SPD streitet über Papst-Besuch: "Ein Versuch der Missionierung"

Berlin - Wenn der Papst am Donnerstag in Berlin landet, wartet auf ihn ein volles Programm. Er wird den Bundespräsidenten sprechen und die Kanzlerin treffen. Am Nachmittag wird Benedikt XVI. sich in den Bundestag aufmachen und eine Rede halten. Es ist eine heikle Angelegenheit, der Bundestag ist über den Auftritt gespalten. Das dürfte auch Benedikt zu sehen bekommen: Auf der rechten Seite wird er die Regierung im Blick haben und wohl volle Reihen sehen. Zu seiner Linken dagegen könnte so manch blauer Stuhl an diesem Tag leer bleiben.

Während sich die Linke mit Religionsoberhäuptern traditionell schwertut, fechten auch die Sozialdemokraten derzeit einen kleinen Glaubenskrieg um die Einstellung der Partei zur Papstrede aus. In der SPD streiten strikte Laizisten mit katholischen Anhängern und gemäßigten Genossen um die Parlamentsvisite des deutschen Papstes, die Teil des großen Staatsbesuchs ist.

Einer der härtesten Kritiker des Papstsauftritts ist der sächsische Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz. Der Sprecher der Gruppe der Laizisten in der SPD fürchtet die "Vermischung von Staat und Kirche" und ruft zum Boykott der Rede auf. Schwanitz, der schon Staatsminister im Kanzleramt unter Gerhard Schröder war, kennt sich aus mit dem politischen Geschäft - und weiß, wie man Trubel erzeugt.

Schon seit einigen Monaten ist er mit der Mission "Papst-Boykott" unterwegs, hat unter anderem im Sommer einen Aufruf an alle 146 SPD-Fraktionsmitglieder verschickt. Dem Oberhaupt der katholischen Kirche wird darin "Missionierung" und eine "Mitschuld an der Unterdrückung von Millionen Menschen" vorgeworfen. In diesen Tagen erzählt Schwanitz gerne von Abgeordneten, die in ihren Büros angerufen und von Kirchenvertretern unter Druck gesetzt worden seien.

Nahles hält Papst für Global Player

Für seine Antifrömmigkeit erntet der umtriebige Protestler nicht nur Zustimmung. Vor allem nicht in der eigenen Partei. Schon im Mai wurde in der SPD der Antrag der Laizisten auf Anerkennung als offizieller Arbeitskreis durch den Parteivorstand abgelehnt. Auch aktuell macht die Parteispitze deutlich, dass sie von dem Boykottaufruf wenig hält. Man heiße den Papst vielmehr willkommen im Land. Parteichef Sigmar Gabriel etwa hat sich von der Kritik der Gegner deutlich distanziert. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nennt ihn gar einen "politischen Bündnispartner" in der Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Auch Generalsekretärin Andrea Nahles hält nichts von einem Boykott. Die praktizierende Katholikin lässt deutliche Worte in Richtung der Papst-Kritiker fallen. Aus ihrer Sicht sei der Papst eine der "wichtigen Stimmen in der Welt, im wahrsten Sinne ein Global Player", sagte sie unlängst der "Rhein-Zeitung". Und fügte in Richtung der Abtrünnigen hinzu: "Ich bin der Ansicht, dass der Deutsche Bundestag in keiner Weise missbraucht wird. Niemand ist gezwungen, katholisch zu sein oder das zu glauben, was der Papst verkündet." Nahles spricht davon, dass seine Rede im Bundestag für alle Abgeordneten, unabhängig davon, ob sie gläubig sind oder nicht, ein Ereignis sei.

Das Problem ist, dass einige ihrer Parteikollegen das anders sehen: "Ich empfinde es als Versuch der Missionierung, dass der Papst im Bundestag sprechen wird", sagt etwa Marlies Volkmer, SPD-Abgeordnete aus Sachsen. Ob sie dem Event trotzdem beiwohnen wird oder nicht, das wird sie spontan entscheiden.

Eine, die an diesem Donnerstag ganz sicher nicht auf ihrem Stuhl im Bundestag Platz nehmen wird und auch offen dazu steht, ist die Dortmunder Abgeordnete Ulla Burchardt. Sie lehnt den Besuch kategorisch ab mit den Worten: "Ein Staatsoberhaupt, das Arbeits- und Frauenrechte und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung missachtet, sollte nicht im Bundestag sprechen". Die Abgeordnete spricht auch davon, dass es in Teilen der SPD "subtile Vorbehalte" gegenüber Kirchenkritikern gäbe.

Der Papst kommt - und kaum ein SPD-Abgeordneter geht hin? Um dieses Szenario zu verhindern und sicherzustellen, dass Benedikt nicht tatsächlich vor leeren Plätzen predigen muss, hat die Fraktionsspitze der SPD kürzlich eine schriftliche Anwesenheitsumfrage gestartet. Sie läuft noch, doch klar ist: Nicht belegte Plätze sollen mit ehemaligen Abgeordneten aufgefüllt werden.

"Ich lehne diesen Auftritt ab"

Eine dieser ehemaligen Abgeordneten ist Nina Hauer aus Hessen. Sie freut sich über die Gelegenheit. "Ich bin zwar sehr kritisch in Bezug auf die Rolle der katholischen Kirche, aber auch sehr neugierig auf die Rede und das Ereignis im Parlament", sagt sie.

Ute Vogt, Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, wundert sich über den Unmut ihrer Parteikollegen. Die ehemalige SPD-Landesvorsitzende kann den "massiven Aktionismus" einiger Mitglieder nicht nachvollziehen. Dass sie zur Rede gehen wird, sei für sie eine "Selbstverständlichkeit". Damit befindet sie sich auf einer Linie mit ihrer Parteispitze. Wie einige andere in der SPD, die sich nicht offen äußern wollen, ist auch Ute Vogt der Meinung: "Um sich inhaltlich auseinandersetzen zu können, sollte man auch dabei gewesen sein."

Genau das aber bestreitet Kritiker Schwanitz. Für ihn hängt die Akzeptanz des Besuchs nicht vom Inhalt der Rede ab. Und er zeigt sich unbeirrt: "Ich lehne diesen Auftritt, egal welchen Inhalt die Rede hat, aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Gründen ab." Schwanitz entrüstet sich seit neuestem auch darüber, dass man beim Euro-Rettungsschirm nicht bereit gewesen sei, den Abgeordneten einen Tag länger zur Beratung im Ausschuss zu geben. Beim Papstbesuch werde stattdessen sogar eine komplette Sitzungswoche verschoben. Das zeige eine "krasse Schieflage".

Manch einer in der SPD sieht den Besuch dagegen völlig gelassen: "Wenn man einen Papst hat, der Deutsch mit uns spricht, ist das doch eine schöne Sache", sagt der Kieler SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels.