SPD: Steinbrück prangert Umgang mit Sarrazin an

In weiten Teilen könne man seiner Analyse kaum widersprechen: Ex-Finanzminister Steinbrück hat an den meisten Kapiteln von Thilo Sarrazins Buch nichts auszusetzen. Den geplanten SPD-Ausschluss des Ex-Bundesbankers kritisierte Steinbrück abermals scharf. Die SPD vermittle den Eindruck, sie wolle die Debatte loswerden.

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Ex-Minister Steinbrück: "Sarrazin beschwert die Debatte mit einem verquasten Überbau"

Berlin - Ex-Bundesbanker und SPD-Mann Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" die Politik aufgeschreckt - Parteifreunde aus der SPD grenzten sich scharf von seinen Thesen ab. Sarrazin soll jetzt aus der Partei ausgeschlossen werden, das Verfahren läuft.

Unterstützung bekommt Sarrazin in dieser Hinsicht von einem prominenten SPDler: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Umgang seiner Partei mit dem ehemaligen Berliner Finanzsenator scharf kritisiert. Der "Bild"-Zeitung sagte Steinbrück: "Ich bin gegen einen Parteiausschluss. Die SPD vermittelt dadurch dem breiten Publikum den falschen Eindruck, sie wolle die Debatte loswerden. Das Echo zeigt aber, dass viele Bürger über Zuwanderung und vermurkste Integration reden wollen, auch in der SPD." Abgesehen von den letzten Kapiteln könne man weiten Teilen von Sarrazins Analyse kaum widersprechen. Das Echo auf sein Buch gehe darauf zurück, dass sich viele Menschen in ihren Alltagserfahrungen mit konkreten Integrationsproblemen wiedererkennen.

Im Grundsatz richtig, im Detail problematisch: Sarrazin beschwere die Debatte um Integration "mit einem verquasten Überbau, der nichts anderes ist als platter Sozialdarwinismus", so Steinbrück weiter. "Mit ethnischen, genetischen oder biologischen Kriterien hat das nichts zu tun. Hier vergiftet Sarrazin die Debatte."

Deutliche Worte fand der Ex-Minister zur bisherigen Integrationspolitik: "Bis heute haben wir kein vernünftiges Zuwanderungskonzept. Wir haben zugelassen, dass Millionen Menschen geringer Qualifikation direkt in die Sozialsysteme einwanderten und vom Staat - also der Solidargemeinschaft - unterstützt wurden. Zuwanderer mit vielen Kindern können - ebenso wie Deutsche - über Sozialleistungen ein Familieneinkommen erzielen, das nahe oder sogar über dem Erwerbseinkommen eines arbeitenden Bürgers liegt", sagte Steinbrück. Das schaffe eine gefährliche Schieflage. Manche Zuwanderer könnten sogar Geld an Angehörige in der alten Heimat überweisen. Das seien Fehlanreize, die sich Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien nicht leisteten.

anr/dapd

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Das sagen die Parteien zum Thema Integration
Hehre Ziele, schwammige Konzepte: Beim Thema Integration haben die Parteien ehrgeizige Pläne, doch Ideen zur Umsetzung sind rar. SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick über die verschiedenen Positionen.
CDU: Zuwanderung nur in Maßen
"Deutschland ist ein Integrationsland", hält die CDU in ihrem Grundsatzprogramm fest. Darin sprechen die Christdemokraten von einem "fortschreitenden positiven Prozess in der Verantwortung der Migranten, der Politik und der gesamten Gesellschaft".

Im Integrationskonzept der Partei heißt es: "Integration bedeutet nicht, dass alle gleich werden, sondern dass alle gleiche Chancen auf Bildung und Wohlstand besitzen." Der Grundsatz laute "Fördern und Fordern". Zuwanderung müsse gesteuert und begrenzt werden. Zudem fordert die CDU von Migranten gute Deutschkenntnisse ein und will dies mit Integrationskursen und dem Ausbau von Ganztagesschulen erreichen.

Bei zwei Themen zeigen sich die Christdemokraten strikt: Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnt die Partei ab. Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft will sie nicht generell zulassen: "Die Einbürgerung ist das Bekenntnis zu Deutschland. Wer Rechte beansprucht, muss auch Pflichten erfüllen."
CSU: Integrationsfähigkeit hat Grenzen
Die CSU will beim Thema Integration eigene Akzente setzen und pocht auf die Anstrengung der Migranten: "Die CSU steht dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern", heißt es.

