SPD-Streit Top-Genossen verteidigen Sarrazins Verbleib

Der Sarrazin-Entscheidung der SPD-Spitze spaltet die Partei. Teile der Basis laufen Sturm, erste Mitglieder kündigen ihren Austritt an. Führende Sozialdemokraten wie Kurt Beck stützen die Entscheidung - Hamburgs Ex-Bürgermeister Dohnanyi preist gar Sarrazins "Querdenker"-Qualitäten.

Ex-Bundesbanker Sarrazin: Darf in der SPD bleiben
DPA

Ex-Bundesbanker Sarrazin: Darf in der SPD bleiben


Berlin - Eine Riege prominenter SPD-Politiker wehrt sich gegen Kritik an der Entscheidung, den umstrittenen Bestsellerautor Thilo Sarrazin nicht aus der SPD zu werfen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verteidigte am Mittwoch den Verbleib des Ex-Bundesbankers. Dieser habe sich "einsichtig gezeigt" und damit den Weg für einen Stopp des Parteiausschlussverfahrens geebnet, sagte Beck der "Rheinpfalz".

Auch der frühere Hamburger Oberbürgermeister Klaus von Dohnanyi stellte sich hinter die Einigung seiner Partei mit Sarrazin. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Es war nichts vorab abgesprochen. Und es hat auch nie einen taktischen Deal gegeben."

Dohnanyi räumte ein, Sarrazins Thesen seien kompliziert und nicht immer transparent. Aber auch "die selektiven Vorabveröffentlichungen in den Medien" hätten dazu geführt, dass Sarrazin "vielfach missverstanden" worden sei.

Die SPD dürfe gegenüber "eigenwilligen Charakteren wie Sarrazin nicht zu verschlossen und skeptisch sein", fügte der SPD-Politiker hinzu. Die SPD brauche mehr "Querdenker wie Sarrazin". Sarrazin hatte Dohnanyi als Verteidiger vor der SPD-Schiedskommission engagiert.

Sarrazin hatte mit Thesen zur Integration und zum deutschen Bildungssystem in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" bundesweit für Empörung gesorgt. Später versicherte er in einer persönlichen Erklärung, er habe weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollen. Die SPD-Spitze hatte daraufhin am Gründonnerstag ihre Ausschlussanträge gegen Sarrazin zurückgezogen, was in Teilen der Partei heftige Kritik auslöste.

Der Partei geschadet

"Die SPD ist die Partei mit der größten Meinungsvielfalt", sagte der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir müssen Meinungsverschiedenheiten aushalten." Er könne die Entscheidung nachvollziehen. "Es bringt nichts, weiter darüber zu streiten", sagte auch der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, der "Rheinischen Post".

Nach der Entscheidung der Berliner SPD-Schiedskommission war vor allem Generalsekretärin Andrea Nahles parteiintern stark unter Druck geraten. Nahles hatte am Dienstag das Verfahren mit der Begründung verteidigt, der frühere Finanzsenator habe "seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert".

Doch Teile der Parteibasis laufen Sturm gegen einen Verbleib Sarrazins in der SPD. Erste Parteiaustritte wurden bekannt, wie der des Gründers des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, Sergey Lagodinsky.

Niedersachsens SPD-Landeschef Olaf Lies forderte Sarrazin zu einem freiwilligen Verzicht auf. Lies sagte, Sarrazin solle Größe zeigen, die SPD vor Schaden bewahren. "Wäre ich in seiner Situation, würde ich jetzt Verantwortung übernehmen und die Partei schützen und sie deshalb verlassen", sagte der niedersächsische Landespolitiker. Eine monatelange Diskussion über einen Ausschluss hätte Sarrazin viel zu viel Öffentlichkeit gegeben und der Partei sowie dem Thema Integration geschadet.

"Absolutes Spalterthema"

SPD-Präsidiumsmitglied Joachim Poß sagte, die SPD stehe im Fall Sarrazin vor einem schwierigen Balanceakt. Es handele sich um ein "absolutes Spalterthema". Die Frage sei, ob sich der umstrittene Ex-Senator des "Vernunftversuchs" als würdig erweise, den die SPD-Schiedskommission angeboten habe. "Nach meiner Erfahrung wird es Sarrazin der Partei nicht leichter machen", sagte Poß.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der SPD vor, sich um eine klare, schonungslose Auseinandersetzung mit Sarrazin und seinen Thesen zu drücken. "Wir brauchen mehr Politiker, die für ihre Werte stehen und kämpfen, auch wenn ihnen der raue Wind mal entgegenschlägt", sagte Mazyek.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagte, der Verzicht auf einen Ausschluss Sarrazins sei kein glorreicher Tag in der Geschichte der SPD gewesen. "Es wäre richtig und besser gewesen, für einen Ausschluss Sarrazins zu kämpfen, auch auf das Risiko einer Niederlage hin", kritisierte Kramer, der SPD-Mitglied ist.

