Proteste in der arabischen Welt SPD- und Grünen-Politiker gegen Verbot von Mohammed-Film

Deutsche Politiker debattieren über ein mögliches Verbot des umstrittenen Schmähvideos, das in der islamischen Welt für blutige Proteste sorgt. Der Bundesinnenminister will eine Ausstrahlung in Deutschland verhindern, Politiker von SPD und Grünen sehen dafür keine ausreichenden Gründe.


Berlin - Politiker von SPD und Grünen haben sich gegen ein Verbot der Aufführung des islamfeindlichen Schmähvideos gewandt, das in der islamischen Welt blutige Unruhen ausgelöst hat. "Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "taz". Verbote könnten nur das letzte Mittel sein.

Auch Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht für ein Verbot keine Grundlage. "Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt."

Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland plant, das umstrittene Video öffentlich aufzuführen. Wie der SPIEGEL berichtet hatte, beharrt der Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs darauf, den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zu zeigen. "Uns geht es um die Kunst- und Meinungsfreiheit", sagte Rouhs. Der Berliner Landesverband plant für den November eine Aufführung in einem Kinosaal.

Die Bundesregierung hat sich entschieden dagegen ausgesprochen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Wochenende angekündigt, mit "allen rechtlich zulässigen Mitteln dagegen vorzugehen". Friedrich sagte nun der "Bild"-Zeitung: "Der Film reiht sich ein in eine ganze Serie von Geschmacklosigkeiten und Missachtungen von religiösen Gefühlen. Ich fordere daher mehr Respekt für die religiösen Gefühle von Menschen, seien es Christen, Juden oder Muslime."

Polizei warnt vor Gewaltexplosion

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist für ein Verbot der Aufführung. Er sei der Überzeugung, "dass die Beleidigung von anderen Religionen nicht nur dem Strafgesetzbuch nach untersagt ist, sondern dass das auch eine Frage der Wahrung der öffentlichen Ordnung und auch des öffentlichen Friedens ist", sagte Westerwelle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Liberale bat das Innenministerium darum, einen Einreisestopp gegen den US-Prediger Terry Jones zu verhängen, der zu den Unterstützern des antimuslimischen Videos "Die Unschuld der Muslime" zählt.

Es hatte Hinweise gegeben, dass deutsche Islamfeinde den umstrittenen Prediger in den kommenden Tagen in die Bundesrepublik einladen wollten. In Berlin hieß es aus dem Umfeld des Außenministers weiter, für Westerwelle sei klar, dass "Hassprediger in Deutschland nichts zu suchen haben".

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach plädierte hingegen für ein Verbot der Vorführung des in den USA produzierten Films. "Wir haben es hier nicht mit einer Rechtslücke zu tun, denn sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Kunstfreiheit gelten nicht schrankenlos", sagte Bosbach dem Bayerischen Rundfunk. Das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland, den Film zu zeigen, diene lediglich der Provokation.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte vor den Folgen, sollte Pro Deutschland seine Ankündigung wahr machen, den Anti-Islamfilm in Deutschland zu zeigen. "Das kann sehr gefährlich werden", sagte Wendt den "Ruhr Nachrichten". "Auch in Deutschland gibt es ausgesprochen aggressive Islamisten. Man muss damit rechnen, dass ein kleiner Funke genügt und es explodiert gleich an verschiedenen Stellen."

Zugleich zeigte sich der Polizeigewerkschafter skeptisch, dass eine öffentliche Aufführung des Videos unterbunden werden kann. "Wir sind ein freies Land mit Meinungsfreiheit", sagte Wendt. "Sofern in diesem Film keine Straftatbestände verwirklicht werden, wird man das kaum verhindern können."

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen verschärfen nach den gewalttätigen Protesten von Muslimen ihre Vorsichtsmaßnahmen. Das kündigte Innenminister Ralf Jäger im WDR an. "Wir nehmen die Protagonisten der salafistischen Szene in NRW ab sofort noch stärker ins Visier", sagte der SPD-Politiker.

Erzbischof Zollitsch spricht von "sinnloser Provokation"

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sprach von einer "inakzeptablen und sinnlosen Provokation, die letztlich den Frieden und die Christen weltweit gefährdet". Die gewaltsame Eskalation in der arabischen Welt erfülle ihn mit Sorge, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Das Video, von dem bislang nur Schnipsel im Internet zu sehen waren, verunglimpft den Propheten Mohammed und hat in islamischen Ländern zu schweren Krawallen und Ausschreitungen gegen westliche Botschaften geführt.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lobte die entschiedene Reaktion der Politik. "Die Bundesregierung hat das Video klar verurteilt. Das begrüßen wir", sagte Verbandschef Aiman Mazyek den "Ruhr Nachrichten". Die Politik zeige, dass sie die Situation verstanden hat.

