SPD Steinmeier und Gabriel beenden Renten-Debatte

Nach viel Diskussion ist das wohl die Einigung: Einem Zeitungsbericht zufolge haben sich der SPD-Fraktionvorsitzende Steinmeier und Parteichef Gabriel auf einen Kompromiss zur Rente mit 67 verständigt. Die Verlängerung der Arbeitszeit soll drei Jahre später beginnen als von der Großen Koalition beschlossen.

SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel: Lösung nach langen Diskussionen
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SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel: Lösung nach langen Diskussionen


Berlin - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier haben nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung bei der Rente mit 67 eine gemeinsame Linie gefunden. Demnach soll es bei der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 bleiben. Allerdings solle die Verlängerung der Arbeitszeit frühestens 2015 beginnen und nicht wie bisher beschlossen schon 2012, berichtet das Blatt. Zudem solle es Ausnahmen für Arbeitnehmer geben, die besonders schwer arbeiten.

Am kommenden Sonntag wollten Gabriel und Steinmeier der engsten Parteiführung den gemeinsamen Vorschlag vorlegen, der dann beim Parteitag im September beschlossen werden solle, hieß es weiter.

In der SPD-Spitze wurde lange um eine Lösung gerungen: Steinmeier hatte stets im Grundsatz an der Rente mit 67 festgehalten, während Parteichef Gabriel sie aussetzen wollte. Gabriel hatte argumentiert, die Anhebung des Rentenalters könne erst erfolgen, wenn ältere Arbeitnehmer eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten. Ansonsten komme die Anhebung einer Rentenkürzung gleich.

Nach geltendem Recht steigt das Renteneintrittsalter vom Jahr 2012 an für die Geburtsjahrgänge ab 1947 jährlich um einen Monat, womit 2023 das Eintrittsalter bei 66 Jahren läge. In den sechs Jahren darauf stiege der Rentenbeginn in Schritten von je zwei Monaten bis 2029 auf 67 Jahre. Das wäre dann in der Regel der frühestmögliche Beginn für eine Altersrente ohne Abschläge. Beschlossen worden war die Rente mit 67 von der Großen Koalition im Jahr 2007, unter der Federführung des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD).

Zuletzt hatte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Partei vor einer Abkehr von der Rente mit 67 gewarnt. Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit hatte sich indes für ein schnelles Abrücken der SPD von der Rente mit 67 ausgesprochen.

Unterdessen plädierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, weiterhin für die schrittweise Einführung der Rente mit 67 schon ab 2012. "Ich will an den Zahlen nichts ändern, weil mir Generationengerechtigkeit sehr wichtig ist", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Von 2012 an solle pro Jahr ein Monat länger gearbeitet werden, bis das Ziel der Rente mit 67 im Jahre 2029 erreicht sei. "Wir sind gut beraten, an diesem moderaten Zeitplan festzuhalten", sagte Künast. Es sei jedoch zwingend, die Arbeitsmarktlage für die Älteren zu verbessern.

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hatte kürzlich bedauert, dass sich die Regierung bereits auf die Einführung der Rente mit 67 ab 2012 festgelegt habe, obwohl im Herbst gesetzlich eine Überprüfung der Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer anstehe. "Der Streit ist voreilig, und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sollte sich ans Gesetz halten", sagte er.

