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Quandt-Gelder an die CDU: SPD und Grüne fordern Obergrenze für Parteispenden

SPD-Fraktionsvize Kelber: "CDU sollte die Spende nicht annehmen" Zur Großansicht
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SPD-Fraktionsvize Kelber: "CDU sollte die Spende nicht annehmen"

Nach der großzügigen Spende der BMW-Eigner an die CDU verlangt die Opposition eine Reform der Parteienfinanzierung. Vertreter von SPD und Grünen wollen die Spenden bei 100.000 Euro pro Jahr deckeln. Die Linke fordert gar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Union.

Berlin - Die Opposition fordert Konsequenzen aus der umstrittenen Großspende der Quandt-Familie an die CDU. Ulrich Kelber, stellvertretender SPD-Fraktionschef, plädierte dafür, Einzelspenden pro Person und Jahr auf 100.000 Euro zu begrenzen. Zudem forderte er die CDU in der "Welt" auf, die Spende der BMW-Großaktionäre nicht anzunehmen.

Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf bei derartigen Spenden. "Wir wollen sie deckeln pro Person und Jahr auf 100.000 Euro", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck der "Frankfurter Rundschau". "Und wir wollen Unternehmensspenden abschaffen, um den Einfluss durch solche Großspenden, die man als Parteiführung ja gar nicht mehr aus dem Kopf kriegt, etwas abzumildern."

Am 9. Oktober - also zwei Wochen nach der Bundestagswahl - hatten die Unternehmerin Johanna Quandt sowie ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten, der CDU insgesamt 690.000 Euro überwiesen. Die Quandts halten 46,7 Prozent der Anteile an BMW.

Zeitlich fällt die Großspende mit dem Streit über die neuen Abgasnormen für Autos in der EU zusammen. Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen. Betroffen von den neuen Abgasnormen sind in erster Linie die Hersteller von verbrauchsstarken Oberklasselimousinen. Diese finden sich in großer Zahl auch in der BMW-Flotte.

Linken-Chef Bernd Riexinger fordert daher die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen auf. "Der Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft, sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum, die Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

syd/dpa

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insgesamt 124 Beiträge
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1.
SchneiderG 16.10.2013
Schön zu sehen wohin Neid führt bei der Oposition :) !
2. Neid der Besitzlosen?
Aguilar 16.10.2013
Zitat von sysopDPANach der großzügigen Spende der BMW-Eigner an die CDU verlangt die Opposition eine Reform der Parteienfinanzierung. Vertreter von SPD und Grünen wollen die Spenden bei 100.000 Euro pro Jahr deckeln. Die Linke fordert gar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Union. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-gruene-fordern-nach-quandt-spende-an-cdu-obergrenze-spenden-a-928104.html
Als Neid der Besitzlosen könnte man die Haltung der Grünen höchstens bezeichnen. Was die SPD betrifft, so stellt sich die Frage, ob die Einnahmen aus den Medienbeteiligungen dann auch auf den Prüfstand kommen.
3. Gegen jede Kaufpolitik!
gog-magog 16.10.2013
Zitat von sysopDPANach der großzügigen Spende der BMW-Eigner an die CDU verlangt die Opposition eine Reform der Parteienfinanzierung. Vertreter von SPD und Grünen wollen die Spenden bei 100.000 Euro pro Jahr deckeln. Die Linke fordert gar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Union. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-gruene-fordern-nach-quandt-spende-an-cdu-obergrenze-spenden-a-928104.html
Wir brauchen keine Obergrenze, sondern ein Verbot von Parteispenden, was gleichzusetzen wäre mit einem kompletten Korruptionsverbot. Privatspenden an Parteien sind IMMER Korruption, so wie Anabolika im Urin immer Doping ist. Das muss doch mittlerweile jedem klar sein.
4. Der Geldadel hat mal wieder "gesprochen"...
platin-iridium 16.10.2013
Zitat von SchneiderGSchön zu sehen wohin Neid führt bei der Oposition :) !
Schade, daß hier zunehmend nur noch Posting-Reflexe veröffentlicht werden. Zum Totlachen. Gegen diejenigen, die gespendet haben, sind diese - darüberhinaus mit dem Parteienfinanzierungsgesetz durchaus zu vereinbarenden - Einnahmen ein Witz. Während die CDU - aus den Zentrumsparteien hervorgegangen - schon immer auf einen reichhaltigen Spendenfundus zurückgreifen konnte, mußte sich die SPD seit ihrer Gründung durch das Herausgeben eigener Publikationen oder Zeitschriften finanzieren. Die Familie Quandt hat sich zu jeder Zeit in Deutschland stets bemüht, ihre eigenen, weit verzweigten Interessen zu wahren und die internationale wie nationale Politik zu beeinflussen, das hat schon der nicht unumstrittene ...Bernt Engelmann.. (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9280525.html) in seinem Sachbuch "Das Reich zerfiel, die Reichen blieben" erkannt: Quandt (Familie) (http://de.wikipedia.org/wiki/Quandt_%28Familie%29#Beteiligungen_der_Quandts) Wer immer noch glaubt, Politik werde im Parlament von gewählten Volksvertretern gemacht, sollte sich dieses Buch zu Gemüte führen. Es ist - ernüchternd.
5. Die Linke fordert gar...
no.escape 16.10.2013
...staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Das klingt ja so, als fände der Autor das nun doch ein wenig zu viel des Guten. Hallo? Jeder, aber auch wirklich jeder sollte bei dieser aktuellen Verknüpfung von "Zufällen" darauf bestehen, dass dies staatsanwaltlich untersucht wird. Aber ich bin gespannt, ob das Thema in 2 Tagen überhaupt noch eine Schlagzeile wert ist.
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CO2-Ausstoß - Die Fakten
2009 hat die EU einen CO2-Grenzwert für Pkw festgelegt. Nach der gültigen Richtlinie darf der CO2-Ausstoß der Neuwagen-Flotte eines Herstellers ab 2020 durchschnittlich 95 Gramm je Kilometer nicht überschreiten. 2012 lag dieser Durchschnittswert in Europa bei 136,1 g/km, in Deutschland bei 141,8 g/km. Die EU-Regelung sieht Strafen vor, wenn die Autos ab 2020 mehr als 95 g/km ausstößen - und zwar 95 Euro je Gramm und Fahrzeug. Läge dann der durchschnittliche CO2-Ausstoß aller Autos eines Herstellers bei 105 g/km, würden pro verkauftem Auto 950 Euro fällig.

