Bundestagswahl 2017 SPD und FDP kritisieren Doppelrolle von Altmaier

"Eklatant verfassungswidrig": FDP und SPD verurteilen die neue Doppelrolle von Peter Altmaier. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen - und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben.

Peter Altmaier
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Peter Altmaier


Peter Altmaier darf nach Ansicht von SPD und FDP nicht den CDU-Wahlkampf unterstützen und Chef des Kanzleramts bleiben. "Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der "Bild"-Zeitung. "Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig."

Die CDU hatte am Montag mitgeteilt, dass Altmaier "federführend" an der Erarbeitung des Wahlprogramms beteiligt sein werde. Der CDU-Mann soll dafür ein eigenes Büro in der Parteizentrale in Berlin bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil im Jahr 1977 die strikte Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf angemahnt. Demnach ist es Staatsorganen von Verfassung wegen untersagt, sich in amtlicher Funktion im Wahlkampf für eine Partei auszusprechen. Haben Politiker gleichzeitig ein Regierungsamt inne, dürfen sie diese Aufgabe nicht mit Parteiaufgaben vermischen.

Auch beim Koalitionspartner SPD stößt Altmaiers Nominierung auf Unmut. "Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben", sagte Parteivize Ralf Stegner der "Bild". Carsten Schneider, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, übte Kritik. "Ich schätze Peter Altmaier persönlich sehr. Aber er kann nicht gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, ein ehrlicher Makler dieser Regierungskoalition zu sein und das Wahlprogramm der CDU zu schreiben", sagte Schneider der "Welt".

Die neue Rolle Altmaiers war als Schwächung des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber gewertet worden. Tauber betonte jedoch, die beiden sollten das Wahlprogramm gemeinsam ausarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel soll die Entscheidung mit Tauber und Altmaier abgesprochen haben.



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sep/AFP



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insgesamt 50 Beiträge
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Seite 1
tkedm 11.04.2017
1.
Öhm? Wieso darf dann der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin Wahlkampf machen? Oder überhaupt Regierungsmitglieder?
jujo 11.04.2017
2. ...
Diese Art Doppelrolle gab es doch schon immer, auch bei den sich jetzt aufplusternden Parteien. Das ist nichts weiter als heisse Wahlkampfluft. Damit soll nicht gesagt sein daß das in Ordnung ist.
keinputintroll 11.04.2017
3. Eine gute Nachricht
Herr Altmeier hat bereits die Energiewende an die Wand gefahren, als Flüchtlingskoordinator eklatant versagt. Wenn er nun verantwortlich für den Wahlkampf ist, kann man fest davon ausgehen, dass Merkel endlich die langersehnte Niederlage einfährt. Deutschland und Europa werden aufatmen, alles wird gut.
HH-Hamburger-HH 11.04.2017
4. Zwiespalt
Ich schätze Peter Altmaier als Mensch, aber politisch hat er in der Flüchtlingsfrage vollständig versagt, genau wie seine Chefin. Ob so einer unter diesen Umständen erfolgreich Wahlkampf machen kann ?
Schweineschnitzel0815 11.04.2017
5.
Herr Altmaier ist sich grundsätzlich für nichts zu fein. Ein Kanzleramtschef der ein Buch über einen politischen Gegner promotet ist mir sehr dubios. Das nenne ich schon Amtsmissbrauch. Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Die-AfD-ist-wie-ein-Souffle-article19723982.html Einfach nicht wählbar der Mann.
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