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Ordnungsverfahren: SPD-Spitze wirft Edathy "schwere Schädigung" der Partei vor

SPD-Mitglied Edathy (Archivbild): Harter Kurs der Parteispitze Zur Großansicht
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SPD-Mitglied Edathy (Archivbild): Harter Kurs der Parteispitze

Der Fall Edathy belastet die SPD. In der Begründung für das Ordnungsverfahren gegen ihn wirft die Parteispitze dem 44-Jährigen nach SPIEGEL-Informationen vor, mit dem Kauf von Nacktaufnahmen von Kindern den Genossen schwer zu schaden. Auf die Frage der Legalität "kommt es hier nicht an".

Hamburg/Berlin - Die SPD-Spitze wirft dem Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy "eine schwere Schädigung" der Partei vor. "Dieser Schaden ist nicht etwa zivilrechtlich zu verstehen, sondern politisch, als Beeinträchtigung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit, Gefährdung ihrer Kampagnenfähigkeit oder ihres inneren Zusammenhalts und die Beeinträchtigung ihrer Glaubwürdigkeit", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der dreiseitigen Begründung für das von der Parteiführung angestrebte Ordnungsverfahren gegen Edathy. "Durch die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, die der Vorfall schon jetzt hat, ist mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich dieser Schaden noch vergrößert."

Das Papier wurde am 10. März vom Parteivorstand beschlossen. Gegen den 44-jährigen Edathy wird seit Wochen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt.

Die SPD-Spitze will an dem Ordnungsverfahren auch dann festhalten, wenn die Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen gegen Edathy einstellen sollte. "Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz, über die allein die zuständigen Ermittlungsbehörden bzw. die Strafgerichtsbarkeit zu entscheiden haben, hält der Parteivorstand die Bestellung derartiger Film- und Fotoaufnahmen für nicht vereinbar mit dem Selbstverständnis einer Mitgliedschaft in der SPD", heißt es in dem Papier. Auf die Frage der Legalität "kommt es hier nicht an". Auch legale Nacktaufnahmen könnten die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder gefährden. Das zuständige SPD-Schiedsgericht in Hannover hat das Ordnungsverfahren so lange auf Eis gelegt, bis die Staatsanwaltschaft Hannover über eine mögliche Anklage entschieden hat.

Am vergangenen Donnerstag reiste ein Oberstaatsanwalt aus Hannover nach Berlin, um in den Räumen des Bundestags die früheren Dienstcomputer Edathys auf Kinderporno-Spuren zu untersuchen. Dabei wurde er von einem Vertreter von Parlamentspräsident Norbert Lammert und einer SPD-Bundestagsabgeordneten beaufsichtigt. Ob und - falls ja - was für Beweismaterial auf den Rechnern gefunden wurde, wollte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht sagen.

vme

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