Mögliche GroKo SPD stellt Union Bedingungen

Union und SPD nähern sich langsam an, gleichzeitig erheben beide Seiten Forderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen. Angela Merkel spricht sich strikt gegen Neuwahlen aus.

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Archivbild)
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Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Archivbild)


Wochenlang war die Antwort der SPD klar: Große Koalition? Nicht mit uns. Jetzt hat Parteichef Martin Schulz seine Entscheidung revidiert und sich zumindest gesprächsbereit gezeigt, die Genossen müssen umdenken. Die neue Linie: Wenn schon Verhandlungen, dann richtig harte.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner etwa sieht hohe Hürden auf dem Weg zu einer neuen Großen Koalition. "Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben", sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche", betonte er. Es gebe "keinen Automatismus". Noch am Freitag forderte Stegner eine Befragung der Basis, bevor die SPD überhaupt von ihrer Absage an eine Große Koalition abrückt.

Dem von CDU und CSU vereinbarten Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung etwa werde die SPD nicht zustimmen, so Stegner weiter. "Eine Obergrenze, die nicht so heißen darf, verstößt immer noch gegen die Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention. Daher wird es eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben." Zudem verwies der SPD-Vize auf Kernforderungen seiner Partei etwa zur Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht den Gesprächen mit der Union selbstbewusst entgegen. "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", sagte die SPD-Politikerin dem "Trierschen Volksfreund". Ihre Partei werde sich von der CDU nicht erpressen lassen.

Auch wenn man sich dem Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Gesprächen nicht verweigere, heiße das nicht automatisch, dass man über eine Große Koalition verhandele. Es gehe erst einmal darum, Positionen auszuloten. "Was die SPD politisch umsetzen will, hat sie klar im Wahlprogramm formuliert."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich derweil strikt gegen Neuwahlen aus. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn. Die Politiker hätten von den Wählern das Mandat zu einer Regierungsbildung erhalten. Die geschäftsführende Bundesregierung unter ihrer Führung sei handlungsfähig.

"Martin Schulz in wenigen Jahren vergessen"

Aktuell bereitet sich auch der Wirtschaftsrat der CDU auf Gespräche zwischen Union und SPD vor - und stellt erste Bedingungen. In einem Gastbeitrag für den "Focus" forderte der Präsident des Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, eine spürbare Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen und eine Begrenzung der Sozialabgabenquote.

"Nachhaltig wäre, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Derzeit hohe Rücklagen machen eine Beitragssenkung um 0,4 Prozentpunkte durchaus möglich, von der sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren", erklärte Bahlsen. "Und wenn sich die potenziellen Koalitionäre dann noch darauf einigen, die Sozialabgabenquote bei maximal 40 Prozent zu deckeln, wären die Grundlagen gelegt für eine generationengerechte und nachhaltige Sozialpolitik."

Dass Unionspolitiker aktuell aber nicht nur die Annäherung suchen, zeigt eine Äußerung von Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Vincent Kokert. "Wer dieser Martin Schulz mal gewesen ist, wird man in wenigen Jahren vergessen haben", sagte er beim Landesparteitag in Kühlungsborn. Allzu nett dürften Verhandlungen - sollte es überhaupt dazu kommen - also nicht werden.

CDU-Parteifreund Norbert Röttgen plädiert indes nach wie vor für eine Minderheitsregierung statt einer Großen Koalition. "Große Koalitionen galten in der Vergangenheit zu Recht als Ausnahmen, auch weil sie das Prinzip von Regierung und starker Opposition aushebeln." Eine Minderheitsregierung hingegen würde eine ganz andere Form der Politikgestaltung ermöglichen, die das Parlament ins Zentrum rücke. "Mehr Parlament wagen, könnte die Devise sein."

Die CDU wird trotzdem erst einmal versuchen, dem zu entgehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteichefs von Union und SPD für Donnerstag zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen.

irb/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 268 Beiträge
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tomxxx 25.11.2017
1. Wieso denn große Koalition?
Union und SPD haben zusammen gut 50%. Das ist ganz einfach eine Koalition, früher wäre diese Kombination groß gewesen. Aber das ist es auch schon...
K:F 25.11.2017
2. Merkel will keine Neuwahlen
und keine Minderheitsregierung. Toll. Die Bevölkerung will auch keine Merkel als BK und vor allem keine GroKo. Merkel hat noch nicht begriffen, dass sie abgewählt wurde und niemand den Juniorpartner spelen will. DIe FDP und SPD hat den Merkelismus hautnah erlebt.
sheffard 25.11.2017
3. So weit geht unsere Demokratie
Neuwahlen nur wenn es der eigenen Partei nutzt, ansonsten soll das mit aller Macht verhindert werden. Wacht auf ihr Deutschen es geht in Berlin nicht um eure Meinung es geht um Macht und FleischTöpfe.
bigroyaleddi 25.11.2017
4. Jetzt kommen sie schon, die ersten Forderungen aus der Wirtschaftsecke
Das kann nur heissen: das wird nix mit einer weiteren GroKo. Bei allem evtl. noch vorhandenem Verständnis können diese Forderungen nur konsequent abgelehnt werden. Aber vielleicht hilft das ja den SPD-Unterhändlern, nachher richtig gut NEIN zu sagen.
tipp-ex 25.11.2017
5. Stegner
Gleich zu Beginn des Artikels die Forderung nach großzügigem Familiennachzug bei Flüchtlingen. Dieser Teil der SPD kriegt scheinbar nicht mit, wie die Mehrheitsstimmung im Land ist. Sagen wir's mal so, dies sollte zumindest nicht oben auf der Prioritätenliste stehen. Ich kenne so einige SPD-Wähler, die sich hier eine klare Kanalisierung wünschen, die auch Begrenzungen kennt.
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