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SPD: Steinmeier und Gabriel beenden Renten-Debatte

Nach viel Diskussion ist das wohl die Einigung: Einem Zeitungsbericht zufolge haben sich der SPD-Fraktionvorsitzende Steinmeier und Parteichef Gabriel auf einen Kompromiss zur Rente mit 67 verständigt. Die Verlängerung der Arbeitszeit soll drei Jahre später beginnen als von der Großen Koalition beschlossen.

SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel: Lösung nach langen Diskussionen Zur Großansicht
picture alliance / dpa

SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel: Lösung nach langen Diskussionen

Berlin - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier haben nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung bei der Rente mit 67 eine gemeinsame Linie gefunden. Demnach soll es bei der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 bleiben. Allerdings solle die Verlängerung der Arbeitszeit frühestens 2015 beginnen und nicht wie bisher beschlossen schon 2012, berichtet das Blatt. Zudem solle es Ausnahmen für Arbeitnehmer geben, die besonders schwer arbeiten.

Am kommenden Sonntag wollten Gabriel und Steinmeier der engsten Parteiführung den gemeinsamen Vorschlag vorlegen, der dann beim Parteitag im September beschlossen werden solle, hieß es weiter.

In der SPD-Spitze wurde lange um eine Lösung gerungen: Steinmeier hatte stets im Grundsatz an der Rente mit 67 festgehalten, während Parteichef Gabriel sie aussetzen wollte. Gabriel hatte argumentiert, die Anhebung des Rentenalters könne erst erfolgen, wenn ältere Arbeitnehmer eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten. Ansonsten komme die Anhebung einer Rentenkürzung gleich.

Nach geltendem Recht steigt das Renteneintrittsalter vom Jahr 2012 an für die Geburtsjahrgänge ab 1947 jährlich um einen Monat, womit 2023 das Eintrittsalter bei 66 Jahren läge. In den sechs Jahren darauf stiege der Rentenbeginn in Schritten von je zwei Monaten bis 2029 auf 67 Jahre. Das wäre dann in der Regel der frühestmögliche Beginn für eine Altersrente ohne Abschläge. Beschlossen worden war die Rente mit 67 von der Großen Koalition im Jahr 2007, unter der Federführung des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD).

Zuletzt hatte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Partei vor einer Abkehr von der Rente mit 67 gewarnt. Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit hatte sich indes für ein schnelles Abrücken der SPD von der Rente mit 67 ausgesprochen.

Unterdessen plädierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, weiterhin für die schrittweise Einführung der Rente mit 67 schon ab 2012. "Ich will an den Zahlen nichts ändern, weil mir Generationengerechtigkeit sehr wichtig ist", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Von 2012 an solle pro Jahr ein Monat länger gearbeitet werden, bis das Ziel der Rente mit 67 im Jahre 2029 erreicht sei. "Wir sind gut beraten, an diesem moderaten Zeitplan festzuhalten", sagte Künast. Es sei jedoch zwingend, die Arbeitsmarktlage für die Älteren zu verbessern.

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hatte kürzlich bedauert, dass sich die Regierung bereits auf die Einführung der Rente mit 67 ab 2012 festgelegt habe, obwohl im Herbst gesetzlich eine Überprüfung der Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer anstehe. "Der Streit ist voreilig, und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sollte sich ans Gesetz halten", sagte er.

