Koalitionsverhandlungen SPD streitet über Kurs in der Energiewende

Die SPD fordert den raschen Ausbau grüner Energien - doch Hannelore Kraft will in den Gesprächen mit der Union günstigen Strom und Industriearbeitsplätze in NRW sichern. Andere Genossen fordern nun in einem offenen Brief ein klares Bekenntnis zur Energiewende.

Ministerpräsidentin Kraft (im April 2013 in Duisburg): "Energiewende nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen durchsetzen"
DPA

Ministerpräsidentin Kraft (im April 2013 in Duisburg): "Energiewende nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen durchsetzen"


Berlin - Der Sozialdemokraten streiten zu Beginn der Koalitionsverhandlungen über den eigenen Kurs in der Energiepolitik. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte, die Energiewende dürfe nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und bezahlbarer Energie erfolgen. Die SPD sei zwar auch für die Energiewende, und der Klimaschutz könne Arbeitsplätze bringen, sagte die Sozialdemokratin der "Süddeutschen Zeitung". Aber "wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten".

Kraft, die die SPD-Arbeitsgruppe zu diesem Thema in den Koalitionsverhandlungen mit der Union leitet, sagte: "Entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten." Sie soll gemeinsam mit Umweltminister Peter Altmaier die Gespräche über Energiepolitik leiten.

Große Energie- und Stahlkonzerne aus Nordrhein-Westfalen hätten in den vergangenen Tagen direkt oder indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD ehrgeizige Ausbauziele für erneuerbare Energien festgeschrieben, auch in den Kernforderungen für Koalitionsverhandlungen werden mehr Anstrengungen in der Energiewende gefordert. Dazu bekannte sich Kraft im Grundsatz. Mehrere Genossen mahnten sie in einem offenen Brief aber zu einem deutlichen Einsatz für diese Wahlziele.

In dem offenen Brief an den Parteivorstand und die Verhandlungsführer der SPD wird der konsequente Abbau von klimaschädlichen Subventionen und ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene gefordert. "Wir erwarten von unserer Verhandlungsführung ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt", heißt es in dem Schreiben.

Verfasst haben es sechs altgediente Energie- und Umweltpolitiker, darunter die ehemalige niedersächsische Umweltministerin und Greenpeace-Chefin Monika Griefahn, Gesine Schwan und der SPD-Urgestein Erhard Eppler.

fab/AFP/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 589 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Nowottny 26.10.2013
1. Strom ist zu teuer.
Wieso muß nahezu kostenlos erzeugter Strom durch Solaranlagen und Windräder eigentlich so teuer sein? Kann mir das bitte mal jemand erklären? Die Strompreise müssen endlich sinken. Auch für Endverbraucher.
j_bond 26.10.2013
2. sehr gute Entscheidung
Schluss mit der Energiewende auf Kosten der Menschen und Arbeitsplätze in unserem Land. Wir können uns das auf Dauer nicht leisten und sollten realistisch sein. Die wirtschaftlichen Probleme für Deutschland kommen erst noch.
Peterle 26.10.2013
3.
Zitat von sysopDPADie SPD fordert den raschen Ausbau grüner Energien - doch Hannelore Kraft will in den Gesprächen mit der Union günstigen Strom und Industrie-Arbeitsplätze in NRW sichern. Andere Genossen fordern nun in einem offenen Brief ein klares Bekenntnis zur Energiewende. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-kraft-streiten-um-energiewende-und-umweltpolitik-a-930146.html
..und den günstigen Strom den Sie für die heimische NRW Industrie verhandeln möchte dürfen dann alle Stromkunden aus Deutschland bezahlen ? Wie will sie das ihren SPD Wählern in Hamburg, Bayern, etc. verkaufen ? Schneller kann man sich nicht disqualifizieren, als wie es Frau Kraft schafft.
uweborn 26.10.2013
4. Frau Kraft
Aber "wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten". Und noch wichtiger ist, die eigene Versorgung über Folgeposten in Industrie- oder Energiekonzernen rechtzeitig zu sichern. WTF is Sozialdemokratie oder Energiewende?
henrik-flemming 26.10.2013
5. Belastung
Der Staat verdient wie auch immer an der Energie prächtig Steuern. Die Frage ist nur welche Energien vom Steuerzahler per se subventioniert werden und welche Energien über die Stromrechnung finanziert werden. Im letzteren Falle ist dies sozial ungerecht, denn arme Menschen subventionieren die Energie reicher Leute. Und deshalb sind diese EGG Befürworter asozial. Die SPD ist eine soziale Partei, die diesem Faktum Rechnung tragen muss. Alles andere sollte bitte schön zu den Grünen übertreten. Die sind eben sozial ungerecht und bürden den Armen viel mehr auf, als den Reichen über die sogenannte Energiewende.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.