Nicht nur in Europa, auch für andere Weltregionen wurden CO2-Grenzwerte ab 2020 festgelegt. In den USA etwa 121 g/km (ab 2025 dann 93 g/km), in China 117 g/km und in Japan 105 g/km. Die deutsche Autoindustrie erklärte, der europäische Richtwert sei "sehr ambitioniert" und nur durch "erhebliche Mehrkosten" erreichbar.

Welche Typen von Elektroautos gibt es?
Reiner Elektroantrieb
Diese Fahrzeuge haben keinen klassischen Antriebsstrang mehr, der vom Motor die Bewegungsenergie auf die Räder überträgt. Stattdessen sind in den Radnaben Elektromotoren, die Energie kommt aus einem Akku, der an der Steckdose aufgeladen werden kann. Weil die Speicherkapazität der Batterien noch nicht mit einem klassischen Automobil vergleichbar ist, haben einige Elektromobile einen sogenannten Range Extender an Bord - einen kleinen Generator, der die Elektromotoren mit Energie versorgt, wenn der Akku leer ist.

Beispiele: Tesla Model S, VW E-Up, VW E-Golf, Renault Zoe, BMW i3, Ford Focus Electric, Nissan Leaf, Mercedes B-Klasse E-Drive
Hybridantrieb
Hybridautos haben zusätzlich zum klassischen Verbrennungsmotor einen Akku an Bord. Wenn der leer ist, springt der Benziner an. Eine Variante sind sogenannte Mild-Hybrid-Systeme, bei denen der Stromantrieb nur parallel unterstützend läuft, um den Benzinverbrauch zu reduzieren. Der Akku wird in der Regel durch Bremskraftrückgewinnung und einen Dynamo geladen. Zukünftige Hybridfahrzeuge sollen aber auch an der Steckdose aufladbar sein.

Beispiele: Toyota Prius, Toyota Prius+, VW Golf GTE, Porsche Panamera S E-Hybrid, Porsche 918 Spyder, Volvo V60 PiH, BMW i8
Brennstoffzellenantrieb
Bei diesen Fahrzeugen tankt man statt Benzin flüssigen Wasserstoff. In einer chemischen Reaktion wird das Hydrogen in der Brennstoffzelle in elektrische Energie umgewandelt, die dann das Fahrzeug antreibt. Anders als bei reinen Elektrofahrzeugen ist die Infrastruktur für den Wasserstoff eine ungelöste Frage. Vorteil der Brennstoffzellenfahrzeuge ist ihre größere Reichweite.

Beispiele: Hyundai ix35, Honda FCX Clarity, Hamburger Nahverkehrsbusse (Mercedes-Benz), Toyota Mirai
Range Extender
Im Gegensatz zu den herkömmlichen Elektroautos haben Range Extender einen Verbrennungsmotor an Bord, der anspringt, wenn die Ladung der Batterie zur Neige geht. Vorteil: Die Reichweite steigt auf das Niveau eines Autos mit konventionellem Antrieb. Vorreiter dieser Spezies ist der Opel Ampera, der die Kraft des Verbrenners aber auch nutzt, wenn die volle Leistung zum Beispiel auf der Autobahn abgerufen wird.

Beispiele: Opel Ampera (baugleich mit Chevrolet Volt), BMW i3 (optional mit Benzinmotor)
CO2-Emissionen

Bei Neuzulassungen 2012 in Deutschland (Flotten-Durchschnitt in g/km):

 

 

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt

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