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SPD-Troika: Schaulaufen der Krisen-Könner

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Die Euro-Krise ist ernst - das hat auch die SPD erkannt. Und da Ex-Finanzminister Steinbrück und Fraktionschef Steinmeier als krisenerprobt gelten, schritt Parteichef Gabriel mit ihnen zum großen Auftritt. Die neuerliche Kanzlerkandidaten-Debatte nimmt er in Kauf: Hauptsache, man ist im Gespräch.

dapd

Berlin - Sigmar Gabriel hat seinen Spaß an diesem Montagmittag. Und es dauert nicht lange, bis das jeder im Raum merken kann. Grundsätzlich ist die Lage ernst. Nur deshalb sitzt der SPD-Chef nun vor Dutzenden Journalisten in der Bundespressekonferenz, rechts neben ihm Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, zu Gabriels Linken der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Die SPD will Krisenhilfe geben: Der Euro ist in Gefahr, weil Griechenland zu kollabieren droht, Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen hetzen von einem Gipfel zum anderen - aber eine Lösung ist nicht in Sicht.

Steinbrück macht ein ernstes Steinbrück-Gesicht, der Parteichef führt mit einigen staatstragenden Sätzen ein. "Die anhaltende Krise hat uns drei beschäftigt", sagt er, dann zitiert Gabriel die "FAZ" vom Montag, seriöser geht es für einen Sozialdemokraten kaum.

Aber die Euro-Krise, das hat der SPD-Chef messerscharf erkannt, ist eben auch eine Chance für seine Partei. Je miserabler die Kanzlerin agiert, glaubt Gabriel, desto mehr trauen die Wähler denen zu, die das Land 2008 schon einmal durch die Krise führten: Steinmeier, damals Vizekanzler und Außenminister der Großen Koalition - und natürlich Steinbrück, seinerzeit Chef des Finanzressorts. Ihm fliegen die Herzen der Deutschen ohnehin schon seit Wochen zu, er ist momentan gleich nach Bundespräsident Wulff der beliebteste Politiker der Republik. Manche sehen Peer Steinbrück schon als nächsten Kanzlerkandidaten der SPD.

"Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert", sagt John "Hannibal" Smith, der Chef des wilden A-Teams aus der gleichnamigen US-Fernsehserie, nach einer gelungenen Aktion seiner Leute gerne. So muss man sich den SPD-Vorsitzenden an diesem Julitag vorstellen, umrahmt von Steinbrück und Steinmeier. Gabriels Plan hat funktioniert: So voll ist die Bundespressekonferenz sonst nur, wenn die Kanzlerin zu einem ihrer seltenen Besuch vorbeikommt.

Hauptsache im Gespräch

Die SPD, lautet das Signal an diesem Tag, ist noch da. Die Umfragewerte mögen weiterhin mau sein, der Kurs der Partei unklar, die Grünen nervige Konkurrenten - aber immerhin sind die Sozialdemokraten wieder im Gespräch.

Gabriel und seine beiden Krisen-Könner haben aber auch einige inhaltliche Vorschläge mitgebracht - und ein Angebot an die Kanzlerin und ihre schwarz-gelbe Regierung. "Wir wollen ausdrücklich unsere Zusammenarbeit anbieten", sagt Gabriel. Dazu sei am Montag bereits ein Brief an das Kanzleramt verschickt worden. Wenn die Bundesregierung kraftvolle Maßnahmen einleite, habe man die SPD an der Seite.

Genau das ist aus Sicht der Sozialdemokraten Merkels Manko in der aktuellen Krise: dass die Kanzlerin zu wenig Führung bei der Euro-Rettung zeigt. Dabei können sie sich sogar auf Altkanzler Helmut Kohl berufen, der sich jüngst unzufrieden mit dem Management von Parteifreundin Merkel zeigte.

Ohne Schuldenschnitt für Griechenland, das ist für Steinbrück klar, wird es jedenfalls nicht gehen. So könne man die griechischen Verbindlichkeiten um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Zudem plädiert er für die Möglichkeit zur Rekapitalisierung der öffentlichen Banken, wovon auch die besonders betroffenen griechischen Banken profitieren würden. Schließlich müsse man etwas zur Verbesserung der allgemeinen Wirtschaftslage in den kriselnden Euro-Ländern tun. "Wir brauchen so etwas wie eine Art Marshall-Plan", sagt Steinbrück.

