Parteifinanzen Stimmenverlust kostet SPD und CDU Millionen

Weniger Wähler bedeuten auch weniger Zuschüsse vom Steuerzahler: SPD und CDU müssen sich nach Bundes- und Landtagswahlen auf weniger Geld einstellen. Für FDP und AfD hingegen ist der Stimmenzuwachs lukrativ.

Wahlplakat der CDU (in Berlin)
REUTERS

Wahlplakat der CDU (in Berlin)

Von


Die Ergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahlen in diesem Jahr kommen einige Parteien teuer zu stehen. SPD und CDU werden wegen der vielen verlorenen Wählerstimmen niedrigere Zahlungen aus der Staatskasse bekommen als bislang.

Rund 160 Millionen Euro fließen jedes Jahr aus der Staats- in die Parteikassen. Die Zuschüsse machen im Schnitt ein Drittel der Einnahmen einer Partei aus. Wie hoch sie ausfallen, hängt zum einen von den Wahlergebnissen ab, zum anderen von den übrigen Einnahmen einer Partei - den Beiträgen der Mitglieder und Mandatsträger, sowie den Spenden.

Wenn der Bundestagspräsident Anfang nächsten Jahres ermittelt, wer künftig wie viel Geld aus dem Staatstopf bekommt, schaut er zunächst auf die sogenannten Wählerstimmenkonten. Darin summieren sich alle Stimmen, die eine Partei bei der jeweils letzten Bundestags- und Europawahl, sowie den jeweils letzten Landtagswahlen in den 16 Bundesländern bekommen hat.

SPIEGEL ONLINE

Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen auf ihrem Konto bekommt eine Partei je einen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung. Jede weitere Stimme bringt 83 Cent. Nicht berücksichtigt werden Ergebnisse, die bei bundesweiten Wahlen unter 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen unter einem Prozent lagen.

CDU und SPD verlieren Millionen von Wählern

Nach der Bundestagswahl hat es große Veränderungen auf den Stimmenkonten mancher Parteien gegeben. Auch die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, dem Saarland und nun in Niedersachsen haben Bewegung in die Sache gebracht.

Nach Berechnung von SPIEGEL ONLINE hat die SPD rund zwei Millionen Wähler weniger auf ihrem Konto als noch vergangenes Jahr. Das entspricht rund 1,7 Millionen Euro, die die Partei im Auszahlungsjahr 2018 weniger vom Staat bekommen wird. Schuld sind vor allem die Verluste bei der Bundestags- und NRW-Wahl.

Auch die CDU hat in diesem Jahr viele Wähler verloren und so ein Minus von etwa 1,6 Millionen Stimmen im Vergleich zum Vorjahr angehäuft. Das bedeutet, dass ihr im kommenden Jahr rund 1,4 Millionen Euro weniger aus der staatlichen Teilfinanzierung zustehen werden.

Die FDP kann hingegen große Zugewinne verbuchen: Ihr Stimmenkontostand wächst um 3,4 Millionen Wähler an, das entspricht Zusatzeinnahmen von 2,8 Millionen Euro im kommenden Jahr. Bei den Grünen ändert sich kaum etwas, die Linke legt etwas zu, die CSU verliert Wähler und damit Einnahmen.

Wie sehr kann die AfD profitieren?

Neben dem Stimmenkonto entscheiden auch die übrigen Einnahmen einer Partei darüber, wie hoch ihre staatlichen Zuschüsse ausfallen: Sie bekommt weitere 45 Cent für jeden Euro angerechnet, den sie vergangenes Jahr aus Zuwendungen natürlicher Personen bekommen hat. Gemeint sind Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge, sowie Spenden von Privatpersonen, solange sie einen Grenzbetrag von 3300 Euro nicht überschreiten. Parteien mit vielen Mitgliedern und finanziellen Unterstützern können so ihren Anspruch oft mehr als verdoppeln.

Der staatliche Zuschuss ist aber auch gedeckelt: Mehr als das, was eine Partei aus eigener Kraft erwirtschaftet hat, wird sie auch bei einem noch so prall gefüllten Stimmenkonto nicht überwiesen bekommen.

Diese Regel könnte für die AfD relevant sein. Schon vergangenes Jahr sammelte die Partei bei den Landtagswahlen viele Stimmen ein. Die ihr daraus zustehende Geldsumme - mit den Zuschüssen für Beiträge und Spenden waren das 8,7 Millionen Euro - lag aber über dem Betrag, den die Partei selbst erwirtschaftet hatte - nämlich nur 7,1 Millionen Euro. Folglich veranschlagte der Bundestagspräsident nur den niedrigeren Betrag.

Vorausgesetzt, die AfD konnte auch ihre übrigen Einnahmen entsprechend steigern, darf sie nächstes Jahr auf deutlich mehr Geld vom Steuerzahler hoffen. Sie ist die Partei mit dem größten Stimmenzuwachs bei den diesjährigen Wahlen: Knapp fünf Millionen neue Wähler hat sie dieses Jahr verbuchen können - das entspräche rund vier Millionen Euro an zusätzlichen Ansprüchen aus dem Staatstopf.

Bevor die Parteien ihre Ansprüche ausgezahlt bekommen, addiert der Bundestagspräsident alle Beträge auf: Liegen sie in der Summe über den rund 160 Millionen Euro, die aus der Staatskasse für die Parteien vorgesehen sind, werden alle Beträge anteilig reduziert, bis die Zielhöhe erreicht ist. Die tatsächlichen Beträge, die den einzelnen Parteien zustehen, werden üblicherweise im Lauf des ersten Quartals veröffentlicht.



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.