Merkels Rückzug und die SPD Kalt erwischt

Wahlpleite in Hessen, GroKo-Gegner mit Oberwasser - und dann noch der clevere Rückzug der Kanzlerin vom CDU-Vorsitz: Die SPD wird heftig durchgeschüttelt. Und reagiert: ratlos.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles

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"Bitter" und "schmerzlich", so nennen Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel das Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen. Nicht mal 20 Prozent haben sie in ihrem einstigen Kernland eingefahren, die Grünen liegen sogar knapp vor ihnen.

Nahles und Schäfer-Gümbel stehen in der Berliner SPD-Zentrale, der Hesse bekommt immerhin ein paar nette Worte. Am Abend vorher hat er die Hauptverantwortung für die Niederlage bereits der Bundespartei zugeschoben. Sieht Nahles am Tag danach auch so: Schäfer-Gümbel habe nichts falsch gemacht. Das wirkt nicht nur bitter, auch trist.

Dann kommen die Eilmeldungen. Angela Merkel wird sich vom CDU-Vorsitz zurückziehen, auf dem Parteitag im Dezember nicht erneut kandidieren.

Nahles soll das jetzt kommentieren. Aber was soll sie sagen?

Es ist ja offensichtlich: Merkel versucht einen Befreiungsschlag, damit ihre Partei der Abwärtsspirale entkommen möge. Die CDU hat, das ist der Eindruck der vergangenen Monate gewesen, ein Personalproblem. Das geht Merkel jetzt an. Die SPD dagegen hat ein Koalitionsproblem. Das packt Andrea Nahles weiterhin nicht an.

Oder besser: Sie sucht nach Auswegen im Rahmen der bestehenden Koalition.

Deshalb stellt sie an diesem Montag den SPD-"Fahrplan" vor. Das ist ein Forderungskatalog an CDU und CSU, der eigentlich nicht über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Unter anderem steht darin:

  • Das Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey soll endlich verabschiedet werden. Der Bund will sich verstärkt an Kitakosten beteiligen.
  • Das Familienentlastungsgesetz soll beschlossen werden - darin sollen Familien finanziell entlastet werden.
  • Die Grundrente soll noch vor dem Sommer 2019 eingeführt werden, damit will die Regierung laut Koalitionsvertrag Altersarmut bei denjenigen bekämpfen, die ein Leben lang gearbeitet haben.

"Das sind Punkte, die eigentlich klar sein müssten", sagt Nahles am Nachmittag im Willy-Brandt-Haus, nachdem das Präsidium und der Parteivorstand getagt haben. Es klingt ein wenig ratlos.

Neben ihr steht am Nachtmittag ihr Generalsekretär Lars Klingbeil. In den Gremien habe es eine sehr offene Diskussion über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, den Zustand der Regierung und den Zustand der SPD gegeben. "Die Diskussion ist mit diesem Tag nicht vorbei", sagt Klingbeil. Es müsse sich etwas Grundlegendes verändern.

Laut Teilnehmern meldeten sich Dutzende Genossen zu Wort, durchweg kritisch. Auch mit ihrem "Fahrplan" gelingt Nahles kein Befreiungsschlag. "Zu dröge", "Koalitionsvertrag light", so lauten die Urteile. Die Jusos erwarteten klare Verabredungen zu Themen wie Diesel, Rüstungsexporten oder Kohle. Der Entwurf von heute reiche nicht, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert.

Kritik an Nahles ist nicht neu

Die Kritik an Nahles war auch im hessischen Wahlkampf immer wieder zu hören. Die Bürger hätten genug von den führenden Personen der GroKo, berichteten SPD-Wahlkämpfer. Das beziehe sich explizit nicht nur auf Merkel und Seehofer, sondern auch auf Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz.

Allerdings gibt es auch viele in der Partei, die es für falsch halten, den Frust an Nahles auszulassen. "Es ist keine gute Idee, ständig die Parteivorsitzenden auszutauschen", sagt etwa Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD. In den vergangenen Jahren habe es bereits zu viele Wechsel gegeben. Ohne, dass diese etwas am Abwärtskurs der Partei geändert hätten.

Auch Daniel Stich, Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz, ist die Fokussierung der Kritik auf die Parteivorsitzende zu wenig: "Unser Problem ist nicht Andrea Nahles", sagt er dem SPIEGEL. Auch um die Vorhaben der SPD-Minister gehe es nicht. Das Problem sei die fehlende Glaubwürdigkeit. "Die Menschen wissen nicht, wofür wir stehen", so Stich. Das müsse die SPD so schnell wie möglich ändern, fordert er: "Wir müssen machen, nicht reden."

SPD muss sich schnell erneuern

Offen ist, wie die SPD das machen will. Bei einer Vorstandsklausur am Wochenende wollen die Genossen weiter beraten, was Merkels bevorstehender Abschied bedeutet - und wie es mit der GroKo weitergehen soll und kann.

Die SPD befindet sich in einer durchweg unbequemen Situation. Sie muss die GroKo-Gegner in den eigenen Reihen beruhigen und versuchen, sich aus der Regierung heraus zu erneuern und zu profilieren.

Gleichzeitig weiß sie nicht, mit welchem CDU-Vorsitzenden sie es künftig zu tun haben wird. Derzeit ist es völlig unklar, wie lange die Koalition noch hält. Zurück bleibt eine ratlos wirkende SPD, die sich weder Neuwahlen wünscht, noch wirkliche Personaldebatten leisten kann.



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insgesamt 172 Beiträge
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Seite 1
1848 29.10.2018
1. Batterie alle
Nahles-Oppermann-Kahrs (Scholz)- Stegner unbedingt weitermachen !!!!! Der/die letzte macht das Licht aus.... wahrscheinlich eine Frau, die hätte mutig springen können vor Monaten aber dann im Sumpf mit versandete Malu Dreyer .... sie war die Schlüsselfigur gegen einen demokratischen ECHTEN Neuanfang für die Bürgergesellschaft auf dem letzten Parteitag ...
Haarfoen 29.10.2018
2. Irgendwie traurig ...
Wer hätte das je ahnen können - der Untergang dieses Urgesteins. Arbeiterbewegung, Widerstand gegen den Faschismus, "Demokratie wagen" unter Willy Brandt, hervorragende Denker wie Schmidt, Bahr, Dressler usw. Dann der Brioni- Mann mit seinem neo- liberalen Mantra - aber immer noch besser als Kohl, Merkel, usw. Und jetzt: Nichts mehr, kein Format mehr ... Das stimmt mich traurig.
the great sparky 29.10.2018
3. Wie gemein!
zitat: "...Die SPD wird heftig durchgeschüttelt. Und reagiert: ratlos...." jetzt wird die spd schon für das kritisiert, was sie noch am besten kann: ratlos reagieren.
Europa! 29.10.2018
4. Kopf hoch, Andrea!
Es kann nicht schaden, wenn die SPD im jetzigen Unions-Chaos genau diese vernünftigen Gesetze durchboxt. Das moralinsaure Gequatsche vom Koalitionsausstieg, von den bösen Rüstungsexporten und dem Dieselmurks kann sich Frau Nahles getrost und gelassen am Allerwertesten vorbeigehen lassen. Mit dem Kohleausstieg und den Folgen wird sie sich beschäftigen müssen, aber das kann sie auch.
rechercher 29.10.2018
5. Was soll sie sagen?
Zitat: >>Angela Merkel wird sich vom CDU-Vorsitz zurückziehen, auf dem Parteitag im Dezember nicht erneut kandidieren. Nahles soll das jetzt kommentieren. Aber was soll sie sagen?Ich auch, ich auch
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