SPD stellt Bedingungen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt

Postdam - Die SPD-geführten Bundesländer stellen offenbar harte Bedingungen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat. Nach einem "abgestimmten Positionspapier", das der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen Zeitung" vorliegt, verlangen sie, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an die Europäische Union vollständig übernimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht SPD und Grüne, um ihr wichtigstes europapolitisches Projekt, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen.

Dem Blatt zufolge beziehe sich diese Forderung vor allem auf den Zeitraum bis 2020, denn bis dahin gehe der Fiskalpakt über die Vorschriften der deutschen Schuldenbremse hinaus. Weiterhin fordern die SPD-Länder, dass der Bund völlig auf eine Neuverschuldung verzichtet.

Schon am Donnerstag hatte die Opposition im Fiskalpakt-Poker gepunktet, die Koalition knickte an zentraler Stelle ein: Sie will sich für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer einsetzen, auch wenn sie sich weder EU-weit noch in der gesamten Euro-Zone umsetzen lässt.

Gabriel: "Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten übernehmen"

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuletzt die Ratifizierung des Fiskalpakts daran geknüpft, dass die Länder nicht belastet werden. "Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen zukommen, übernehmen. Dafür muss es eine verfassungsrechtliche Klarstellung geben", verlangt er in der Samstagsausgabe der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Zusammen mit Bayern, das einen entsprechenden Antrag bereits in den Bundesrat eingebracht hat, verlangen die SPD-geführten Länder auch, dass der Bund die bisher von den Kommunen aufgebrachten Leistungen für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen schrittweise übernimmt. 2010 erhielten rund 630.000 Personen diese Leistungen in einer Gesamthöhe von immerhin 12,4 Milliarden Euro.

Am Montag trifft sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen der "Märkischen Allgemeinen" mit seinen Länderkollegen, um über deren Forderungen zu verhandeln. Damit der Fiskalpakt in Deutschland ratifiziert werden kann, muss er nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die Bundesregierung will das bis Ende Juni erreichen.