Er wolle in der Partei bleiben, allein, um sie nicht den Sarrazins und dessen Sympathisanten zu überlassen. "Die SPD war historisch auch immer die Partei von Juden in Deutschland, und sie sollen auch zukünftig hier eine politische Heimat haben", sagte Kramer.

amz/dpa/AFP



insgesamt 115 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Zelot, 27.04.2011
1. Schenkt euch alle Titel
Zitat von sysopDer Nichtrauswurf Thilo Sarrazins spaltet die SPD. Teile der Parteibasis laufen Sturm, erste Mitglieder kündigen ihren Austritt an. Führende Sozialdemokraten*wie Kurt Beck stützen die Entscheidung -*Hamburgs Ex-Bürgermeister Donanyi preist gar*Sarrazins "Querdenker"-Qualitäten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759174,00.html
Ist schon interessant, wenn man sich offen gegen die eigene Parteibasis stellt. Ich vermute die nächsten Parteitage werden einige Köpfe rollen lassen, wenn nicht wieder betrogen und gelogen wird.
Prekarianer 27.04.2011
2. re
Zitat von sysopDer Nichtrauswurf Thilo Sarrazins spaltet die SPD. Teile der Parteibasis laufen Sturm, erste Mitglieder kündigen ihren Austritt an. Führende Sozialdemokraten*wie Kurt Beck stützen die Entscheidung -*Hamburgs Ex-Bürgermeister Donanyi preist gar*Sarrazins "Querdenker"-Qualitäten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759174,00.html
lösung: seeheimer kreis leute sollten sich den schröder annähern, nämlich ins ausland gehen. steinbrück und nahles gleich hinterher. die gewerkschaftstreuen spd'ler sollten mal wieder zu wort kommen, und nicht die lobbyvertreter
Pacolito, 27.04.2011
3. Hmm...
Zitat von ZelotIst schon interessant, wenn man sich offen gegen die eigene Parteibasis stellt. Ich vermute die nächsten Parteitage werden einige Köpfe rollen lassen, wenn nicht wieder betrogen und gelogen wird.
Wie kommen sie denn auf den Trichter, dass die sich gegen die eigene Basis stellen würden? Das Gegenteil ist eher der Fall.
fordp 27.04.2011
4. es ist tragisch....
Zitat von sysopDer Nichtrauswurf Thilo Sarrazins spaltet die SPD. Teile der Parteibasis laufen Sturm, erste Mitglieder kündigen ihren Austritt an. Führende Sozialdemokraten*wie Kurt Beck stützen die Entscheidung -*Hamburgs Ex-Bürgermeister Donanyi preist gar*Sarrazins "Querdenker"-Qualitäten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759174,00.html
mit ansehen zu müssen wie sich die spd selbst demontiert. eine partei braucht eben nicht eine möglichst breite basis, sondern eine vision, der sich menschen anschliesen wollen. sarrazin nebst frau sind diese wohl abhanden gekommen und gehören zur "früher war alles besser" fraktion. das ist alles andere als "querdenker-qualität".
elstevo 27.04.2011
5.
Zitat von sysopDer Nichtrauswurf Thilo Sarrazins spaltet die SPD. Teile der Parteibasis laufen Sturm, erste Mitglieder kündigen ihren Austritt an. Führende Sozialdemokraten*wie Kurt Beck stützen die Entscheidung -*Hamburgs Ex-Bürgermeister Donanyi preist gar*Sarrazins "Querdenker"-Qualitäten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759174,00.html
Wesentlich hilfreicher für eine ehrliche Integration wäre es, wenn sich der Zentralrat der Muslime einmal schonungslos und selbstkritisch mit Sarrazins Thesen auseinandersetzten würde. Genau aus diesem Grund ist die Entscheidung das Ausschlussverfahren einzustellen richtig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.