anr/dpa/ddp/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Gigantisch
Bre-Men, 18.08.2010
Ändert nichts an den Tatsachen und hört sich auch nicht gut an. Das alte Spielchen bei der SPD, einer blinkt links und dann wird doch scharf rechts abgebogen. Nichts dazugelernt diese Sozen.
2. fauler Kompromiss
vhilpert 18.08.2010
einmal mehr hat die SPD verpasst endlich das Zeitalter der "rechtskonservativen SPD" hinter sich zu lassen, wofür Steinmeier ja unzweifelhaft steht. Die meisten Menschen werden jenseits der 65 nicht mehr arbeiten, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Wer länger arbeiten "KANN", der kann das auch heute schon freiwillig tun. Die Industrie wird aber eher ins Ausland abwandern, als ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, die nicht mehr leistungsfähig genug sind. Aber vielleicht geht das in Politikerköpfe ja deshalb nicht rein, weil ihnen so etwas wie Leistungsdruck unbekannt ist.
3. Unsinniger Kompromiss
Hartmut Dresia, 18.08.2010
Die Rente mit 67 oder, wie die Wirtschaft will, mit 70 (Institut der deutschen Wirtschaft fordert die Rente mit 70 (http://www.kumran.de/institut-der-deutschen-wirtschaft-fordert-rente-mit-70/)) hat mit der Demographie nichts zu tun. Das Thema ist nur Teil eines Verteilungskampfes, der hier ausgetragen wird. Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit diesem faulen Kompromiss die Einsicht verweigert, dass sie ihre Irrwege Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und Rentenkürzungen dringend verlassen muss.
4. Typisch Spezialdemokraten...
HBundy 18.08.2010
...selbst in der Opposition noch staatstragend. Wenn auf Initiative der SPD irgendwas an der Gesetzgebung zum Rentenalter geändert wird, will ich weiss Gott wie heissen. Als nächstes kommt wahrscheinlich die Forderung, dass Arbeitslose, die länger als 30 Jahre gearbeitet haben, ihr ALG 2 im Umschlag zugeschickt wird.
5. Ein Dank an die SPD
andywest 18.08.2010
Es wird Zeit Danke zu sagen. Danke für eine neoliberale Politik unter Gehard Schröder, Franz Müntefering, Wolgang Clement und Hans Eichel. Danke SPD, dass jetzt diejenigen ohne größere, finanzielle Belastung bis 70 arbeiten dürfen und jene größere, finanzielle Belastungen aushalten müssen, die es körperlich nicht mehr können. Danke für eine verlogene Rentenkürzung, deren Feigheit diese auch bei Namen zu nennen Euer Credo ist. Danke für die Spaltung der Gesellschaft durch Hartz-IV und Danke für jetzt 22% Beschäftigung im Niedriglohnsektor, wo viele vorher Vollzeitbeschäftigte waren. Danke für die Möglichkeit, die Arbeitslosenzahlen noch mehr zu schönen. Danke für mehr Leih- und Zeitarbeitsfirmen, deren Beschäftigte ihre eigenen Familien nur noch durch Aufstockung, ja durch staatliche Allmosen ernähren können. Danke SPD, dass es mehr Kinder in Armut gibt, als vor Hartz-IV. Danke SPD, dass die Schere zwischen Reichtum und Armut mehr und mehr auseinander geht. Danke SPD, dass Bildung nun zur Einkommensfrage der Eltern geworden ist. Danke SPD für die Hetzer Sarazin und Buschkowski, die nicht müde werden die Schwächsten dieser Gesellschaft als Feindbild zu attaktieren. Danke SPD für die ARGE und Jobcentren, deren Ziel es ist, Gelder einzusparen statt Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen. Danke SPD, dass es Menschen in solchen Einrichtungen und in der Gesellschaft gibt, deren Gruppe immer größer wird, die meinen, das erwerbslose Menschen das Grundübel der Gesellschaft sind. Den Gedanken gab es vor Hartz-IV nicht in dieser Form. Ja, Danke SPD für die Finanzkrise, deren Profiteure ihr durch Euren ehemaligen Finanzminister Hans Eichel Tür und Tor in Deutschland geöffnet habt. Vor Eurer Regierungsübernahme wussten wir erst gar nicht, was Hedge Fonds sind. Da war der Betrug noch überschaubar und erklärbar. Danke SPD, dass Ihr auch in diesem Bereich zur Globalisierung beigetragen habt. Danke SPD, dass Ihr Deutschland an Menschlichkeit ärmer gemacht habt. Danke SPD, dass jetzt die Angst in Deutschland vorherrscht. Die Angst ins soziale Abseits, ins Nichts zu landen. Danke SPD, dass habt ihr gut gemacht.
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Rentengarantie
ddp
Die Rentengarantie wurde 2009 von der Großen Koalition beschlossen. Die Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in wirtschaftlich schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. Mit der gesetzlichen Garantie wird sichergestellt, dass die Renten in Deutschland auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne sinken sollten. Rentner werden somit vor sinkenden Altersbezügen geschützt.

Die damalige Bundesregierung hatte für 2010 und die Folgejahre keine Lohnsenkungen erwartet. Die Rentengarantie war daher eine reine Vorsichtsmaßnahme. Das Gesetz war eine Reaktion auf eine Debatte über mögliche Rentenkürzungen im Jahr 2010.


