SPD-Politiker Boris Pistorius "Die SPD ist und bleibt unkaputtbar"

Die SPD-Spitze startet ihre Werbetour für eine Große Koalition. Die Jusos und viele Genossen an der Basis sind dagegen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gibt sich kämpferisch.

Boris Pistorius (SPD)
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Boris Pistorius (SPD)


Andrea Nahles ist für eine Große Koalition. Die designierte SPD-Chefin glaubt aber auch, "die Mitglieder der SPD haben die Faxen dicke", wie sie im SPIEGEL-Gespräch sagte. Wenige Tage vor Beginn des Mitgliederentscheids startet die Parteispitze deshalb nun ihre Werbeoffensive an der Basis für den GroKo-Eintritt. Es wird insgesamt sieben Regionalkonferenzen geben.

Zum Auftakt findet am Samstag eine nichtöffentliche Mitgliederkonferenz in Hamburg statt, zu der bis zu 800 Teilnehmer erwartet werden. Die designierte SPD-Chefin und der kommissarische Vorsitzende, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, wollen den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union gemeinsam erläutern.

Die rund 463.723 Mitglieder können per Briefwahl vom 20. Februar bis zum 2. März darüber abstimmen. Es ist bereits das zweite Mal - nach 2013 -, dass die Genossen entscheiden dürfen, ob sie den Eintritt in das Bündnis mit den Konservativen billigen. Damals lag die Zustimmung bei rund 75 Prozent, dieses Mal dürfte es wegen des Widerstands an der Basis und des Wunsches nach einem Erneuerungsprozess in der Opposition knapper werden.

Jusos nicht auf "Zerstörungsmission"

Juso-Chef Kevin Kühnert ist ebenfalls an der Basis unterwegs, um bei den Mitgliedern für ein Nein zu werben. Er erwartet keine Zerreißprobe für die SPD, falls die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen sollten. "Wir sind nicht auf einer Zerstörungsmission", sagte er. "Wir wollen die Debatte auf die Sachebene zurückholen, was zuletzt nicht allen an der Parteispitze gelungen ist."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erteilte einer Minderheitsregierung derweil eine klare Absage. "Angela Merkel hat klar gesagt, dass es eine Minderheitsregierung mit ihr nicht geben wird. Und allen, die da spekulieren, muss klar sein: Im Bundestag gibt es eine rechte Mehrheit", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht kommen."

Entscheidung über Ministerposten im März

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius versucht unterdessen trotz der desolaten Lage, Optimismus zu verbreiten. Er sei überzeugt, dass die SPD, die in Umfragen zuletzt bei 16 Prozent gesehen wurde, nicht weiter abrutschen werde: "Ich bin sicher, dass wir jetzt den Tiefpunkt erreicht haben", sagte der Politiker, der auch Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er sei seit 41 Jahren Parteimitglied und glaube fest daran, "dass die SPD unkaputtbar ist und bleibt."

Am 4. März wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids verkündet. Dann will die SPD-Führung entscheiden, wer von den Genossen eines der sechs möglichen Ministerien besetzen wird. Und damit auch über die Zukunft von Sigmar Gabriel, der sein Amt als Außenminister gerne behalten möchte.

Er wird am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen. (Hier finden Sie den Liveblog). Für Gabriel ist die Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel aus der türkischen Haft der größte Erfolg seiner kurzen Amtszeit.



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dop/dpa



insgesamt 84 Beiträge
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kladderadatsch 17.02.2018
1. Erst mal die Flügelkämpfe absagen
Wenn Nahles sagt, die Mitglieder haben die Faxen dicke, sollte sie sich auch mal selbst hinterfragen. Sie ist bisher die einzige Gewinnerin der Faxen. Dass es eine Absprache zwischen Schulz und Gabriel gab, dass er das Außenministerium behält, war ihr wahrscheinlich sogar bekannt. Zumindest ist es das jetzt. und dann Gabriel vorzuwerfen, er würde eine Kampagne in eigener Sache machen, ist schon sehr merkwürdig. Was es für Absprachen von ihr mit Stegner und anderen gibt werden wir wohl nie erfahren.
jimbofeider 17.02.2018
2. Titanic
Die SPD ist unkaputtbar. Wenn sich Pistorius da mal nicht täuscht. Die Sozen haben die Kraft und das Personal ( Stegner, Nahles, Gabriel) sich noch nahe der !0% marke zu bringen. Damals hieß es die Titanic wäre unsinkbar aber genau das ist zum allgemeinen Entsetzen passiert.
Niteftef 17.02.2018
3. Immer noch nichts verstanden.
Vor vier Jahren gab es eine linke Mehrheit und die SPD hat sich für die GroKo entschieden. Jetzt haben wir eine rechte Mehrheit und mit dem Argument wollen die wieder in eine GroKo? Dabei könnte auch eine GroKo wenigstens akzeptabel sein - wenn man bereit wäre, zu streiten und zu diskutieren. Genau das verhindert aber der letzte Punkt des Vertrages. Diese Parteiführung hat offenbar gar nichts gelernt und muss deswegen einfach komplett ausgetauscht werden.
m.breitkopf 17.02.2018
4. Zwickmühle
Warum die Aufregung über die 16%? Die SPD hat sich ganz bewusst dafür entschlossen ihr Hauptaugenmerk auf den sogenannten Sozialpädagogenflügel zu richten und dafür den Arbeiterflügel hinten anzustellen. Natürlich bestreitet man das ganz vehement, denn die Stimmen der kleinen Leute möchte man auch weiterhin abgreifen. Doch die verstehen den Kampf der SPD für eine unbeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen nicht, denn schließlich sind sie es, die vor allem die angespannte Situation am Wohnungsmarkt, bei den Kitaplätzen und in den Brennpunktschulen zu spüren bekommen. Dass angeblich niemanden etwas weggenommen werden soll und gleichzeitig jedes Jahr über 50.000.000.000 Euro für Integration ausgegeben werden widerspricht einfach jeder Logik.
friedrich_eckard 17.02.2018
5.
Nun ja, "unkaputtbar"...von der Wortwahl einmal ganz abesehen: dafür dürften sich PASOK, PvdA und PS auch gehalten haben. "Den Teufel spürt das Völkchen nie, / und wenn er sie beim Kragen hätte.". Natürlich bietet einzig ein Erfolg von NoGroKo der SPD eine längerfristige Überlebenschance, aber auch keine Überlebensgarantie, und denjenigen, die dann die innerparteilichen Aufräumungsarbeiten zu leisten hätten, unter den Stein- und Dreckwürfen von marktkonformen Schreibsöldnern und abgeräumten SchröderBlairisten, steht eine Aufgabe bevor, um die sie niemand beneiden muss. Personelle Neuaufstellung, inhaltliche Neuorientierung, das alles wahrscheinlich unter Termindruck - und immer die bohrende Frage: wer hat das Zeug zum SPD-Corbyn?
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