Die Furcht vor blutigen Ausschreitungen in Deutschland hängt auch mit dem Angriff auf die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum zusammen. Die Attacke war nach SPIEGEL-Informationen offenbar eine Vergeltungsaktion für das Zeigen von Mohammed-Karikaturen in Berlin. Bereits am ersten Freitag im September hatten mehrere radikale Vorbeter in Khartum in ihren Predigten auf eine Demonstration der rechtspopulistischen "Pro Deutschland"-Bewegung hingewiesen, bei der am 18. August in Berlin Karikaturen des Propheten vor drei Moscheen gezeigt worden waren.

In der arabischen Welt gibt es seit Tagen gewalttätige Proteste gegen den Film. Am Sonntag rief auch der Anführer der islamistischen Hisbollah Hassan Nasrallah im Libanon zu Protesten gegen das Schmähvideo auf.

fab/dpa/dapd

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 598 Beiträge
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Seite 1
halbfrosch 17.09.2012
1. Meinungsfreiheit
So falsch dieses Machwerk sein mag, aber die Kunst- und Meinungsfreiheit wiegt zunächst höher. So etwas muss eine Demokratie aushalten können - ansonsten ist sie keine. Und wenn sich Herr Friedrich auf die Verletzung religiöser Gefühle beruft - dass es in Deutschland mit dem §166 StGB im 20. Jahrhundert immer noch einen Blasphemie-Paragraphen gibt, verletzt *meine* Gefühle. Das Argument zieht nicht mehr - in einer säkularen Gesellschaft gibt es keinen Grund, warum (insbesondere etablierte) Religionen einen besonderen Schutz genießen sollen. Auch Religion muss so etwas aushalten können. Wenn wir uns weiterhin unser öffentliches Leben von religiösen Fanatikern bestimmen lassen wollen - gleich welcher Religion - dann gute Nacht.
salty68 17.09.2012
2. Völlig überzogen
Unsere Politiker sollten mal klare Worte finden und zum Ausdruck bringen, dass in Deutschland Meinungsfreiheit und Freiheit der Künste herrscht. Auch wenn dieser Film wohl ein diletantisches Machwerk ist, sollten in Deutschland keine Filme, keine Karrikaturen und keine kritischen Texte verboten werden. Warum sprich nicht mal jemand Tacheles und sagt, dass die Reaktion der muslimischen Welt völlig überzogen ist. Das ist nur ein Scheiss-Film, gedreht von einem Idioten. Wir können davon ausgehen, dass sich Allah oder Mohammed nicht dafür interessieren werden. Unser Herrgott hat ja auch nichts gegen "Das Leben des Brian".
psypunk 17.09.2012
3. Wäre...
...ja noch schöner, wenn wir Meinungsfreiheit einschränken, eine pluralistische Gesellschaft, muß auch solch unsäglich miesen Schund aushalten können. Und ich denke, daß auch die Mehrheit der in der BRD lebenden Muslime in der Lage ist, das richtig einzuschätzen. Einen vorauseilenden Kotau vor potentiellen Fanatikern wäre das völlig falsche Signal!
bambusfaust 17.09.2012
4. keine falsche toleranz zeigen
gut so, man darf sich einer kleinen radikalen gruppe nicht beugen. wohin dies führen kann ist mit dem"anschlag von sivas" erwiesen worden. ein mob von radikal islamistischen menschen hat 37 künstler, alevitischen glaubens, die sich friedlich im madimak-hotel versammelten das leben gekostet. ich selbst bin moslem. fühle mich aber nicht im geringsten zu diesen leuten hingezogen. im übrigen, bin ich der meinung das dass hanf freigegeben werden muss.
indosolar 17.09.2012
5. Herr Beck, ich muss mich sehr wundern
Zitat von sysopREUTERSDeutsche Politiker debattieren über ein mögliches Verbot des umstrittenen Schmähvideos, das in der islamischen Welt für blutige Proteste sorgt. Der Bundesinnenminister will eine Ausstrahlung in Deutschland verhindern, Politiker von SPD und Grünen sehen dafür keine ausreichenden Gründe. SPD und Grüne gegen Verbot von Mohammed-Film - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856146,00.html)
Sie bezeichnen den Film : "Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt." Da kann ich nicht zustimmen. Diese geschmacklosen Dämlichkeiten werden seit Jahrhunderten genutzt, die Grundlage für Progrome aller Art zu schaffen, im Übrigen gelegentlich auch gegen Homosexuelle. Nach meiner Meinung gehören jeder Art von politischen Brandstiftern die Brandbeschleuniger entzogen, dieser Grund sollte ausreichen!
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