Quandt-Gelder an die CDU SPD und Grüne fordern Obergrenze für Parteispenden

Nach der großzügigen Spende der BMW-Eigner an die CDU verlangt die Opposition eine Reform der Parteienfinanzierung. Vertreter von SPD und Grünen wollen die Spenden bei 100.000 Euro pro Jahr deckeln. Die Linke fordert gar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Union.

SPD-Fraktionsvize Kelber: "CDU sollte die Spende nicht annehmen"
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SPD-Fraktionsvize Kelber: "CDU sollte die Spende nicht annehmen"


Berlin - Die Opposition fordert Konsequenzen aus der umstrittenen Großspende der Quandt-Familie an die CDU. Ulrich Kelber, stellvertretender SPD-Fraktionschef, plädierte dafür, Einzelspenden pro Person und Jahr auf 100.000 Euro zu begrenzen. Zudem forderte er die CDU in der "Welt" auf, die Spende der BMW-Großaktionäre nicht anzunehmen.

Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf bei derartigen Spenden. "Wir wollen sie deckeln pro Person und Jahr auf 100.000 Euro", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck der "Frankfurter Rundschau". "Und wir wollen Unternehmensspenden abschaffen, um den Einfluss durch solche Großspenden, die man als Parteiführung ja gar nicht mehr aus dem Kopf kriegt, etwas abzumildern."

Am 9. Oktober - also zwei Wochen nach der Bundestagswahl - hatten die Unternehmerin Johanna Quandt sowie ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten, der CDU insgesamt 690.000 Euro überwiesen. Die Quandts halten 46,7 Prozent der Anteile an BMW.

Zeitlich fällt die Großspende mit dem Streit über die neuen Abgasnormen für Autos in der EU zusammen. Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen. Betroffen von den neuen Abgasnormen sind in erster Linie die Hersteller von verbrauchsstarken Oberklasselimousinen. Diese finden sich in großer Zahl auch in der BMW-Flotte.

Linken-Chef Bernd Riexinger fordert daher die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen auf. "Der Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft, sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum, die Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

syd/dpa

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SchneiderG 16.10.2013
1.
Schön zu sehen wohin Neid führt bei der Oposition :) !
Aguilar 16.10.2013
2. Neid der Besitzlosen?
Zitat von sysopDPANach der großzügigen Spende der BMW-Eigner an die CDU verlangt die Opposition eine Reform der Parteienfinanzierung. Vertreter von SPD und Grünen wollen die Spenden bei 100.000 Euro pro Jahr deckeln. Die Linke fordert gar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Union. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-gruene-fordern-nach-quandt-spende-an-cdu-obergrenze-spenden-a-928104.html
Als Neid der Besitzlosen könnte man die Haltung der Grünen höchstens bezeichnen. Was die SPD betrifft, so stellt sich die Frage, ob die Einnahmen aus den Medienbeteiligungen dann auch auf den Prüfstand kommen.
gog-magog 16.10.2013
3. Gegen jede Kaufpolitik!
Zitat von sysopDPANach der großzügigen Spende der BMW-Eigner an die CDU verlangt die Opposition eine Reform der Parteienfinanzierung. Vertreter von SPD und Grünen wollen die Spenden bei 100.000 Euro pro Jahr deckeln. Die Linke fordert gar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Union. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-gruene-fordern-nach-quandt-spende-an-cdu-obergrenze-spenden-a-928104.html
Wir brauchen keine Obergrenze, sondern ein Verbot von Parteispenden, was gleichzusetzen wäre mit einem kompletten Korruptionsverbot. Privatspenden an Parteien sind IMMER Korruption, so wie Anabolika im Urin immer Doping ist. Das muss doch mittlerweile jedem klar sein.
platin-iridium 16.10.2013
4. Der Geldadel hat mal wieder "gesprochen"...
Zitat von SchneiderGSchön zu sehen wohin Neid führt bei der Oposition :) !
Schade, daß hier zunehmend nur noch Posting-Reflexe veröffentlicht werden. Zum Totlachen. Gegen diejenigen, die gespendet haben, sind diese - darüberhinaus mit dem Parteienfinanzierungsgesetz durchaus zu vereinbarenden - Einnahmen ein Witz. Während die CDU - aus den Zentrumsparteien hervorgegangen - schon immer auf einen reichhaltigen Spendenfundus zurückgreifen konnte, mußte sich die SPD seit ihrer Gründung durch das Herausgeben eigener Publikationen oder Zeitschriften finanzieren. Die Familie Quandt hat sich zu jeder Zeit in Deutschland stets bemüht, ihre eigenen, weit verzweigten Interessen zu wahren und die internationale wie nationale Politik zu beeinflussen, das hat schon der nicht unumstrittene ...Bernt Engelmann.. (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9280525.html) in seinem Sachbuch "Das Reich zerfiel, die Reichen blieben" erkannt: Quandt (Familie) (http://de.wikipedia.org/wiki/Quandt_%28Familie%29#Beteiligungen_der_Quandts) Wer immer noch glaubt, Politik werde im Parlament von gewählten Volksvertretern gemacht, sollte sich dieses Buch zu Gemüte führen. Es ist - ernüchternd.
no.escape 16.10.2013
5. Die Linke fordert gar...
...staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Das klingt ja so, als fände der Autor das nun doch ein wenig zu viel des Guten. Hallo? Jeder, aber auch wirklich jeder sollte bei dieser aktuellen Verknüpfung von "Zufällen" darauf bestehen, dass dies staatsanwaltlich untersucht wird. Aber ich bin gespannt, ob das Thema in 2 Tagen überhaupt noch eine Schlagzeile wert ist.
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