Rot-Rot-Grün Game over

Auf ihrem Parteitag wollte sich die Linke fit machen für den Bundestagswahlkampf. Tatsächlich hat sie gezeigt, wie unfit sie fürs Regieren ist. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sollte jetzt die Konsequenzen ziehen.

Linke-Spitzenkandidatin Wagenknecht
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Linke-Spitzenkandidatin Wagenknecht

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Das war ein richtig erfolgreicher Parteitag der Linken. Genauer gesagt: erfolgreich für Angela Merkel. Denn die Linken haben übers Wochenende klargemacht, dass sie weder regierungswillig noch kompromissbereit sind und damit dem Land lieber noch eine weitere Große Koalition gönnen wollen.

Wer im September die Linke wählt, der erweist der Kanzlerin einen Dienst. So jedenfalls schaut es gegenwärtig aus.

Die irrlichternde Bilanz dieses Parteitags in Beispielen: Den Kanzlerkandidaten des potenziellen Koalitionspartners verspottet, Russland für die Krim-Annexion und wegen des Kriegs in der Ost-Ukraine nicht kritisiert, Nato als böse befunden, Hartz IV sowieso. Und noch ein paar andere Politschlager dieser Güteklasse.

Kennt man schon? Richtig. Bei der Linken ist eben alles beim Alten geblieben. Aber genau das reicht nicht zum Regieren im Jahr 2017.

An diesem Wochenende ist eine - vielleicht die letzte - Chance vertan worden, der rot-rot-grünen Perspektive neues Leben einzuhauchen. Ganz unabhängig davon, ob es die Mehrheiten bei der Bundestagswahl im September überhaupt hergeben würden - und eine knappe Mehrheit, auch das ist klar, reichte bei der zu erwartenden Unzuverlässigkeit einiger Linken-Abgeordneter ja keinesfalls aus.

Die Retro-Truppe um Sahra Wagenknecht kann einfach nicht lassen von der alten Wer-hat-uns-verraten?-Leier gegen die Sozialdemokraten. Da hilft auch das stete Bemühen des Realos und Co-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch nichts. Und da hilft es nicht, dass die Partei sich im Wahlprogramm natürlich ein paar Hintertüren in Richtung Rot-Rot-Grün offen gehalten hat. All das wirkt irgendwie verschämt, so unentschlossen.

Den größten Applaus auf diesem Parteitag schließlich haben weder Bartsch noch Gregor Gysi bekommen, die Männer des Kompromisses - sondern Wagenknecht hat ihn bekommen, die eine mögliche Koalition mit der SPD als "so gut wie tot" bezeichnete.

Was tun?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte jetzt konsequent sein und Rot-Rot-Grün ausschließen, den Gedankenspielen den Stecker ziehen. Game over. Es wird eh nichts mehr, mit dieser Linken ist gegenwärtig kein Staat zu machen.

Und es ist doch so: Schulz würde im Laufe dieses Wahlkampfs ohnehin immer weiter unter Druck geraten, sich für oder gegen eine Koalition mit den Linken auszusprechen. Union und FDP würden sich die Chance nicht nehmen lassen, ihn wieder und wieder in dieser Ecke zu stellen. Wetten, dass? Hält er sich die Option mit der Linken offen, dann hat Schulz mehr zu verlieren als zu gewinnen. Siehe Saarland-Wahl.

Hinzu kommt: Für eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene bräuchte es ganz neuen Schwung, klare gemeinsame Ziele. Denn im Bundestag hatten SPD, Grüne und Linke ja bereits seit Jahren eine ungenutzte Mehrheit. Warum haben sie nichts daraus gemacht? Auch das müsste beantwortet werden - zum Beispiel durch neue Inhalte, vor allem durch eine kompromissbereite Linke.

Erst dann wäre ein neues Mitte-links-Bündnis denkbar. Dort könnte die Linke Anwalt einer gerechteren Umverteilung sein, während die Grünen das bürgerliche Gegengewicht bildeten. Klar, nichts ist ausgeschlossen. Aber wie wahrscheinlich ist das jetzt noch, nach dieser Parteitagsshow?

Derzeit will die Linke nicht Partner der SPD werden, sondern ihr Gegner bleiben.

Im Video: Sahra Wagenknecht geht auf Distanz zu SPD und Grünen

STRANGMANN/ EPA/ REX/ Shutterstock
insgesamt 619 Beiträge
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miezenjäger 11.06.2017
1. Eins muss man
ihr lassen. Mut hat sie. Leider sind die Forderungen derart überzogen und neben der Realität, und wenn sie noch so korrekturbedürftig ist, dass es einfach nicht abbildbar ist, selbst beim besten Willen. Was bei Umsetzung herauskäme, wurde wohl nicht überdacht. Hauptsache Protest.
ulrich_loose 11.06.2017
2. Das Einzige was mir am Artikel nicht gefällt?
Der eine Satz mit "Mitte Links"... Mitte sehe ich bei den drei in Rede stehenden Parteien nirgends und wenn, dann ist "Mitte" wohl ein bisschen zu weit unten verortet.
zynik 11.06.2017
3.
...dann mal alternativlos weiter so, denn die Alternative ist "unfit fürs Regieren". Im Zeitalter von Trump ein wirklich lustiges Argument.
yk007 11.06.2017
4. ???
und genau solche Kompromisse haben die SPD in den Abgrund getrieben. Warum ist eine Partei wie die Linke nicht regierungsfähig, wenn sie ihre Prinzipien treu bleiben?
ProDe 11.06.2017
5. Wann bewegt sich die SPD??
Die Linke konsequent mit vielen Inhalten , die Corbyn, Sanders und Melenchon grosse Unterstützung einer breiten Masse v.a. der Jugend einbrachte. Die Position der bösen NATO ist ehrlich und korrekt ne entspricht dem Parteitagsbeschluss der SPD vor Jahren. Das ist also kein Problem.Doch solange die SPD sich nicht weg von der gescheiterten neoliberalen Politik, v.a. Agenda, und weg von der Kriegspolitik bewegt, die Europa in grosse Gefahr brachte tut die Linke gut daran bei den Inhalten konsequent zu bleiben. Es braucht keine 5. CDU
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