Die Partei sieht die Bundesrepublik keinesfalls generell als Zuwanderungsland. "Die Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen", schreibt die Partei. "Unser Land muss für Spitzenkräfte zugänglich sein. Wir wollen aber keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme einseitig belastet."
SPD: Integration betrifft nicht nur Migranten
"Es geht um die Schaffung einer Kultur der Anerkennung", schreiben die Sozialdemokraten in der Einführung zur "Zukunftswerkstatt Integration". "Integration heißt für uns, dass Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer Herkunft am Haben und Sagen teilhaben können."

Die Sozialdemokraten fordern, das Thema nicht ausschließlich auf Menschen mit Migrationshintergrund zu beschränken. "Integration ist in erster Linie eine soziale Frage." Konkret will die Partei kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote: "Wir wollen Aufstieg fördern und dort, wo er aufgrund von Herkunft nicht entwickelt ist, den Aufstiegswillen wecken", kündigt die SPD an. "Bildung, Sprache, Qualifizierung, Arbeit und kulturelle Anknüpfungspunkte sind dabei die entscheidenden Stellschrauben."

Beim Thema Integration sieht die SPD noch viel Diskussionsbedarf, den sie in ihrer "Zukunftswerkstatt" kanalisieren will. Das hehre Ziel der SPD: "Langfristig geht es uns um nicht weniger als eine grundsätzliche Veränderung des gesellschaftlichen Klimas."
Grüne: Besonderes Augenmerk auf Frauen
Für die Grünen steht fest, dass Deutschland ein "Einwanderungsland" ist. "Förderung des Spracherwerbs und Zugang zum Arbeitsmarkt sind Schlüsselaufgaben der Integrationspolitik", erklärt die Partei auf ihren Internetseiten. Sie will ein besonderes Augenmerk auf Migrantinnen legen, denn diese Frauen sind nach Ansicht der Grünen "Hauptträgerinnen des Integrationsprozesses".

Die Grünen fordern das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte und die doppelte Staatsbürgerschaft. Zudem verlangen sie eine großzügige Bleiberechtsregelung. "Kettenduldungen", also die immer wieder verlängerte Aussetzung der Abschiebung, sollen der Vergangenheit angehören.
FDP: Gezielt Fachkräfte ins Land holen
Auch die Liberalen sehen die Bundesrepublik als Einwanderungsland. "Menschen unterschiedlicher Herkunft sind fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Gesellschaft und unserer kulturellen Vielfalt", heißt es. Ziel der FDP sei es, Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in Deutschland zu verschaffen, schreibt die Partei. Sie greift in einem Positionspapier zur Integrationspolitik zum selben Slogan wie die CDU: "Fordern und fördern." Es müsse verdeutlicht werden, "dass der Aufenthalt im Zuwanderungsland nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden ist".

Auch Selbstkritik ist in ihrem achtseitigen Papier aus dem Jahr 2007 enthalten: "Lange Jahre hat die Politik - auch die FDP - geglaubt, Integration geschehe von allein. Dies hat sich als Irrglaube erwiesen. Auch der deutsche Pass ist keine Gewähr für Integration."

Konkret schlagen die Liberalen eine gezielte Sprachförderung ab dem Kindergarten vor, aber auch für Erwachsene. Anders als der Koalitionspartner CDU spricht sich die FDP für ein kommunales Wahlrecht aus. Mit einem Punktesystem will die Partei gezielt Fachkräfte ins Land holen.
Linke: Lohndumping bei Migranten stoppen
Die Linkspartei fasst ihre Ziele weit: "Deutschland braucht eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten verbessern will."

Für die Linke gibt es "keine deutsche Leitkultur, sondern Grund- und Menschenrechte, die alle binden".

Die Partei sieht Migranten vor allem auf dem Arbeitsmarkt durch Lohn- und Sozialdumping benachteiligt und fordert dagegen gesetzliche Regelungen. Als konkrete Integrationsmaßnahme fordert die Partei für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden ein Wahlrecht über die kommunale Ebene hinaus.

"Jeder, der in der Bundesrepublik geboren wird und dessen Eltern hier leben, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten", heißt es weiter. Einbürgerungen sollen nach Ansicht der Linkspartei erheblich erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Migranten sollten in Schule, Ausbildung und Beruf besonders unterstützt werden, meint die Linke.