SPD-Strategietreffen 13 Punkte gegen den Niedergang

Politik absurd: Schwarz-Gelb ist in der Krise - doch die SPD als größte Oppositionsfraktion profitiert nicht davon. Die Genossen wollen jetzt in vier Tagen Klausur endlich eine Strategie gegen ihren Niedergang finden. Der linke Flügel träumt schon von einer Radikalreform der Partei.

SPD-Obere Gabriel, Steinmeier, Nahles: Gemeinsam gegen Schwarz-Gelb
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SPD-Obere Gabriel, Steinmeier, Nahles: Gemeinsam gegen Schwarz-Gelb

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Berlin - Die Union? Verharrt bei 35 Prozent. Die FDP? Rutscht um zwei auf zehn Prozent ab. Addiert ergibt das erstmals seit der Bundestagswahl keine Mehrheit mehr. Der Chaos-Start von Schwarz-Gelb hinterlässt in der aktuellen Forsa-Umfrage seine Spuren. Die SPD könnte sich eigentlich mal richtig freuen.

Wären da nicht die eigenen Zahlen.

Mehr als 22 Prozent sind derzeit für die SPD nicht drin. Höchste Zeit also, mal in sich zu gehen.

Vier Tage nehmen sich die Sozialdemokraten ab diesem Donnerstag Zeit und suchen eine Strategie, wie sie nach der historischen Niederlage 2009 wieder zu Kräften kommen. Bis Freitag tagt zunächst die Bundestagsfraktion, am Sonntag und Montag dann der Parteivorstand.

Die Genossen gehen keineswegs völlig frustriert in die Neujahrsklausuren. Das Desaster vom September ist zwar noch immer nicht richtig verdaut, aber die Stolperei der Bundesregierung hat vielen in der SPD Hoffnung gemacht. Auch den personellen Neuanfang mit Sigmar Gabriel an der Parteispitze finden die meisten Sozialdemokraten verhältnismäßig gut - wenn man denn zum Gradmesser nimmt, dass grobe Streitigkeiten bisher ausgeblieben sind, wie sie in der Regierungszeit an der Tagesordnung waren. Nur als Alternative zu Schwarz-Gelb wird man eben nicht richtig wahrgenommen. Besonders aus den Ländern gibt es nun Druck auf die Parteispitze, die versprochene inhaltliche Neuausrichtung allmählich umzusetzen. Im Mai wählt schließlich Nordrhein-Westfalen, die einstige Herzkammer der Sozialdemokratie.

Steinmeier will Wirtschaft und Arbeit ins Zentrum rücken

Aus der Fraktion heraus will die SPD Gegenentwürfe zur Steuer- und Wachstumspolitik der Bundesregierung entwickeln. Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier hat zur Klausur ein elfseitiges Papier unter dem Titel "Die Spaltung bekämpfen: Wachstum, Arbeit, Teilhabe" erarbeitet. Es umreißt die wichtigsten Themen und Aufgaben der kommenden Monate und attackiert die Bundesregierung heftig. Schwarz-Gelb habe einen "katastrophalen Fehlstart" hingelegt, "mit einer Regierungskrise in Rekordzeit und mit Steuersenkungen auf Pump, die ausgesuchten Klientelgruppen und Besserverdienenden zugute kommen, aber Bund, Länder und Kommunen in den Ruin treiben".

Inhaltlich fußt das Papier weitgehend auf dem sozialdemokratischen Wahlprogramm und dem von Steinmeier im Wahlkampf vorgelegten "Deutschlandplan". Die zentralen Forderungen wurden übernommen, die SPD-Fraktion will:

  • eine Finanztransaktionsteuer,
  • einen neuen Ausbildungspakt zur Verbesserung der Studienbedingungen und Bildungsinvestitionen von zehn Milliarden Euro,
  • eine "gezielte steuerliche Zukunftsförderung von Forschung und Entwicklung",
  • einen flächendeckenden Mindestlohn und
  • einen Bildungssoli auf Einkommen ab 125.000 Euro jährlich.

Punkten wollen die Sozialdemokraten vor allem mit einem detaillierten steuerpolitischen Konzept. Es soll von Finanzexperten aus Fraktion und Partei erstellt werden, der Zeitpunkt für die Präsentation ist allerdings offen.

Streitthemen wie der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, die Hartz-Reformen oder die Rente mit 67 sind in dem Fraktionspapier ausgeklammert. Sie dürften eher auf der Klausur des Parteivorstands eine Rolle spielen - jedenfalls wurde in den vergangenen Wochen deutlich, wie groß und flügelübergreifend der Wunsch nach Korrekturen an der von Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier entworfenen Agenda 2010 ist. Zwei Beispiele dafür waren der Vorstoß der Hessen-SPD, Arbeitslose besserzustellen, die lange gearbeitet haben, und Gabriels Forderung, das Vermögen älterer Arbeitsloser noch stärker zu schonen.

Die Klausuren werden auch zum ersten Stimmungstest für die beiden Chefs von Partei und Fraktion, Gabriel und Steinmeier. Herbe Kritik ist zwar nicht zu erwarten, ein paar Fragen aber müssen sich die beiden wohl gefallen lassen. Gabriel wird vorgehalten, die Debatte um Hartz IV weitgehend der politischen Konkurrenz überlassen zu haben. Und Fraktionsmitglieder wundern sich noch immer über einige Personalentscheidungen Steinmeiers - zum Beispiel die plötzliche Berufung von Ex-Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner zur Verteidigungsausschusschefin. Da wurden einige altgediente Fachpolitiker übergangen.