Gabriel ist stolz auf die Krisen-Könner

Dann ist Steinmeier dran. Er hält ein Plädoyer für die Finanztransaktionssteuer, fordert einen "nachhaltigeren Ansatz" zur Bekämpfung der Krise und auch der Fraktionschef spricht sich für den Schuldenschnitt für Griechenland aus. "Es gibt keinen anderen Weg", sagt er.

Steinbrück schnarrt seine Sätze herunter, verziert mit bissigen Bemerkungen, Steinmeier wirkt wie immer kundig und differenziert bis an die Grenze zur Langeweile. Dazwischen sitzt Gabriel und wendet sich mal nach links und mal nach rechts. Er ist ein bisschen stolz auf die beiden Herren, das sieht man ihm an.

Natürlich weiß Gabriel, dass der Dreier-Auftritt die Kanzlerkandidaten-Debatte weiter anheizt. Der Parteichef nimmt das als eine Art Kollateralschaden hin. "Wären wir nicht zu dritt gekommen, hätten Sie uns gefragt, warum das so ist", sagt er auf eine entsprechende Frage und grinst. So ähnlich hat es Gabriel am Morgen auch den Teilnehmer des Bundesvorstands erklärt, ist zu hören.

Über zwei Jahre sind es noch bis zur Bundestagswahl 2013. Und dennoch glauben manche Beobachter, Steinbrücks Kanzlerkandidatur sei längst ausgemachte Sache. Weil Gabriel eingesehen hat, dass die Wahl für ihn zu früh kommt und Steinmeier nach der Niederlage 2009 nicht ein weiteres Mal antreten will. Um die Partei an diesen Gedanken zu gewöhnen, muss der sperrige und beim linken Flügel ungeliebte Steinbrück eingebunden werden.

Der Troika-Aufritt könnte ein weiterer Schritt dahin sein.

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Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren wurde Gabriel, Jahrgang 1959, jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Nach einem starken Start hat seine Autorität zuletzt im Streit um Thilo Sarrazin und die Migrantenquote Schaden genommen. Als natürlicher Kanzlerkandidat gilt er inzwischen nicht mehr.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist mit einer Zahnärztin verheiratet.
Parteivize: Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 1974 geborene Schwesig einst als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Präsidium ist sie für Familienpolitik zuständig und katapultierte sich vor allem während der Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform in die Schlagzeilen.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.
Parteivize: Hannelore Kraft
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Kraft, 1961 geboren, ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf - die ersten beiden Jahre als Minderheitsregierung, seit der Landtagswahl im März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.
Parteivize: Klaus Wowereit
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Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei.

Wowereit, Jahrgang 1953, ist der Senior innerhalb der SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."
Parteivize: Olaf Scholz
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Bis Herbst 2009 war Scholz, geboren 1958, Bundesarbeitsminister. Aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Im Februar 2011 holte er bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit und ist seitdem Erster Bürgermeister in der Hansestadt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.
Parteivize: Aydan Özoguz
Die Hamburgerin, Jahrgang 1967, mit türkischen Wurzeln hat einen steilen Aufstieg in der SPD hinter sich. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag, im Dezember 2011 übernahm sie einen der Posten als Bundes-Vize. Vorher arbeitete sie unter anderem als Intergrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Für Aufsehen sorgte sie 2010 mit dem Appell, die Is­lam­kon­fe­renz von Bun­desin­nen­mi­nis­ter Hans-Pe­ter Friedrich (CSU) zu boy­kot­tie­ren. Sie hatte dem Minister vorgeworfen, einen pauschalen Terrorverdacht gegen Muslime zu unterstellen. Özoguz ist mit einem Hamburger SPD-Politiker verheiratet und lebt in Oldenfelde sowie einer Berliner Dienstwohnung.
Generalsekretärin: Andrea Nahles
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Nahles, geb. 1970, ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Liiert ist sie mit einem Bonner Kunsthistoriker.

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