SPD und Gewerkschaften Seit an Seit in den Streit

Angesichts der Finanzkrise haben SPD und Gewerkschaften im Eiltempo ihr Verhältnis repariert - aber wie lange hält der Frieden? Funktionäre von DGB und IG Metall haben sichere Wahlkreise ergattert und drängen so massiv in den Bundestag, dass manche nun einen "Eroberungsfeldzug" fürchten.

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Berlin - Es kommt nicht häufig vor, dass Michael Sommer mal was Nettes von sich gibt. Neulich hat er angesichts der unberechenbaren Krise vor sozialen Unruhen gewarnt. Und auch ansonsten rechnet er immer mit dem Schlimmsten. Muss er auch, denn er ist Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Da gehört es sich, mit drastischen Szenarien vor Arbeitsplatzvernichtung zu warnen.

Müntefering und Sommer: Wie lange hält der Frieden?
DDP

Müntefering und Sommer: Wie lange hält der Frieden?

Wenn Sommer, wie am Montagabend in Potsdam, plötzlich Freundlichkeiten verteilt, muss etwas Erstaunliches passiert sein. "Es hat für die Partei schwere Zeiten gegeben", erinnert sich der DGB-Chef vor rund hundert brandenburgischen Betriebsräten. "Aber: Sie hat sich konsolidiert."

Gemeint ist die SPD. Deren Vorsitzender Franz Müntefering, ebenfalls angereist, erwidert schmeichelnd: "Eine der großen Segnungen nach dem Krieg war, dass wir Einheitsgewerkschaften geschaffen haben." Das Publikum klatscht begeistert.

Gewerkschaften und Sozialdemokraten suchen wieder den Kontakt. Das ist alles andere als selbstverständlich, denn jahrelang war das einst symbiotische Verhältnis derart lausig, dass eher Eier flogen, wenn einer den anderen besuchte, als dass Lob fiel.

Die SPD - das war für Sommer und die Seinen bis vor kurzem vor allem Gerhard Schröder, Agenda 2010, Sozialkahlschlag. Und Gewerkschaften, das waren für sozialdemokratische Pragmatiker Organisationen, die dringende Reformen blockierten. Unter Schröder tagte der SPD-Gewerkschaftsrat, höchstes Kontaktgremium, nur noch sporadisch. In den letzten Tagen seiner Amtszeit soll der Kanzler gar Schwierigkeiten gehabt haben, dem DGB-Chef in die Augen zu sehen, Genossen wurden von Veranstaltungen am 1. Mai kurzerhand ausgeladen, die Gewerkschaften kungelten mit der Linkspartei. "Der Dialog war quasi zum Erliegen gekommen", erinnert sich Dietmar Hexel, der für den DGB im SPD-Parteivorstand sitzt.

Müntefering führt Becks Annäherungskurs weiter

Inzwischen ist vieles anders. Die Finanzkrise hat im Schnelldurchlauf die Risse gekittet. Zu den diesjährigen Kundgebungen am 1. Mai schwirren sämtliche Spitzengenossen aus. Die SPD hat ein Wahlprogramm verabschiedet, indem das Wort Agenda 2010 nicht auftaucht. Stattdessen findet sich - was Mindestlohn, Mitbestimmung und Steuergerechtigkeit angeht - viel von dem wieder, was der DGB und seine acht Einzelgewerkschaften seit Jahren fordern. "Wir sind nicht mit allem zufrieden", meint Hexel. "Aber insgesamt ist das Programm ein großer Fortschritt", frohlockt er. "Das Verhältnis ist wieder zurechtgerückt", sagt auch SPD-Wahlkampfchef Kajo Wasserhövel.

Die neue Zuneigung ist in Teilen der Not geschuldet. Beiden laufen die Mitglieder in Scharen davon. Der DGB hat in den vergangenen zehn Jahren zwei Millionen Mitglieder verloren - ein knappes Viertel. Der SPD schrumpfte im gleichen Zeitraum gar um ein Drittel. Ein Gegeneinander kann sich keiner von beiden mehr leisten, profitieren würde nur die Linkspartei.

Der Mitgliedsschwund bei SPD und DGB
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Der Mitgliedsschwund bei SPD und DGB

Es ist eine der wenigen Leistungen von Ex-Parteichef Kurt Beck, das erkannt zu haben. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte in seiner Zeit als Vorsitzender der SPD mit Korrekturen an der Agenda-Politik die Arbeitnehmervertreter besänftigt. "Kurt Beck hat das Verhältnis wieder ins Lot gebracht", sagt Hexel. Als Ende vergangenen Jahres plötzlich Franz Müntefering, Erfinder der umstrittenen Rente mit 67, wieder ins Willy-Brandt-Haus einzog, drohte erneut Zwist. Erst recht, nachdem Müntefering in der Parteizentrale aufräumte und mit Abteilungsleiter Stefan Ramge die wichtigste Kontaktstelle für die Gewerkschaften vor die Tür setzte.