anr/dpa/ddp/Reuters

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insgesamt 42 Beiträge
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Bre-Men, 18.08.2010
1. Gigantisch
Ändert nichts an den Tatsachen und hört sich auch nicht gut an. Das alte Spielchen bei der SPD, einer blinkt links und dann wird doch scharf rechts abgebogen. Nichts dazugelernt diese Sozen.
vhilpert 18.08.2010
2. fauler Kompromiss
einmal mehr hat die SPD verpasst endlich das Zeitalter der "rechtskonservativen SPD" hinter sich zu lassen, wofür Steinmeier ja unzweifelhaft steht. Die meisten Menschen werden jenseits der 65 nicht mehr arbeiten, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Wer länger arbeiten "KANN", der kann das auch heute schon freiwillig tun. Die Industrie wird aber eher ins Ausland abwandern, als ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, die nicht mehr leistungsfähig genug sind. Aber vielleicht geht das in Politikerköpfe ja deshalb nicht rein, weil ihnen so etwas wie Leistungsdruck unbekannt ist.
Hartmut Dresia, 18.08.2010
3. Unsinniger Kompromiss
Die Rente mit 67 oder, wie die Wirtschaft will, mit 70 (Institut der deutschen Wirtschaft fordert die Rente mit 70 (http://www.kumran.de/institut-der-deutschen-wirtschaft-fordert-rente-mit-70/)) hat mit der Demographie nichts zu tun. Das Thema ist nur Teil eines Verteilungskampfes, der hier ausgetragen wird. Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit diesem faulen Kompromiss die Einsicht verweigert, dass sie ihre Irrwege Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und Rentenkürzungen dringend verlassen muss.
HBundy 18.08.2010
4. Typisch Spezialdemokraten...
...selbst in der Opposition noch staatstragend. Wenn auf Initiative der SPD irgendwas an der Gesetzgebung zum Rentenalter geändert wird, will ich weiss Gott wie heissen. Als nächstes kommt wahrscheinlich die Forderung, dass Arbeitslose, die länger als 30 Jahre gearbeitet haben, ihr ALG 2 im Umschlag zugeschickt wird.
andywest 18.08.2010
5. Ein Dank an die SPD
Es wird Zeit Danke zu sagen. Danke für eine neoliberale Politik unter Gehard Schröder, Franz Müntefering, Wolgang Clement und Hans Eichel. Danke SPD, dass jetzt diejenigen ohne größere, finanzielle Belastung bis 70 arbeiten dürfen und jene größere, finanzielle Belastungen aushalten müssen, die es körperlich nicht mehr können. Danke für eine verlogene Rentenkürzung, deren Feigheit diese auch bei Namen zu nennen Euer Credo ist. Danke für die Spaltung der Gesellschaft durch Hartz-IV und Danke für jetzt 22% Beschäftigung im Niedriglohnsektor, wo viele vorher Vollzeitbeschäftigte waren. Danke für die Möglichkeit, die Arbeitslosenzahlen noch mehr zu schönen. Danke für mehr Leih- und Zeitarbeitsfirmen, deren Beschäftigte ihre eigenen Familien nur noch durch Aufstockung, ja durch staatliche Allmosen ernähren können. Danke SPD, dass es mehr Kinder in Armut gibt, als vor Hartz-IV. Danke SPD, dass die Schere zwischen Reichtum und Armut mehr und mehr auseinander geht. Danke SPD, dass Bildung nun zur Einkommensfrage der Eltern geworden ist. Danke SPD für die Hetzer Sarazin und Buschkowski, die nicht müde werden die Schwächsten dieser Gesellschaft als Feindbild zu attaktieren. Danke SPD für die ARGE und Jobcentren, deren Ziel es ist, Gelder einzusparen statt Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen. Danke SPD, dass es Menschen in solchen Einrichtungen und in der Gesellschaft gibt, deren Gruppe immer größer wird, die meinen, das erwerbslose Menschen das Grundübel der Gesellschaft sind. Den Gedanken gab es vor Hartz-IV nicht in dieser Form. Ja, Danke SPD für die Finanzkrise, deren Profiteure ihr durch Euren ehemaligen Finanzminister Hans Eichel Tür und Tor in Deutschland geöffnet habt. Vor Eurer Regierungsübernahme wussten wir erst gar nicht, was Hedge Fonds sind. Da war der Betrug noch überschaubar und erklärbar. Danke SPD, dass Ihr auch in diesem Bereich zur Globalisierung beigetragen habt. Danke SPD, dass Ihr Deutschland an Menschlichkeit ärmer gemacht habt. Danke SPD, dass jetzt die Angst in Deutschland vorherrscht. Die Angst ins soziale Abseits, ins Nichts zu landen. Danke SPD, dass habt ihr gut gemacht.
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