Mehr Rechte für Homosexuelle: Opposition feiert Karlsruher Adoptionsurteil

Karlsruher Richter: Wenig Begeisterung in der Union, Jubel bei SPD und Grünen Zur Großansicht
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Karlsruher Richter: Wenig Begeisterung in der Union, Jubel bei SPD und Grünen

Die Verfassungsrichter haben das Adoptionsrecht für Homosexuelle deutlich ausgeweitet - sehr zum Unmut der Union. Begeistert wurde das Urteil dagegen in der Opposition und von der FDP aufgenommen. Die SPD wertet den Spruch als "schallende Ohrfeige" für die Kanzlerin.

Berlin - Die Reaktionen auf den Spruch der Karlsruher Richter könnten unterschiedlicher kaum sein. Die Unionsfraktion im Bundestag hat äußerst zurückhaltend auf das Urteil zum Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2014 Zeit gegeben habe. Deshalb werde man die Urteilsbegründung ausgiebig studieren "und dann entscheiden, welche gesetzgeberischen Maßnahmen notwendig und sinnvoll sind, um die Forderung des Gerichts zu erfüllen".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), wollte sich am Dienstag in Berlin zunächst nicht zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts äußern.

Mit Blick auf das noch ausstehende Urteil der obersten Richter zum Ehegattensplitting von Homosexuellen sagte er aber: "Eine Tendenz Richtung Gleichstellung mag man ableiten. Ich will darüber aber nicht spekulieren." Zwei Drittel der Delegierten beim CDU-Bundesparteitag im Dezember hätten allerdings dagegen gestimmt, die steuerliche Besserstellung von Ehepaaren auch homosexuellen Lebenspartnerschaften zugutekommen zu lassen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte, sie habe "Verständnis" für das Urteil. Gleichzeitig betonte sie, dass ihre Partei ein generelles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht unterstütze.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von homosexuellen Paaren noch einmal gestärkt. Leben Schwule oder Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft, dürfen sie ab sofort auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die Verfassungshüter verwiesen zur Begründung auf das vom Grundgesetz garantierte Gleichheitsgebot.

Während die Union grummelt, wurde das Urteil in Oppositionskreisen begeistert aufgenommen. Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts sei eine "Niederlage der homophoben Politik der Merkel-Regierung", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Dienstag in Berlin. Seine Partei wolle nun eine völlige gesetzliche Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare bei der Adoption erreichen.

"Ohrfeige", "peinlich", "unerträglich"

Deutliche Worte fand der SPD-Politiker Johannes Kahrs. Er sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass die Union beim Adoptionsrecht immer noch mit zweierlei Maß messe: "Das ist nicht nur zynisch, sondern auch beleidigend gegenüber den Eltern, impliziert diese Haltung doch, dass sie homosexuelle Menschen pauschal für minderwertigere, schlechtere Eltern halten."

Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll bezeichnete es als "peinlich", dass die Bundesregierung "mittels höchstrichterlicher Rechtsprechung immer wieder aufgefordert werden muss, lesbische und schwule Partnerschaften der Ehe gleichzustellen". Die Bundesregierung schiele dabei offenbar auf Zustimmung beim "Altherrenstammtisch".

Sogar beim Koalitionspartner FDP wurde Bedauern laut, dass die Union in Fragen der Gleichstellung Homosexueller bremse. Es sei "bedauerlich, dass wir solche gesellschaftliche Ungerechtigkeiten durch das Bundesverfassungsgericht zurechtrücken lassen müssen", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: "Das Urteil ist ein Erfolg auf dem Weg zur umfassende Gleichstellung gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Es stärkt Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen wollen. Das ist einer modernen, liberalen Gesellschaft angemessen."

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sagte. "Ich finde es mittlerweile unerträglich, dass homosexuelle Menschen ihr Recht auf Gleichbehandlung immer wieder erst vor dem Verfassungsgericht erstreiten müssen", kritisierte Behördenleiterin Christine Lüders. "Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber Ungleichbehandlungen künftig von sich aus beseitigt - ohne Weisung aus Karlsruhe."

jok/ler/sev/dpa/AFP

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insgesamt 109 Beiträge
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1. Ach
zickezackehoihoihoi 19.02.2013
Zitat von sysopDie Verfassungsrichter haben das Adoptionsrecht für Homosexuelle deutlich ausgeweitet - sehr zum Unmut der Union. Begeistert wurde das Urteil dagegen in der Opposition aufgenommen. Die SPD wertet den Spruch als "schallende Ohrfeige" für die Kanzlerin. SPD und Grüne jubeln über Adoptionsrechte für Homosexuelle - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-gruene-jubeln-ueber-adoptionsrechte-fuer-homosexuelle-a-884299.html)
Joh, schallende Ohrfeige. Diese Opposition ist echt peinlich, ich frag mich langsam echt, was ich im September wählen soll.
2.
dongerdo 19.02.2013
Zitat von sysopDie Verfassungsrichter haben das Adoptionsrecht für Homosexuelle deutlich ausgeweitet - sehr zum Unmut der Union. Begeistert wurde das Urteil dagegen in der Opposition aufgenommen. Die SPD wertet den Spruch als "schallende Ohrfeige" für die Kanzlerin. SPD und Grüne jubeln über Adoptionsrechte für Homosexuelle - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-gruene-jubeln-ueber-adoptionsrechte-fuer-homosexuelle-a-884299.html)
Wirklich? noch ein Forum wo heute quasi direkt aus dem 14 Jahrhundert für das Kindswohl argumentiert wird?
3. ...
deus-Lo-vult 19.02.2013
Zitat von zickezackehoihoihoiJoh, schallende Ohrfeige. Diese Opposition ist echt peinlich, ich frag mich langsam echt, was ich im September wählen soll.
Damit stehen Sie nicht alleine. Vor allem macht die Opposition so auf tolerant, was sie aber wirklich denkt, das hat Kurt Beck schon 2 mal bewiesen.
4. Welcome to 2013
humpalumpa 19.02.2013
Traurig, dass in unserer heutigen Zeit um eine Sache derart viel Wind gemacht werden muss, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte...
5. Es mag ja,..
DeutscherimAusland 19.02.2013
fortschrittlich klingen und auch sein, fuer die Partei der Gleichgeschlechlichtlichen "Eltern", ...alles ok! Aber wo bleiben die heterosexuellen Paare, die zwei, fuenf, zehn oder mehr Jahre zusammenleben, gemeinsam arbeiten und dabei "auch" ein oder zwei Kinder bekommen, und grossziehen? Wo ist denn hier die "steuerliche" Gleichstellung? Wahrcheinlich ist die Lobby zu klein! Trauriges altes D!!!
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