Fiskalpakt-Verhandlungen: SPD stellt harte Bedingungen

Das Ringen um den Fiskalpakt geht in die nächste Runde. Die SPD-geführten Bundesländer setzen laut der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" hohe Hürden für ihre Zustimmung im Bundesrat. Sie verlangen, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an die EU vollständig übernimmt.

Sigmar Gabriel (Archivbild): Der SPD-Chef fordert eine "verfassungsrechtliche Klarstellung" Zur Großansicht
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Sigmar Gabriel (Archivbild): Der SPD-Chef fordert eine "verfassungsrechtliche Klarstellung"

Postdam - Die SPD-geführten Bundesländer stellen offenbar harte Bedingungen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat. Nach einem "abgestimmten Positionspapier", das der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen Zeitung" vorliegt, verlangen sie, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an die Europäische Union vollständig übernimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht SPD und Grüne, um ihr wichtigstes europapolitisches Projekt, den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen.

Dem Blatt zufolge beziehe sich diese Forderung vor allem auf den Zeitraum bis 2020, denn bis dahin gehe der Fiskalpakt über die Vorschriften der deutschen Schuldenbremse hinaus. Weiterhin fordern die SPD-Länder, dass der Bund völlig auf eine Neuverschuldung verzichtet.

Schon am Donnerstag hatte die Opposition im Fiskalpakt-Poker gepunktet, die Koalition knickte an zentraler Stelle ein: Sie will sich für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer einsetzen, auch wenn sie sich weder EU-weit noch in der gesamten Euro-Zone umsetzen lässt.

Gabriel: "Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten übernehmen"

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuletzt die Ratifizierung des Fiskalpakts daran geknüpft, dass die Länder nicht belastet werden. "Der Bund muss alle zusätzlichen Kosten und Sparzwänge, die durch den Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen zukommen, übernehmen. Dafür muss es eine verfassungsrechtliche Klarstellung geben", verlangt er in der Samstagsausgabe der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Zusammen mit Bayern, das einen entsprechenden Antrag bereits in den Bundesrat eingebracht hat, verlangen die SPD-geführten Länder auch, dass der Bund die bisher von den Kommunen aufgebrachten Leistungen für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen schrittweise übernimmt. 2010 erhielten rund 630.000 Personen diese Leistungen in einer Gesamthöhe von immerhin 12,4 Milliarden Euro.

Am Montag trifft sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen der "Märkischen Allgemeinen" mit seinen Länderkollegen, um über deren Forderungen zu verhandeln. Damit der Fiskalpakt in Deutschland ratifiziert werden kann, muss er nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die Bundesregierung will das bis Ende Juni erreichen.

bos/dpa/AFP

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insgesamt 33 Beiträge
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1. Double Impact
liebergast 08.06.2012
Merkel und Gabriel im Gesamtpaket. Leute haltet euer Geldbeutel fest oder näht in zu! Hier ist nichts mehr sicher!
2.
achim-bonn 08.06.2012
Zitat von sysopREUTERSDas Ringen um den Fiskalpakt geht in die nächste Runde. Die SPD-geführten Bundesländer setzen laut der "Märkischen Allgemeinen" hohe Hürden für ihre Zustimmung im Bundesrat. Sie verlangen, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an die EU vollständig übernimmt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837858,00.html
Naja, Gabriel muß ja dafür sorgen, daß hier in NRW Kraft/Löhrmann so richtig ungestraft zulangen können, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung bekommen die eh nicht hin. ;-))
3. :)
Social_Distortion 08.06.2012
Zitat von liebergastMerkel und Gabriel im Gesamtpaket. Leute haltet euer Geldbeutel fest oder näht in zu! Hier ist nichts mehr sicher!
Soso, der Onkel Gabriel will keine Neuverschuldung. Und wer zahlt dann den ESM ? Ach so - Steuern und Abgaben rauf, und zusätzlich Autobahnmaut, Luftsteuer, Windsteuer, Pinkelsteuer, Pickelsteuer, graue Haare Steuer, Körpergewichtssteuer, Sterbesteuer, Krankseinsteuer...... Ausnahme: Das Halten von Vorträgen angeblich kompetenter Personen zu angeblich wichtigen Themen für astronomisches Entgelt in erlauchtem Kreise bleibt von der Besteuerung ausgenommen.
4. Re.:
handknauf 08.06.2012
Zitat von Social_DistortionSoso, der Onkel Gabriel will keine Neuverschuldung. Und wer zahlt dann den ESM ? Ach so - Steuern und Abgaben rauf, und zusätzlich Autobahnmaut, Luftsteuer, Windsteuer, Pinkelsteuer, Pickelsteuer, graue Haare Steuer, Körpergewichtssteuer, Sterbesteuer, Krankseinsteuer...... Ausnahme: Das Halten von Vorträgen angeblich kompetenter Personen zu angeblich wichtigen Themen für astronomisches Entgelt in erlauchtem Kreise bleibt von der Besteuerung ausgenommen.
Immer diese Berufspessimisten! Es geht um Deutschland! Also bitte! Aber zum Thema: Wie wäre es mit einer radikalen Diätenreduzierung? Ein schlanker Staat macht einen schlanken Fuß....
5. Harte Kuschelpolitiker
localpatriot 09.06.2012
Die Kinder bestehen darauf dass der Vater zukuenftige Strafen uebernimmt. Der Metzger schneider mit der rechten Hand die Finger der Linken ab, nur vorsichtshalber. Das ist doch der Schattenkampf der Kuscheltiere. Weiter so SPD, auch Kuschelkaempfe lassen sich in Parolen umwandeln 'Das Ringen um den Fiskalpakt geht in die nächste Runde. Die SPD-geführten Bundesländer setzen laut der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" hohe Hürden für ihre Zustimmung im Bundesrat. Sie verlangen, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an die EU vollständig übernimmt.' Zitat von SPON. Ein neuer Tiefpunkt fuer die SPD.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung