SPD unter Druck Die Kampfansage der Grünen

Vor 20 Jahren gelang SPD und Grünen der Machtwechsel. Heute fordert die Ökopartei die Sozialdemokraten heraus, die reagieren gereizt. Ist die rot-grüne Liebe endgültig Geschichte?

SPD-Chefin Andrea Nahles, Grünen-Chef Robert Habeck
DPA

SPD-Chefin Andrea Nahles, Grünen-Chef Robert Habeck

Von


In Bayern könnte Robert Habecks Traum schon bald Realität werden. Der Grünen-Chef will die SPD ablösen. Das Ziel: stärkste Kraft hinter der Union. Und bei der Landtagswahl Mitte Oktober kann es durchaus so kommen. In allen Umfragen liegen die Grünen aktuell vor den Sozialdemokraten.

Auf Bundesebene ist es noch andersherum. Doch auch hier trennen beide Parteien nur noch wenige Prozentpunkte. Das alte Kräfteverhältnis gilt nicht mehr: Die Grünen sind nicht mehr der natürliche Juniorpartner der SPD. Wenn sie denn überhaupt noch Partner sein wollen. "Gottgegeben" sei die Verbindung keinesfalls, merkte kürzlich selbst der Parteilinke Jürgen Trittin an.

Dass die Grünen plötzlich im roten Bereich liegen, hat natürlich mit der Dauerkrise der Genossen zu tun, die sich nach heftigem internen Streit zu einem weiteren Bündnis mit der Union aufgerafft haben. Zum anderen scheinen die Grünen von der frühsommerlichen Regierungskrise rund um die Flüchtlingspolitik zu profitieren. Beides zusammen führt zu einem neuen Selbstbewusstsein bei den Grünen. Habeck und seine Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock wollen die Schwäche der Sozialdemokraten ausnutzen und über ihre traditionellen Klientel hinauswachsen.

In der SPD-Spitze versteht man das als das, was es ist: eine Kampfansage. Parteichefin Andrea Nahles forderte ihre Parteifreude kürzlich ungewohnt deutlich auf, sich klar abzugrenzen: "Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter", sagte sie. In der Asylpolitik nähmen Habeck und Co. eine einfache Position ein, kritisierte die SPD-Vorsitzende. "Unser Kurs ist differenzierter, aber dafür realistisch."

Hinter vorgehaltener Hand sticheln Genossen zudem, die Grünen könnten organisatorisch kaum mit der SPD mithalten. "Die haben weniger Mitglieder als die Jusos", sagt ein Vertrauter von Nahles. Mit anderen Worten: Die haben gar nicht das Zeug zur Volkspartei.

Grüne sehnen sich nach der Macht, SPD schwächelt in der GroKo

Das klingt, nun ja, ein wenig gereizt. Und nicht alle in der Partei finden den Streit gut. Der Hauptgegner seien doch die Rechten, sagen vor allem jene in der SPD, die mit den Grünen noch auf Landesebene zusammenarbeiten.

Auf Bundesebene hat indes eine Entfremdung stattgefunden. 13 Jahre nach dem Ende von Rot-Grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben die Parteien sich auseinander entwickelt.

 Das waren noch Zeiten: Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Oskar Lafontaine im Oktober 1998 nach Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen
AP

Das waren noch Zeiten: Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Oskar Lafontaine im Oktober 1998 nach Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen

Die Grünen sitzen seit 2005 in der Opposition und sehnen sich nach der Macht. Da ein rot-rot-grünes Bündnis erst an der Linkspartei scheiterte und mittlerweile auch keine Mehrheit mehr hat, schielt die Parteiführung Richtung Union. Schwarz-Grün wie in Hessen oder eine Jamaika-Koalition wie in Schleswig-Holstein erscheint der Grünen-Spitze realistischer als ein Bündnis mit der schwächelnden SPD und der zerstrittenen Linkspartei.

