SPD und Grüne wollen Griechenland-Hilfen zustimmen

Berlin - SPD und Grüne wollen dem neuen Griechenland-Paket an diesem Freitag im Bundestag zustimmen. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion stellten sich am Donnerstag nur acht Abgeordnete gegen die neuen Milliardenhilfen, etwa ein Dutzend enthielten sich. Die Grünen-Fraktion sprach sich in einer Sondersitzung sogar geschlossen für die Ausweitung der Rettungspläne aus.

"Die SPD wird Linie halten und sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen", sagte der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach der Sitzung. Deshalb werde man im Bundestag zustimmen. Dies bedeute aber keine Unterstützung für die Bundesregierung. Diese versuche nur, sich über den Termin der Bundestagswahl hinauszuretten.

Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er warf der schwarz-gelben Koalition Opportunismus vor und bezweifelte, dass die jetzt angestrebte Lösung für Griechenland auf Dauer tragfähig sei. Trotz aller Bedenken werde die SPD das Rettungspaket aber mittragen.

In den vergangenen Tagen war es in der SPD erneut zu Diskussionen über die Frage gekommen, ob man der Kanzlerin bei der Abstimmung über das Griechenland-Paket abermals folgen sollte. Als "unglücklich" wurde besonders ein TV-Interview des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier bezeichnet, in dem dieser indirekt ein Ja der SPD in Aussicht gestellt hatte, noch bevor die Fraktion über das Abstimmungsverhalten diskutiert hatte. In der Fraktionssitzung am Donnerstag warben Steinbrück, Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel deshalb eindringlich für eine Zustimmung. Alle drei begründeten dies mit übergeordneten europapolitischen Gründen. Eine Ablehnung der SPD in dieser Lage wäre deshalb unglaubwürdig, erklärten sie.

Steinbrück warnte die Sozialdemokraten indirekt vor einem Nein. Er müsse als Kanzlerkandidat auch in Brüssel als glaubwürdiger Verhandlungspartner auftreten können, sagte er nach Teilnehmerangaben. Zudem könne man die Kanzlerin auch mit einem Nein nicht in die Enge treiben, da die Grünen voraussichtlich zustimmen und so Angela Merkel ohnehin eine Mehrheit sichern würden.

Gabriel, dessen Auftritt von vielen Anwesenden als geschickt bewertet wurde, argumentierte zudem taktisch. Schwarz-Gelb sei bereits im Wahlkampfmodus und agiere voraussichtlich geschlossen. Geschlossenheit sei jetzt auch in der SPD das Wichtigste. Er erinnerte die Sozialdemokraten daran, dass sie auf dem Parteitag vor rund einem Jahr dem Chef-Europäer Helmut Schmidt noch begeisternd Beifall geklatscht hätten. Ihm sei nicht ganz klar, was der Ex-Kanzler denn auf dem anstehenden Parteitag Anfang Dezember sagen solle, wenn die SPD nun die Griechenland-Hilfen verweigern würde, so Gabriel.

In der Debatte hatten sich abermals mehrere Kritiker zu Wort gemeldet, darunter auch der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst-Dieter Rossmann. Rossmann bemängelte, es müssten in Euro-Krise die Alternativen zum Regierungskurs klarer erkennbar werden. Einige Fraktionskollegen machten ihm daraufhin klar, dass als Alternative wahrscheinlich nur der Konkurs Griechenlands bliebe. Dass am Ende nur acht Sozialdemokraten gegen die Griechenland-Pläne stimmten, wurde auch als Beleg dafür gelesen, dass Rossmann den linken Flügel nicht ausreichend mobilisieren kann.

Damit zeichnet sich nunmehr eine breite Mehrheit für das Rettungspaket ab, mit dem eine Finanzierungslücke im laufenden Hilfsprogramm geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands längerfristig deutlich gesenkt werden soll. Die Linke will dagegen stimmen.

Am Mittwochabend hatten die Fraktionen von Union und FDP ebenfalls beraten. Bei einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion stimmten bei einer Enthaltung 15 Abgeordnete mit Nein. Es waren etwa zwei Drittel der Abgeordneten anwesend. CDU-Fraktionschef Kauder sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen."

Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit erreicht, ließ Kauder offen. "Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen", sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. "Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen."