SPD-Parteitag beschließt GroKo-Verhandlungen Auf Biegen und Brechen

Die SPD steuert in Richtung Großer Koalition. Aber nach ihrem Parteitag stehen die Sozialdemokraten gespalten da. Wie soll ein Bündnis mit Angela Merkel eigentlich funktionieren?

SPD-Sonderparteitag in Bonn
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SPD-Sonderparteitag in Bonn

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Man kann es natürlich jetzt so sehen: Ein Ja ist ein Ja ist ein Ja. Insofern hat die SPD-Spitze das erreicht, was sie wollte. Die Sozialdemokraten steigen ein in Koalitionsverhandlungen mit der Union - und wenn alles so läuft, wie geplant, hat das Land bald wieder eine Regierung.

Merkel IV, Glückauf.

Also alles in Ordnung soweit? Mitnichten. Dieser Parteitag in Bonn war kein gewöhnlicher Parteitag. Es gibt Sozialdemokraten, die den Streit um die Große Koalition als Sternstunde der innerparteilichen Demokratie verkaufen, und ja, richtig ist, dass die Debatte trotz aller Emotionalität nicht zur Grundsatzabrechnung mit einzelnen Personen geriet. Aber was sagt es über das Vertrauen in die eigene Führung, wenn die gesamte SPD-Spitze geschlossen für ihren Kurs wirbt und mit Ach und Krach die Hälfte der Delegierten davon überzeugen kann? Die Sozialdemokratie ist auch durch ihre Eseleien in den Wochen nach der Bundestagswahl zu einer Partei geworden, die aus zwei Hälften besteht. Nicht mehr Flügel trennen die Partei, die Spaltung verläuft jetzt zwischen oben und unten. Das ist die erste Erkenntnis.

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Zweitens: Niemand in der SPD hat eine echte Vorstellung davon, was es heißt, die Partei zu erneuern. Das Bekenntnis, mit aller Macht ein "Weiter so" zu verhindern, ist schon zu einer Phrase verkommen, bevor das Regieren überhaupt angefangen hat. Irgendwas mit Digitalisierung, mehr Beinfreiheit gegenüber der Union, und wenn wir dann noch unsere Minister hin und wieder raus ins Land schicken, dann wird das schon wieder - das ist die Hoffnung von Martin Schulz und Co. Schon klar, die 150 Jahre alte SPD zu einer anderen Partei zu machen, ist eine anspruchsvolle Angelegenheit. Aber erstaunlich ist doch, dass kein Sozialdemokrat erkennt, dass ein Neustart einer Partei auch eine Stilfrage ist. Die SPD ist schon viel zu lange viel zu schlecht gelaunt, sie nörgelt über die eigenen Verhandlungsergebnisse und ist mit einer Larmoyanz unterwegs, die es schwer macht, mit ihr positive Gefühle zu verbinden. Hier etwas zu ändern, das könnte eine Aufgabe sein, der sich mal jemand widmen könnte in der SPD.

Drittens: Auf dieser Großen Koalition liegt kein Segen - falls sie denn kommt. Und das ist keineswegs sicher. Die SPD will die Union zu weiteren Zugeständnissen bewegen und ironischerweise ist es ihre eigene Gespaltenheit, die ihre Chancen darauf vergrößert. Auch die Kanzlerin wird nach diesem Parteitag einsehen, dass der Mitgliederentscheid kein Selbstläufer ist. Also wird sie liefern müssen, auch wenn das die Stimmung in ihren eigenen Reihen belasten dürfte.

"Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite"

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Und dann? Regieren drei Parteien zusammen, die alle unter dem ständigen Druck stehen, punkten zu müssen. Die CSU, weil sie sich vor der Landtagswahl fürchtet. Die CDU, weil sie zeigen muss, dass sie doch irgendwie noch einen konservativen Kern hat. Und die SPD, nun ja, weil sie quasi eine Oppositionspartei in ihrem eigenen Leib trägt, die täglich darauf achten wird, dass die Regierungsgenossen ja nichts Böses anstellen. Keine der drei Parteien ist in der Lage, den jeweils anderen etwas gönnen zu können. Mit jedem Gesetz müssen sich die Bündnisparter ihrer Treue neu versichern. Und dann soll nach der Hälfte der Zeit auch noch evaluiert werden.

Gute Reise, Genossen.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.



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Metternich 21.01.2018
1. Endlich
Man mag Frau Nahles oder auch nicht, aber sie hat eine knappe eindringliche und endlich mal eine überzeugende Rede gehalten mit Inhalt und ehrlicher Emotion. Endlich mal kein angepaßtes Politikergeschwätz. Dagegen sieht sieht Schulz ziemlich matt aus. Ob das für die SPD gewinnbringend ist, bleibt abzuwarten.
beautyqueen 21.01.2018
2. Der Todeskampf der SPD nimmt an Fahrt auf
Mit dem heutigen Zitterergebnis sind die Schulz , Nahles und Co einen grossen Schritt der Marginalisierung der SPD näher gekommen.Zwar haben Sie nochmal Ihren eigenen Hintern gerettet , aber eine Parteiführung die alles in der Regierung mitverbrochen hat und nun zu neuer Politik aufbrechen will , hat die Glaubwürdigkeit eines Barons von Münchhausen.Machtgeile Apparatschicks , welche wie Schulz nur von Europa fasseln und Deutschland zerstören. Das letzte Aufgebot der SPD sass da auf dem Podium .Endzeitstimmung an Jämmerlichkeit Ist deren Darbietung nicht zu überbieten .
opinio... 21.01.2018
3. Gut so
Trotz allen Schlechtredens, z. B. oben unten Spaltung. Das ist Demokratie: Parteielite stellt sich dem Parteivolk! Und jetzt weiß Merkel, das es nicht leicht wird für sie zu überleeben, wenn die CSU sich hinter sie stellt um sich ihrer zu entledigen.
colja_kosel 21.01.2018
4. Immerhin trauen sich
44%, bei einer offenen Abstimmung, der Parteiführung zu widersprechen, davon kann die Abnick-Verein-CDU nur träumen. Wie man allerdings so eine "erfolgreiche" Regierung bilden will, bleibt ein Rätsel, die Mitgliederbefragung wird diese Entscheidung hoffentlich kippen.
lobro 21.01.2018
5. Nicht voreilig austreten
Hallo liebe verärgerte sPD-Mitglieder. Bitte mit dem Parteiaustritt noch warten bis nach den Koalitionsverhandlungen. Vorher erst noch bei der Mitgliederbefragung gegen eine Koalition stimmen. Ich würde gerne mitstimmen, bin allerdings schon 2005 nach Agenda 2010 ausgetreten.
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