SPD-Chefin Nahles wiederum hat es zwar geschafft, ihre zutiefst verunsicherte Partei nach dem ungeliebten Eintritt in die nächste Große Koalition zu stabilisieren. Doch die Genossen leiden unter der Rolle als dauerhafter Juniorpartner von CDU und CSU. Das Dilemma: Um sich von der Union zu emanzipieren, braucht Nahles die Grünen. Mehr als umgekehrt.

Einig in der Kritik an Wagenknechts Bewegung

Mancher Sozialdemokrat in Berlin hofft deshalb darauf, dass der neue Konkurrenzkampf zwischen Rot und Grün am Ende beide wieder einander näher bringt. Man kämpfe schließlich um die gleiche Klientel, müsse dafür die gleichen Themen besetzen, heißt es. Das könnte dazu führen, dass die SPD endlich wieder Kontakte zu führenden Grünen knüpft, die schon lange nicht mehr vorhanden sind.

Genannt werden auf SPD-Seite etwa die Bereiche Klima oder Bildung. Das Problem: Auf beiden Politikfeldern fehlen der SPD derzeit starke Personen. Umweltministerin Svenja Schulze ist bislang kaum in Erscheinung getreten. Und das Bildungsressort verantwortet die CDU.

Immerhin in einem Punkt sind sich die zerstrittenen Ex-Partner einig: Dass die neue Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine das linke Lager wieder zusammenschweißen kann, glaubt kaum jemand. Das Projekt "Aufstehen" findet bislang weder bei SPD noch bei Grünen viel Anklang - und wird als "Wagenknecht-PR" verspottet.

Doch alternative Ideen für eine Mehrheit jenseits der Union? Die gibt es derzeit eben auch nicht.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 112 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
derhey 08.08.2018
1. Sonderfall
in Baden-Württemberg, da sind die Grünen ja bereits vor der SPD. Bald in Bayern? Entscheidend werden wohl die Positionen in der Flüchtlingsfrage sein und da unterscheiden sich beide Parteien nicht besonders, vom Realo Palmer mal abgesehen. Da Braunkohle in Bayern kein Thema sein wird stehen die Karten nicht schlecht, daß auch in Bayern ein Sonderfall eintritt. Dann könnten die Sonderfälle bald zur Normalität gehören. Ist halt so Frau Nahles, wenn man kein eigenes originäres Profil mehr hat.
dirk1962 08.08.2018
2. Die SPD verliert
zusehends an Profil. Sicher ihre Minister arbeiten in der Regierung - fallen aber nicht als Teil der SPD auf. Frau Nahles ist mit Merkel auch viel zu einig um Profil zu entwickeln. Auf die einfache Frage wofür die SPD nun eigentlich steht - findet man nur sehr schwer eine Antwort. Um sich für Wählen zu profilieren ist das sicherlich zu wenig. Diese GroKo scheint wirklich das Ende der SPD zu bedeuten wie viele es vorausgesagt haben.
Annabelle_ 08.08.2018
3. Die SPD muss nicht grüner, sondern sozialer werden, denn
den Genossen wird's letztlich nichts bringen, sich wie die eh meist zu hoch taxierten Grünen zwar über Ungerechtigkeit in der Welt zu echauffieren, bei Ausbeutung im Inland aber munter mitzumachen.
Osservatore 08.08.2018
4. Trauriges Bild
SPD und Grüne geben ein erbärmliches Bild ab. Die SPD als "zweite neoliberale Garnitur" am Katzentisch der Groko, die Grünen als flauschig-weichgespülte Scheinökos und regierungsgeile Kriegsbefürworter. Es stimmt: Sage mir, wer Dich kritisiert, und ich sage Dir, was Du richtig machst.
Heitgitsche 08.08.2018
5. Verstaubte Parteien
Die Grünen profitieren von der Schwäche der SPD und der starken Unterstützung grüner Medienvertreter. Inhaltlich läuft bei beiden nichts mehr. Es wird spannend, in wieweit Sarah Wagenknecht beide Parteien aufmischt. Klüger ist sie allemal.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.