Ansonsten aber blieb Müntefering auf Becks Annäherungskurs. "Müntefering führt das hervorragend weiter", lobt DGB-Mann Hexel. Die Stimmung im SPD-Gewerkschaftsrat ist wieder erträglich, und seit die ersten Banken taumelten, wurden gar einige Sondersitzungen einberufen. Intensiv ist die Zusammenarbeit auf Jugendebene. In einigen Bundesländern sind Jugendgewerkschaftsräte gegründet worden. Der "Kasseler Kreis", eine Kontaktgruppe junger Sozialdemokraten und Gewerkschaftler, tagt regelmäßig.

Die Zusammenarbeit trägt Früchte: Die Jugendsekretäre der acht Einzelgewerkschaften des DGB haben größtenteils wieder das Parteibuch.

"Das könnte ein Eroberungsfeldzug werden"

Doch an anderer Stelle droht zu große Nähe zum Problem zu werden: im Bundestag. Die SPD-Fraktion dürfte nach der Bundestagswahl deutlicher nach Gewerkschaft aussehen als bisher. Etliche Spitzenfunktionäre drängen auf dem SPD-Ticket in den Bundestag - und könnten so die ideologischen Auseinandersetzungen neu befeuern, die durch die Finanzkrise überdeckt wurden.

  • Nordrhein-Westfalens DGB-Chef etwa, Guntram Schneider, hat sich die Direktkandidatur in Bielefeld ergattert - jenen Wahlkreis, den zuletzt Rainer Wend vom konservativen "Seeheimer Kreis" vertrat.
  • Auch Thüringens DGB-Chef Steffen Lemme will nach Berlin. Er wurde auf Platz drei der Landesliste gewählt, möglich ist aber auch ein direkter Einzug in den Bundestag: Sein Wahlkreis Sömmerda ging 2005 mit nur 2000 Stimmen Vorsprung an die CDU.
  • Johannes Krause, Vorsitzender der DGB-Region Sachsen-Anhalt Süd, hat sich den Wahlkreis Halle gesichert - 2005 fest in SPD-Hand.
  • Der IG-Metall-Bevollmächtigte von Nordhessen, Ulrich Meßmer, kandidiert im hessischen Wahlkreis Waldeck, einer traditionellen SPD-Hochburg.
  • Auch Hans-Joachim Schabedoth, Leiter der Grundsatzabteilung im DGB-Bundesvorstand, könnte den Sprung in den Bundestag schaffen: Er kandidiert im Wahlkreis Hochtaunus.
  • In Mannheim - 2005 einer von nur vier Wahlkreisen in Baden-Württemberg, die die SPD direkt gewann - tritt Stefan Rebmann an, Chef der DGB-Region Rhein-Neckar. Seine Chancen sind doppelt gut: Er ist auf der Landesliste mit dem aussichtsreichen Platz 18 abgesichert worden.

Die Aussicht auf die neuen Kollegen gefällt nicht allen in der Fraktion. "Das könnte ein Eroberungsfeldzug werden", fürchtet ein "Seeheimer". Tatsächlich droht bei der Renten-, Lohn- und Sozialpolitik neuer Streit. "Wo Auswirkungen der Reformpolitik Schröders zu Fehlentwicklungen geführt haben, gilt es nachzujustieren", fordert schon mal IG-Metall-Mann Ulrich Meßmer. "Menschen, die 40 Jahre gearbeitet haben, müssen jedenfalls selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen."

Offiziell will man bei den wirtschaftsnahen "Seeheimern" allerdings nichts von neuen Grabenkämpfen wissen. "Gewerkschaftler heißt noch lange nicht links - Gott behüte", sagt etwa Johannes Kahrs, einer der Sprecher der "Seeheimer". "Es gibt nichts Vernünftigeres, Bodenständigeres und Pragmatischeres als Betriebsräte", urteilt er. Zudem hätten sich die Konfliktlinien verschoben: "Starker Staat, gute soziale Sicherungssysteme und harte Regulierung - das sind jetzt die Grundideen, auf die sich alle einigen können."

Und Wahlkampfchef Wasserhövel meint trocken: "Es ist gut, wenn man in der Fraktion Leute mit Betriebsratserfahrung hat."

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