Rot-rotes Treffen Gabriels linke Nummer

Das Treffen der Parteichefs von SPD und Linkspartei belebt die Debatte über Rot-Rot. Zwar betont Sigmar Gabriel die großen Unterschiede zur Linken. Doch die überraschende Kontaktaufnahme ist auch ein Signal an die Kanzlerin.

Seltene Begegnung: Gabriel, Kipping im Mai 2013 beim 150. Geburtstag der SPD in Leipzig
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Seltene Begegnung: Gabriel, Kipping im Mai 2013 beim 150. Geburtstag der SPD in Leipzig

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Berlin - Der Ort des ersten Treffens war symbolisch gewählt: Am Berliner Tiergarten traf man sich in den Räumen der Brandenburger Landesvertretung, dem Gebäude der derzeit einzigen rot-roten Landesregierung. An einem Montagmittag, unentdeckt von Journalisten, setzte sich der SPD-Chef mit den Parteivorsitzenden der Linken zusammen.

Sigmar Gabriel redete eine gute Stunde mit Katja Kipping und Bernd Riexinger, ein Gespräch unter sechs Augen. Die Wahl in Thüringen, die Frage eines linken Ministerpräsidenten, ein Abstecher in die Außenpolitik - dann ging man wieder getrennter Wege.

Annäherung? Davon wollen beide Seiten nicht sprechen. Angespannt sei die Diskussion verlaufen, tief seien die inhaltlichen und strategischen Gräben. Gabriel informierte die Kanzlerin über die Zusammenkunft. Keine Sorge, mit denen können wir augenblicklich sowieso nicht. Und doch ist das Treffen eine Zäsur. Man redet jetzt mal miteinander. Auf höchster Ebene.

Der Termin Anfang Juni wirft ein Schlaglicht auf Gabriels Doppelstrategie in Sachen Linkspartei. Einerseits versucht er, das Verhältnis zu entkrampfen. Er setzt auf dem Parteitag durch, künftig keine Koalitionsoption mehr auszuschließen. Er lässt den Landesverbänden mit Blick auf linke Ministerpräsidenten freie Hand. Er trifft sich mit den Vorsitzenden.

"Wir brauchen stabile Gesprächskontakte"

"Wir normalisieren gerade das Verhältnis zur Linken. Das ist für uns kein kleiner Schritt", sagt Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner. Das Signal an die Union: Wir könnten unter Umständen auch anders.

Andererseits setzt Gabriel auf maximale Abgrenzung. Koalition? Quatsch. Die Unterschiede in der Europa- und Sicherheitspolitik. Die fundamentaloppositionelle Haltung. Soll die Linke sich erstmal ändern. "Wir brauchen stabile Gesprächskontakte. Aber wir müssen auch besprechen, was uns trennt. In der Außenpolitik ist bei den Linken vieles nicht von dieser Welt", sagt Stegner.

Um nicht in Verdacht zu geraten, die SPD plane heimlich einen Ausstieg aus der Großen Koalition, muss die Parteiführung die Unterschiede zur Linkspartei in den Fokus rücken. Gleichzeitig muss Gabriel für Entspannung im Verhältnis zu den Linken sorgen, denn er weiß: Ohne die Option Rot-Rot-Grün könnte seiner Partei dauerhaft die Große Koalition drohen. Ob das Kalkül aufgeht, weiß auch die SPD-Führung nicht so genau. Sie setzt auf Zeit. Erst unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl ließe sich sagen, inwieweit eine Kooperation vorstellbar sei.

Der Fahrplan der Linken

Auf das Jahr 2016 setzt auch der Fahrplan der Linken-Spitze. Ein linker Ministerpräsident in Thüringen nach der Landtagswahl im Herbst würde die Partei insgesamt aufwerten. Und dann könnten, so die Hoffnung, ähnliche Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin blühen. Vor der Bundestagswahl würde, ganz wie von selbst, die Debatte um Rot-Rot-Grün toben. Schon jetzt gibt es ja im Bundestag eine rechnerische Mehrheit dafür.

Allerdings gibt es innerhalb der Linken Widerstände. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize und Wortführerin des fundamentalistischen Flügels der Partei, begrüßt das Treffen zwar. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen. "Es sollte normal sein, dass sich Parteichefs unterhalten", sagt sie. Die Frage sei allerdings, "ob Gabriel wirklich eine andere Politik will, mit höheren Löhnen und Renten, sowie Steuererhöhungen für Reiche". Das könne sie "nicht in das Treffen hinein interpretieren".

Wie ernst meint es die SPD?

Wagenknecht stellt es so dar: "Eine Mehrheit der Partei ist dagegen, die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen, nur um in eine Regierung zu gehen, ohne die Politik wirklich zu verändern." Gleichzeitig streiten Pragmatiker in der Linken seit Langem mit Parteifreunden über eine Öffnung zu SPD und Grünen. Stefan Liebich, Anführer einer Realo-Gruppe, spürt dabei den Gegenwind aus den eigenen Reihen: "Sachkonflikte werden überdramatisiert, um Türen zuzuschlagen", so formuliert er es. Zuletzt lief es in der Ukraine-Krise so.

