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Offenlegung der Selektoren: SPD setzt Merkel Frist in BND-Affäre

Angela Merkel: In Erklärungsnot Zur Großansicht
REUTERS

Angela Merkel: In Erklärungsnot

Die Sozialdemokraten erhöhen in der BND-Affäre den Druck auf den Koalitionspartner. Bundeskanzlerin Merkel soll endlich Klarheit über die Selektorenliste schaffen.

Welche Informationen greift der US-Geheimdienst mithilfe des BND in Deutschland ab? In der Streitfrage über die Offenlegung der Suchbegriffe, der sogenannten Selektoren, hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi jetzt der Bundeskanzlerin eine Frist gesetzt.

"Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann", sagte Fahimi der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben", so Fahimi.

Die nächste Sitzungswoche beginnt am 8. Juni. Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wird vorgeworfen, im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA europäische Politiker und Unternehmen mit Hilfe der Liste ausspioniert zu haben. Dabei geht es um den Verdacht, dass der BND unzulässige Spähaktionen - etwa gegen deutsche Interessen - vorgenommen haben soll.

Oppermann fordert Ermittlungsbeauftragen in BND-Affäre

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert einen Ermittlungsbeauftragten in der Affäre. Das Parlament muss wissen, was passiert ist und inwieweit Gesetze überschritten worden sind", sagte er der "Welt am Sonntag" ("WamS").

Das Parlament "könnte einen Fachmann beauftragen, der sich in der Materie auskennt und in der Lage ist, Selektoren zu entschlüsseln und richtig zu bewerten", sagte Oppermann der Zeitung. Dem Vernehmen nach soll der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, als Ermittlungsbeauftragter im Gespräch sein.

Linke und Grüne hatten die Einsetzung eines Sonderermittlers zuvor vehement abgelehnt - die Rechte der Abgeordneten dürften "nicht durch Dritte ersetzt werden", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, "wir müssen uns mit allen Möglichkeiten dagegen wehren".

Oppermann betonte in der "WamS", dass eine effektive Geheimdienstarbeit ohne die Hilfe der USA nicht möglich sei. "Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen", sagte Oppermann. Deutschland verdanke den USA wichtige Hinweise. Der Fraktionschef kritisierte allerdings, dass große Teile der NSA-Tätigkeiten an private Firmen ausgelagert seien.

Nach SPIEGEL-Informationen arbeitet die SPD an einem Konzept, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) per Gesetz grundlegend neu ausgerichtet werden sollte. Die Sozialdemokraten wollen demnach den BND unter anderem verpflichten, nur noch Daten entsprechend dem eigenen Aufgabenprofil zu sammeln. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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bos/AFP/dpa

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insgesamt 267 Beiträge
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1. nur so
NormanR, 24.05.2015
gehts. Mit dieser Frau.
2. Immer dieser Zeitdruck...
astsaft 24.05.2015
Die Liste ist (war) lang und bis dort alle "storenden" oder "verdachtigen" Suchbegriffe rausgelöscht wurden, dauert das halt. Da muss die SPD eben etwas Geduld haben, bis sie politisch korrekte Liste bekommt.
3. Bitte gehen Sie!
Freidenker10 24.05.2015
Merkel hat sich verbraucht! Man merkt ihr das Desinteresse an der deutschen Innenpolitik deutlich an! Aber nur noch in der Welt umherzureisen und mit den Big-Playern auf Augenhöhe zu verhandeln reicht eben für einen deutschen Bundeskanzler nicht! Sie sollte den Weg für neues freimachen! Dies würde unserem Land auch guttun, da wir mittlerweile bei allen gesellschaftlichen Fragen hinterherhinken ( Homo Ehe, soziale Ungerchtigkeit, Trennung von Kirche und Staat, Legalisierung von Canabis, Geheimdienstliche Massenüberwachung, Rückrat den USA gegenüber und und und... )!
4. Putzig ....
George Bent 24.05.2015
dieser Theaterdonner...fragt sich nur noch, wer mit wessen Schwanz wackelt und wer das nicht darf ...
5. so geht es
sichersurfen 24.05.2015
Ich gehe davon aus, daß die von der SPD geforderte Klarheit über die Selektoren nur erreicht wird, wann die USA ihre Zustimmung geben. Danach sieht es aber nicht aus. Gleichwohl kann die SPD diese Klarheit durchaus bekommen. Sie müßte lediglich ein konstruktives Mißtrauensvotum beantragen und Gabriel zum Kanzler wählen lassen. Dann könnte Gabriel als Kanzler die Selektorenliste veröffentlichen. Die spannende Frage ist: traut er sich?
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