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SPD-Tief: Steinbrück schimpft über Heulsusen-Genossen

"Wir heulen", "wir klagen", "wir gucken verkniffen" - Finanzminister Steinbrück hat seiner Partei ins Gewissen geredet. Angesichts der Popularität von Kanzlerin Merkel warnte er die SPD vor einem "Heulsusen"-Image. Das "Herumkritteln an der Kanzlerin" komme bei Wählern nicht an.

Frankfurt am Main - Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert seine Partei auf, mit Kritik, Klagen und Schmollen aufzuhören. "Die Vorstellung aus Sicht der SPD, sie würde Eindruck machen bei den Wählern durch ein Herumkritteln an der Kanzlerin, ist ein Irrtum", sagte er in einem Interview der "Frankfurter Rundschau". "Ich kann meine Leute nur davor warnen." Stattdessen muss sich die SPD nach seiner Ansicht wenige Tage vor der Klausur des Bundeskabinetts nach der Sommerpause inhaltlich mit dem Koalitionspartner auseinandersetzen.

Steinbrück: "Den Leuten kommen wir im Moment wie eine Heulsuse vor"
AP

Steinbrück: "Den Leuten kommen wir im Moment wie eine Heulsuse vor"

Steinbrück rief die in Umfragen abgeschlagenen Sozialdemokraten auf, Selbstbewusstsein zu demonstrieren, um das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen. "Den Leuten kommen wir im Moment wie eine Heulsuse vor: Wir ziehen eine Flunsch wegen der Popularität der Kanzlerin. Wir gucken verkniffen auf das Phänomen der Linkspartei. Wir klagen darüber, dass die Globalisierung uns erwischt, obwohl Deutschland davon profitiert. Wir heulen, weil wir Reformpolitik machen müssen. Wir heulen ein bisschen über Hartz IV und über die Agenda 2010", sagte der stellvertretende SPD-Chef. "Da sagen die Menschen: Wenn die sich nicht vertrauen, warum soll ich ihnen vertrauen?"

Steinbrück räumte ein, dass sich Teile der SPD für die rot-grüne Agenda 2010 am liebsten entschuldigen würden. Eine von Unionspolitikern geforderte Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hält Steinbrück nur bei Einführung eines Mindestlohns für finanzierbar.

"Es stimmt nicht, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hätte", sagte er. Eine Aufstockung der Zahlungen nach Hartz IV würde den Haushalt belasten, argumentierte der Finanzminister.

"Dann hätten wir ein Problem, weil offen bliebe, wie der Bundeshaushalt damit umgehen soll." Der Union warf Steinbrück vor, sie habe "vor kurzem noch eine Senkung der Regelsätze oder eine Angleichung auf das untere Ostniveau verlangt" und wolle nun "in der Sommerpause auf der Gute-Onkel-Welle surfen".

In Umfrage liegen die Sozialdemokraten abgeschlagen hinter der CDU. Seit April ist der Anteil derer, die der SPD ihre Zweitstimme geben würden, von 31 auf jetzt 27 Prozent zurückgegangen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" diese Woche unter Berufung auf den Monatsbericht des Instituts für Demoskopie Allensbach schrieb. Im Juli bekamen die Sozialdemokraten noch gut 28 Prozent. Die CDU/CSU kommt jetzt - ebenso wie im Vormonat - auf knapp 37 Prozent, die FDP auf 10,5 (+0,9), die Grünen auf 10,3 (+0,6) und die Linke auf 11,1 Prozent (-1,4).

Lauterbach: "Philosophie des Unternehmens überarbeiten"

Angesichts der Misere wächst die Kritik aus den eigenen Reihen. Massiv ist der SPD-Linke Karl Lauterbach mit seiner Partei ins Gericht gegangen. In einem SPIEGEL-Interview sagt er: "Die SPD steckt in einer tiefen Krise, und wir sollten das sehr ernst nehmen."

Lauterbach weiter: "Man weiß nicht mehr, wofür die Partei steht." Sein Befund: "90 Prozent der Versicherten erleben die Zweiklassenmedizin hautnah." Die SPD habe es "in den letzten Jahren verschlafen", der sozialen Spaltung des Landes entgegenzuwirken.

Lauterbach zufolge müsste die Überwindung der Zweiklassengesellschaft "das zentrale Zukunftsprojekt der SPD sein". Seine Empfehlung: "Die Philosophie des Unternehmens muss ganz klar überarbeitet und verbessert werden, unser moralischer Anspruch auch. Wir müssen eine durch Metaphern und Bilder vermittelbare politische Sprache entwickeln." Die SPD dürfe nicht länger "abstrakt von Gerechtigkeit sprechen", "wir brauchen Begriffe, die klingen, die man auch anwenden kann im täglichen Häuserkampf der Politik".

asc/ddp/AP

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