Zuwanderung SPD fordert Einwanderungsgesetz

Deutschland braucht Zuwanderung - darüber sind sich die Regierungsparteien einig. Die SPD will die Einwanderung per Gesetz besser steuern - und erhält dafür Unterstützung von den Grünen. Die Union zögert noch.

SPD-Fraktionschef Oppermann: "Wir brauchen in Zukunft Jahr für Jahr Hunderttausende Einwanderer"
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SPD-Fraktionschef Oppermann: "Wir brauchen in Zukunft Jahr für Jahr Hunderttausende Einwanderer"


Berlin - Die SPD will die Einwanderung nach Deutschland besser steuern. Deshalb hat Fraktionschef Thomas Oppermann die Union zu schnellen Gesprächen über ein Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik aufgefordert.

"Vielen ist das Ausmaß der demografischen Auswirkungen in den nächsten 20 Jahren überhaupt noch nicht bewusst", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Wir werden eine Lücke von 8,5 Millionen Erwerbstätigen haben. Wir brauchen in Zukunft Jahr für Jahr Hunderttausende Einwanderer." Wichtig sei dafür eine vernünftige Steuerung, zum Beispiel über ein Punktesystem.

"Wir müssen mit einem Einwanderungsgesetz eine berechenbare Chance für qualifizierte Leute schaffen, nach Deutschland einwandern zu können - nach Maßgabe von Sprachkenntnissen und beruflichen Fähigkeiten", forderte Oppermann.

Uneinigkeit in der Union

"Wir haben einen Wanderungsgewinn in Deutschland von 430.000 Menschen", sagte Oppermann unter Verweis auf den Migrationsbericht, über den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch berät. "Es ist ein großes Glück für uns, dass so viele Arbeitnehmer gerade aus der Europäischen Union nach Deutschland gekommen sind - ohne sie hätten wir keine Überschüsse in den Sozialversicherungen und wohl auch nicht ein Wirtschaftswachstum, wie wir es haben." Aber es gebe keine Garantie, dass dies so bleibe, betonte Oppermann. "Deshalb müssen wir unbedingt auch über Einwanderung von außerhalb der EU nachdenken." Bis Ende Februar will die Partei ein Positionspapier vorlegen.

Unterstützung erhält die SPD von den Grünen: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängte die Bundesregierung zur Vorlage eines Einwanderungsgesetzes. Zuwanderern und ihren Familien müssten bestmögliche Lebens- und Integrationschancen geboten werden. "Sonst kommen die Menschen, die wir aufnehmen wollen, nicht zu uns, sondern gehen in attraktivere Länder", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Ein Einwanderungsgesetz und eine breite gesellschaftliche Debatte darüber seien daher überfällig. "Ein Land, in dem sich Rechtspopulismus Bahn bricht, ist für Einwanderer alles andere als attraktiv."

In der Union ist ein Einwanderungsgesetz umstritten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich für entsprechende Pläne ausgesprochen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder äußerte sich kritisch.