Die Berechnung der Rentensteigerung
Lohn der Arbeitnehmer
Das Prinzip der dynamischen Rente besagt, dass die Rentner vom steigenden Wohlstand der Arbeitnehmer proftieren sollen. Deshalb steigen die Bezüge der älteren Generation grundsätzlich um den gleichen Prozentsatz, mit dem sich auch der Durchschnittslohn je Arbeitnehmer im Vorjahr erhöht. Vereinfacht gesagt: Verdient ein durchschnittlicher Arbeitnehmer dank Lohnererhöhungen zwei Prozent mehr, erhöht sich auch die Rente entsprechend. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren zwei Faktoren eingeführt, die den Rentenanstieg bremsen.
Riester-Faktor
Der Riester-Faktor wurde 2001 eingeführt. Der Abzug von der sich rechnerisch ergebenden Rentenerhöhung soll den erhöhten Aufwendungen der Arbeitnehmer für die private Altersvorsorge (Riester-Rente) Rechnung tragen. Der Sonderfaktor hat den Rentenanstieg in den vergangenen Jahren um 0,5 bis 0,6 Prozent jährlich gedämpft. Allerdings wurde er für die Jahre 2008 und 2009 ausgesetzt. Das damals fällige Minus soll allerdings 2012 und 2013 nachgeholt werden.
Nachhaltigkeitsfaktor
Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde im Rahmen der Rentenreform des Jahres 2004 eingeführt. Er soll sicherstellen, dass die Renten dann weniger stark steigen, wenn die Zahl der Beitragszahler sinkt. Weil es künftig immer mehr Rentner und immer weniger Arbeitnehmer geben wird, führt er mit großer Wahrscheinlichkeit in den kommenden Jahren regelmäßig zu geringeren Rentensteigerungen. Auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit dämpft der Sonderfaktor das Plus bei den Renten.
Rentengarantie
Die Rentengarantie wurde 2009 beschlossen. Sie soll sicherstellen, dass die Altersbezüge auch dann nicht niedriger ausfallen, wenn die Lohnsumme sinkt. Allerdings soll die ausgefallene Rentenkürzung in besseren Zeiten nachgeholt werden. Dann steigen die Altersbezüge nur halb so viel wie rechnerisch möglich.
Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

Alles zur Rente ab 67
So steigt das Rentenalter
Wann Sie mit Ihrer vollen Rente rechnen können
Jahrgang Alter*
1946 65
1947 65+1
1948 65+2
1949 65+3
1950 65+4
1951 65+5
1952 65+6
1953 65+7
1954 65+8
1955 65+9
1956 65+10
1957 65+11
1958 66+0
1959 66+2
1960 66+4
1961 66+6
1962 66+8
1963 66+10
ab 1964 67+0
* in Jahren + Monaten
Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Menschen, die in diesem Jahr geboren wurden, müssen einen Monat länger arbeiten, wenn sie ihre Rente vollständig erhalten wollen. Bis 2023 kommt dann für die einzelnen Jahrgänge jeweils ein Monat Mehrarbeitszeit hinzu. Ab 2024 geht es weiter mit Zweimonatsschritten. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt so schließlich das neue Rentenalter 67.
Das sind die Ausnahmen
Wer schon 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt hat, kann auch künftig mit 65 in Rente gehen, ohne Abzüge akzeptieren zu müssen. Dabei zählt auch die Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Nachwuchses bei den Beitragszeiten mit. Allerdings schaffen es nur wenige Arbeitnehmer tatsächlich auf 45 Beitragsjahre - bei den Männern waren es zuletzt 28 Prozent, bei Frauen sogar nur vier Prozent.
So viele Abschläge zahlen Sie
Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll auch künftig mit 63 in Rente gehen können, muss aber Abschläge dafür in Kauf nehmen: 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der Regelzeit aufhört.
Das ändert sich bei der Witwenrente
Hinterbliebene Ehepartner bekommen künftig statt ab 45 erst ab 47 die große Witwenrente (55 Prozent der normalen Versichertenrente). Bis dahin muss man sich mit der kleinen Witwenrente von 25 Prozent zufriedengeben.
So ändert sich Ihr Versicherungsbeitrag
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die Reform bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das ist eine schwierige Aufgabe: Dem Statistischen Bundesamt zufolge wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Jahr 2050 von 42 auf 50 Jahre steigen.
Das ändert sich für Schwerbehinderte
Für Schwerbehinderte wird das Renteneintrittsalter stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Mit finanziellen Abschlägen ist aber auch der Renteneintritt mit 62 möglich.
Das ändert sich bei den Erwerbsminderungsrenten
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf maximal 10,8 Prozent Abschlag einstellen. Er kann als Erwerbsgeminderter zudem mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen. Diese Regelung gilt bis 2023, danach sind 40 Beitragsjahre erforderlich.

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