Position kommen lassen.
5. Er ist einer der Hauptverantwortlichen
derandersdenkende 25.06.2013
Zitat von sysopWas macht eigentlich Frank-Walter Steinmeier? Aus dem Streit in der SPD-Spitze hielt sich der Fraktionschef heraus. Doch auch sein Ruf hat gelitten. Viele Genossen geben ihm eine Mitschuld an der Lage der Partei. SPD spekuliert über Steinmeiers Rolle im Führungsstreit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-spekuliert-ueber-steinmeiers-rolle-im-fuehrungsstreit-a-907517.html)
für den eingetretenen Zustand. Jeder Versuch seinerseits etwas zu verändern, würde die Empörung nur noch anschwellen lassen. Die beiden Stein... sind die Aushängeschilder, die die Partei vor einem Wahlsieg bewahren werden. Die Anhänger der SPD brauchten sehr lange bis ihnen ein Licht aufging und nun läßt es sich auch durch Tricks nicht mehr ausschalten.
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