Parteikonvent SPD stellt zehn Kernforderungen für Koalitionsvertrag

Kurz vor dem Parteikonvent definiert die SPD-Spitze zehn "unverzichtbare" Forderungen für eine Koalition mit der Union. Dazu zählen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE der Mindestlohn und die Finanzmarktsteuer. Nicht im Katalog stehen dagegen Steuererhöhungen.

SPD-Chef Gabriel: Segnet der Parteikonvent die Koalitionsverhandlungen ab?
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SPD-Chef Gabriel: Segnet der Parteikonvent die Koalitionsverhandlungen ab?

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Berlin - Die SPD-Spitze will mit zehn "unverzichtbaren" Kernforderungen in Koalitionsverhandlungen mit der Union ziehen. Dies geht aus der Beschlussvorlage für den Parteikonvent an diesem Sonntag hevor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Wir wollen Fortschritte in den Punkten erreichen, für die wir bei der Bundestagswahl angetreten sind. Grundlage für unsere Verhandlungen ist daher das Regierungsprogramm der SPD", heißt es in dem Papier der Parteiführung um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles.

Im Zentrum der zehn Zielsetzungen steht die Arbeitsmarktpolitik und die Durchsetzung eines "flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde". Zudem will die SPD-Spitze in den Verhandlungen mit der Union bessere Maßnahmen gegen Altersarmut, flexiblere Übergänge in die Rente und eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags durchsetzen. In der Gleichstellungspolitik fordert die SPD "verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen". Auch sieht das Papier Finanzspritzen für Kommunen, Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer sowie eine Wachstumsstrategie für Europa vor.

"Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig", heißt es in der Beschlussvorlage. Die zehn Punkte seien aus SPD-Sicht allerdings "unverzichtbar".

Die Zielsetzungen der SPD-Spitze sollen den rund 200 Delegierten eine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU erleichtern. Auf dem Parteikonvent wird mit intensiven Debatten gerechnet. Die Große Koalition trifft auf massiven Widerstand der Basis. Die Spitzen von SPD und Union hatten sich am Donnerstag in der letzten Sondierungsrunde für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Eine Ablehnung des Vorschlags wird nicht erwartet. Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirbt inzwischen um Zustimmung.

Steuererhöhungen und Betreuungsgeld bleiben unerwähnt

Das Papier dürfte im Detail jedoch für Diskussionen sorgen. Steuererhöhungen, einer der zentralen Punkte im Wahlkampf, werden in dem Entwurf nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Stattdessen heißt es: "Wir werden in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen."

Zuletzt hatte die SPD-Führung angedeutet, von den ursprünglichen Steuerplänen abzurücken. In der Parteiführung gelten sie gegen die Union als nicht durchsetzbar. Teile der SPD pochen jedoch darauf, die Forderungen aus gerechtigkeitspolitischer Sicht nicht allzu schnell fallen zu lassen. Auch das Betreuungsgeld, das in der SPD höchst umstritten ist, findet keine Erwähnung in der Beschlussempfehlung.

Auf dem Parteikonvent dürfte die SPD-Führung auch ihre Pläne für ein Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag konkretisieren. Bislang hatte es SPD-Chef Gabriel dabei belassen, diese in Aussicht zu stellen. Details über Zeitraum und technische Fragen hatte die Führung bislang nicht vorgelegt. Über die Zusammensetzung des Koalitionsverhandlungsteams dürfte ebenfalls diskutiert werden. Rund um den Konvent sind zwei Parteivorstandssitzungen angesetzt.

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widower+2 20.10.2013
1. Mindestlohn!
Diese 10 Punkte sind doch eher schwammig formuliert oder von geringerer Bedeutung (zum Beispiel Betreuungsgeld). Wenn die SPD jedoch eine große Koalition ohne eine Festlegung auf einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro eingeht, ist sie erledigt.
appenzella 20.10.2013
2. optional
Mir ist schlecht. OMG, ist mir schlecht! Nicht mal verhandeln können sie. Jetzt lassen sie wichtige Forderungen fallen, bevor das Mitgliedervotum über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen ausgezählt worden ist. Und Gabriel steht abends vor dem Spiegel und murmelt mit Tränen in den Augen: Vizekanzler..
bananenrepublikaner 20.10.2013
3. Steueranpassungen und Sozialabgaben
Es wird Zeit, daß alle Einkommen und nicht nur die aus angestellter Arbeit in die Sozialkassen zahlen und Einkommen aus angestellter Arbeit nicht höher besteuert wird, als Einkommen aus Besitz. Bei allem Verständnis für die Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes: Es wird Zeit, daß sich alle an den sozialen Kosten beteiligen müssen und nicht nir Arbeitnehmer immer mehr zahlen müssen, um Spekulationsgeschäfte abzusichern, private Krankenvericherungen konkurrenzfähig zu halten, etc. Warum traut sich da keine der etablierten Parteien ran?
cato. 20.10.2013
4. ...
Zitat von sysopDPAKurz vor dem Parteikonvent definiert die SPD-Spitze zehn "unverzichtbare" Forderungen für eine Koalition mit der Union. Dazu zählen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE der Mindestlohn und die Finanzmarktsteuer. Nicht im Katalog stehen dagegen Steuererhöhungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-spitze-legt-zehn-kernforderungen-fuer-koalitionsvertrag-vor-a-928864.html
Da Gleichstellungspolitik nichts anderes bedeutet als die gezielte und systematische Diskrminierung von Männern ist diese Forderung Verfassungswidrig nach Artikel 3.3. Die Finanztransaktionssteuer, sofern sie ausschließlich auf Bundesebene eingeführt wird, schadet dem Bankenstandort Deutschland und würde nur dazu führen, dass diese Transaktionen wahrscheinlich in London stattfinden würden. Und die Wachstumsstrategie für Europa heißt ja wohl nichts anderes, als dass Deutschland Subventionen in Bereich von hunderten Milliarden tätigen soll, ohne dafür irgendwelche Sicherheiten oder Gegenleistungen zu erhalten. Wenn die SPD an diesen 3 Punkten festhällt, sollte die Union Neuwahlen anstreben und der SPD das Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe schieben.
Emmi 20.10.2013
5. Alles nur Show!
Alles nur Show! Am Ende wird die CDU ein paar kleine (Schein-)Zugeständnisse machen, die SPD wird sich auf die Schultern klopfen, was sie denen alles Tolles "abgerungen" haben und dann nimmt jeder die ausgeküngelten Posten ein und was wirklich gemacht wird, bestimmen dann wieder die wirklich Mächtigen (Banken, Wirtschaft) - the same procedure as after every election...
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