Besonders gespannt sind die Sozialdemokraten auf das Arbeitsprogramm, das auf der Klausur des Parteivorstands beschlossen werden soll. Es ist offenbar nicht völlig ohne Konflikte entstanden. Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles, die beiden Autoren, sollen erstmals "nicht ganz im Gleichschritt" gearbeitet haben, ist aus der Partei zu hören.

Für beide ist es ein wichtiges Papier, soll es doch gewissermaßen die Versprechen einlösen, die die neue Parteispitze der Basis nach der verheerenden Bundestagswahl machte. So wird umrissen, wie, wann und wo die Mitglieder stärker beteiligt werden und auf welchem Wege die SPD sich wieder stärker nach außen öffnen kann. Auch die von Gabriel und Nahles ins Spiel gebrachten "Zukunftswerkstätten" werden thematisch konkretisiert.

13 Thesen zu radikaler Parteireform

Ob die Vorstellungen der SPD-Spitze die Partei befriedigen, ist nicht absehbar. Der Druck, die Partei radikal zu reformieren, ist hoch. Ausdruck dessen ist etwa ein Papier des Sprechers der Parteilinken, Björn Böhning, in dem er pünktlich zum Klausurwochenende 13 Thesen zur Parteireform formuliert hat. Eine programmatische Neuausrichtung allein reiche nicht aus, um die SPD als Volkspartei zu erhalten, heißt es darin. "Die SPD muss weg von ihrer closed-shop-Mentalität", schreibt Böhning, und stattdessen "Betreuungs- und Bewegungspartei" werden. "Ich halte die Vorstellung, dass die SPD eine kleine Funktionspartei wird, für unerträglich."

Um den dramatischen Mitgliederschwund der vergangenen Jahre aufzuhalten, müsse die Partei aggressiver um Neulinge kämpfen und mit ihren Mitarbeitern zum Beispiel "Zielvereinbarungen zur Mitgliedergewinnung" vereinbaren. Um die SPD zu öffnen, fordert Böhning stärkere Mitspracherechte. So sollten Wahlprogramme, Listen- und Parlamentskandidaten "grundsätzlich per Mitgliederentscheid oder gar Vorwahl" aufgestellt werden.

Auch strikte Richtlinien für das Engagement außerhalb der Partei würden gebraucht: "Als goldene Regel sollte dienen: Wer nicht außerhalb der Partei mindestens ein Ehrenamt bekleidet, kommt auch als Parteifunktionär nicht in Frage", heißt es im Papier.

An einer konsequenten Verjüngung komme die Partei ebenfalls nicht vorbei. "Jeder dritte Platz auf einer Kommunal-, Landes- oder Bundestagsliste sollte daher mit einem Parlamentsneuling besetzt werden." Nötig sei, die Partei stärker an die Netzpolitik heranzuführen und die Dialogfähigkeit zu stärken: "Wir müssen wieder lernen, die Sprache der Menschen zu sprechen."

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Seite 1
Dietmar Stadler 07.11.2009
1.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Man kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
SaT 07.11.2009
2.
Zitat von Dietmar StadlerMan kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
Stimmt – macht irgendwie Spaß. Weiß auch nicht so recht warum.
profprom, 07.11.2009
3.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Wie bitte? Die SPD stellt sich neu auf? Mit dem altgedienten Kader?
Rainer Daeschler, 07.11.2009
4.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Gabriel ist Resteverwalter, nicht der Moses, der die SPD ins gelobte Land führt. Die SPD ist zur Zeit ein Chamäleon, das mal das Gesicht einer Arbeitnehmerpartei zeigt, dann wieder den Hort der Wirtschaftsversteher darzustellen versucht. Sie ist wie Gewerkschafter größerer Unternehmen, mit dem Aufsichtsratssitz und dem Co-Management ausgefüllt, aber immer noch ein kariertes Flanellhemd im Büroschrank griffbereit, wenn es dann doch mal in die Niederungen der Werkshallen gehen sollte. Die SPD muss entweder zwischen den beiden Extremen ihren Weg finden, oder sich für eines der beiden entscheiden. Der Wähler mag keine Überraschungseier wählen und Sigmar Gabriel mit ausgewiesenen Chamäleoneigenschaften ist nicht der Parteivorsitzende, der die entscheidende Wende verspricht.
Meerkönig 07.11.2009
5.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Die SPD braucht Visionäre, die sich voll und ausschließlich den Normalbürgern verschreiben. Das sind Kleinbeamte-Arbeitnehmer, /Beitragszahler mit Familien, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger aber auch Geschäftstreibende, Mittelstandsbetriebe. Es gibt genug Möglichkeiten in Deutschland um alle mit Wohlstand ,Zukunftssicherheit( Vollbeschäftigung) und Gesundheit zufrieden zu stellen, ohne dem Rest eines staatlichen Gemeinwesens weh tun zu müssen. (Weh tun zu müssen im wahrsten Sinne des Wortes). Man braucht nur auf L. Erhards soziale Marktwirtschaft zurückzugreifen. (Heute tiefster Marxismus) Hauptaufgabe ist, Ungerechtigkeit, Kriminalität und Korruption erbarmungslos in Regierung ,Opposition und Wirtschaft ohne Rücksicht und Bevorzugung (ja, z. B. Kohl gehört ins Zuchthaus) zu bekämpfen. Die Bildung muss Priorität haben mit Schwerpunkt Bekämpfung der Raffgier, Gesund- und Alterssicherungslehre und natürlich all die anderen Schwerpunkte. Man kann das auf alle Felder ausdehnen, wie Verkehr, Verteidigung, Umwelt ,Ernährung, Geldkontrolle, Erbschaft usw. Dafür fehlen mir Sahra Wagenknechts in der SPD. Ich sehe jedenfalls keine.
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