syd/dpa/AFP



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Outlaw 21.01.2015
1. Es wird höchste Zeit !
Da Deutschland seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland ist, wird es höchste Zeit, Einwanderung im Interesse unseres Landes, seiner Bürger und all derer, die hier eine neue Heimat suchen sachgerecht und vernünftig zu regeln. Die Kriterien für die Aufnahme von Zuwanderern dürfen sich dabei allerdings nicht vordergründig allein an demographischen und arbeitsmarktpolitischen Aspekten orientieren. Genauso wichtig ist ist die Integrationsbereitschaft und die Integrationsfähigkeit der Zuwanderer unter Berücksichtigung ihres jeweiligen soziokulturellen Hintergrundes. Denn nur diejenigen, die sich in unser Gemeinwesen einbringen wollen, werden sich dann auch gewinnbringend in unsere Gesellschaft integrieren und die Bildung von Parallelgesellschaften mit all ihren negativen Konsequenzen verhindern. Staaten wie Kanada oder Australien haben dies schon vor vielen Jahren erkannt und entsprechende Einwanderungsgesetze erlassen.
Sal.Paradies 21.01.2015
2. Den Ball flach halten
Die Aussage der Gründen D muss noch "attraktiver" werden und noch mehr bieten, ist masslos übertrieben. Und vor allem, ansonsten würden die erwünschten Migranten in andere Länder gehen. Wohin sollen die denn eigentlich gehen? Soviele Länder mit unseren wirtschaftlichen und kulturellen Rhamenbedingungen gibt es doch gar nicht in der EU. Nach England, die ja jetzt schon zuviele haben und hart begrenzen wollen? Nach Frankreich, wo die Rechten demnächst die Regierungschefin stellen werden und hohe Ressentiments haben? Davon abgesehen, dass die Arbeitslosigkeit dort ziemlich hoch ist! Nach Italien, die ja selbst nicht mehr klar kommen mit ihrer Wirtschaft? Und Österreich/Norwegen, etc..geht nicht so einfach und davon abgesehen, benötigen die nicht so viel Zuwanderung. Also liebe Grüne. D ist schon absolut attraktiv, dass beweist ja auch, dass >450000 schon gekommen sind. Und jeden den man fragt wo er gerne hin möchte sagt nach Deutschland. Die Menschen wissen schon wo der Honig fließt und sich vernünftig leben llässt. Auch die Demos in Sachsen werden bald mal zu Ende gehen. Und nicht vergessen, dass D im internationalen Beliebtheitsranking ganz..ganz..oben steht. Das wird Gründe haben. Man kann/sollte den technischen Ablauf optimieren, klar. Aber die Grünen tun so, als wäre wir eine hässliche Braut die sich aufhübschen muss und das ist kompletter Unsinn. Das wichtigste sind Arbeit/soziale Sicherheit / Frieden / Kultur und das gibt es hier im Überfluß... ;-)
elwu 21.01.2015
3. Die AfD
fordert ein Einwanderungsgesetz seit ihrer Gründung. Es ist schön, dass nun langsam auch manche der alten Parteien erkennen, dass dieser Weg der einzig sinnvolle ist, für Einwanderer wie für Deutschland.
SchnurzelPuPu 21.01.2015
4. Gehrn den Politikern die Putzfrauen aus?
Diese demografische Entwicklung wird früher oder später hoffentlich jedes Land durchmachen. Schrumpfende Einwohnerzahlen sind angesichts der massiven Überbevölkerung , auch in Deutschland, eine gute Sache. Das nun Deutschland im Moment unter Arbeitskräftemangel und damit steigenden Reallöhnen leidet, dem Rest der Welt aber wachsende Arbeitslosigkeit prognostiziert wird, zeigt, dass wir hier in einer Ausnahmesituation wohnen, die schnell vorbei sein kann. Dann haben wir dem Rest der Welt qualifiziertes Personal entzogen, dass die bei der Entwicklung brauchen könnte. Zahlen wir eigentlich für die Ausbildung, die diese Menschen genossen haben?
leser008 21.01.2015
5. Von USA, Australien lernen.........
Fehler: D. braucht keine Einwanderung als Selbstzweck. Wenn überhaupt brauchen wir Fachkräfte, deren Bedarf im Einzelnen angemeldet, definiert wird. Dann könnten die Fachkräfte in den Bedarf meldenden Betrieben mit vollwertigen gutdotierten Arbeitsverträgen arbeiten. Einwanderer, die hier ausgesetzt und ausgebeutet werden, haben wir mehr als genug. Das Problem muss erst mal abgearbeitet werden, ehe man noch mehr hier ins Elend lockt. Da muss man das Rad nicht typisch deutsch neu erfinden. Einfach mal nach USA, Australien o. Kanada schauen.
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