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18. Februar 2013, 19:48 Uhr

Niedersachsen

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Nach dem Wahlsieg im Januar haben SPD und Grüne in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Dienstag will sich Sozialdemokrat Stephan Weil zum Ministerpräsidenten wählen lassen - Rot-Grün hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.

Hannover - Einen Tag vor der Wahl von Stephan Weil zum niedersächsischen Regierungschef haben SPD und Grüne den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. "Für uns ist das der Schlusspunkt unter harte Arbeit, aber auch gute Arbeit", sagte SPD-Landeschef Weil am Montag nach der Unterzeichnung des 96-seitigen Vertragswerkes in Hannover. Die neue Landtagsfraktionschefin Johanne Modder sprach von einem "historischen Moment" für ihre Partei. SPD und Grüne hatten den Vertrag am Wochenende jeweils einstimmig gebilligt.

Zu den wichtigsten Reformprojekten der neuen Koalition gehören die Abschaffung der Studiengebühren sowie eine Wende in der Agrar- und der Schulpolitik. Auch die Förderung der Regionen soll ein Schwerpunkt der Arbeit werden.

Die Grünen bekommen mit Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier Ministerien. Die SPD erhält fünf Ministerposten und stellt den Regierungschef. Die neuen Minister sollen nach der Wahl des Regierungschefs offiziell ernannt werden.

Am Dienstag soll der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Weil zum neuen Regierungschef gewählt werden. Er löst David McAllister (CDU) ab, der seit 2010 eine schwarz-gelbe Landesregierung leitete. Der Wahlgang wird spannend, weil die rot-grüne Koalition im Parlament nur eine Stimme Mehrheit hat - schon an einem einzigen Abweichler aus den eigenen Reihe würde Weil scheitern.

SPD und Grüne sehen die knappe Mehrheit aber gelassen. Eine Probeabstimmung für die Ministerpräsidentenwahl soll es in der SPD-Fraktion vorher nicht geben. "Wir sind alle ganz entspannt", sagte Fraktionssprecher Olaf Reichert am Montag. Am Dienstagnachmittag will der neue Ministerpräsident dann seine erste Regierungserklärung abgeben.

Die geplante rot-grüne Regierung ist die zweite Koalition dieser Art in Niedersachsen - die erste führte der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder von 1990 bis 1994.

fab/dpa

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