Für Liebich und Co. ist das Treffen der Parteichefs eine gute Nachricht. "Überfällig und ein Zeichen der Normalität", sagt er. "Dass es konfliktfrei ablaufen wird, hat niemand erwartet." Liebich arbeitet im Kleinen, quasi im Wochentakt trommelt er auf Veranstaltungen für die rot-rot-grüne Sache. Aber er kann sich nicht wirklich sicher sein, wie ernst es die SPD meint.

Am Montagabend versuchte er es mal wieder. Bei der "taz" ging es um rot-rot-grüne Friedenspolitik. Die Linke schickte Liebich, für die Grünen war Jürgen Trittin da - wichtige Stimmen in ihren Fraktionen. Während Liebich bereits über Gemeinsamkeiten bei Uno-Missionen sprach, Trittin über die Ukraine-Krise dozierte, blieb der SPD-Stuhl leer.

Für die Sozialdemokraten sollte Edelgard Bulmahn sprechen. Die ehemalige Bildungsministerin tauchte erst mit 35 Minuten Verspätung auf.

insgesamt 112 Beiträge
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Seite 1
eryx 24.06.2014
1.
Man muss in einer Demokratie grundsätzlich bereit sein, mit allen demokratischen Parteien zu sprechen und ausloten, ob es gemeinsame Grundlagen für eine Zusammenarbeit gibt. Natürlich gibt es erhebliche Schnittmengen zwischen der SPD und den Linken, aber eben auch ziemlich viele tiefe Gräben. Bis die mal zugeschüttet sind, wird noch eine Menge Zeit vergehen und die Linke wird sich langsam auch mal den Realitäten anpassen müssen. Die ständige Verneinung von Bundeswehreinsätzen geht als Bespiel einfach nicht. So war es es ein Unding, als die Linken den Einsatz der Bundeswehr bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen ablehnten. Das ist einfach weltfremd. Und so als taktischer Tipp: es hilft auch nicht sonderlich, wenn man sich als Lieblingsgegner immer nur die SPD aussucht. Wenn ich ständig angeschossen werden würde, würde ich mit den Linken auch nichts zu tun haben wollen.
zappuser 24.06.2014
2. Merkel ist selbst eine Linke, nur so ist es erklärbar
daß sie dem Gabriel so das Feld überläßt. Daß Gabriel mit den Linken kooperieren wird, um die Koalition nach 2 Jahren platzen zu lassen, ist schon im Resultat der Bundestagswahl erkennbar.
nemensis_01 24.06.2014
3. Das
derzeitige Personal wäre auch gar nicht in der Lage mit der Linkspartei zu koalieren. Steinmeiner und Konsorten gehören eine reaktionären SPD an, die weder volksnah noch sozial war und ist und sich nur durch Postengeschacher und Sozialabbau hervorgetan hat. Zum Bündnis mit den Linken gehört zumindest an der Spitze ein Visionär, auch wenn Talkshowinsasse Schmidt diesen Begriff ablehnt. Das muss jemand sein, der sich wieder um das Kernwählerpotential einsetzt und diese Interessen zur Not auch gegen den Wiederstand der Wirtschaft durchsetzt. Mal schauen, was der Nachwuchs der Spd da so bringen wird.
cato-der-ältere 24.06.2014
4. Oh Schreck
Die bürgerlichen Medien werden natürlich alles tun um diese Kombination zu verhindern, was man schon an der witzischen Überschrift sehen kann. Das Undenkbare könnte ja sonst geschehen - dass die großen Vermögen höher besteuert werden. Das empfehlen zwar sogar internationale, neutrale Institutionen, aber im Land wird das als Kommunismus pur betrachtet. Und Mutti hat sich doch so tapfer vor ihre "Leistungsträger" geworfen...
pennywise 24.06.2014
5. Achwo...
Zitat von sysopGetty ImagesDas Treffen der Parteichefs von SPD und Linkspartei belebt die Debatte über Rot-Rot. Zwar betont Sigmar Gabriel die großen Unterschiede zur Linken. Doch die überraschende Kontaktaufnahme ist auch ein Signal an die Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-linkspartei-treffen-der-parteichefs-a-977074.html
Gabriel macht einen auf dicker Sigmar, gönnt es ihm doch. Die Kanzlerin weiß, wie brav er sie auf das Schild gehoben hat und nun auch ihre Sänfte trägt. Und auch bei dem vorherigen großen Brechreiz waren die Sozis treue Vasallen. Solange bei den Linken ein gewisser Oskar auch nur ein Wort zu sagen hat, wird die SPD niemals in Richtung Rot/Rot gehen. Eher macht Muttchen nach der nächsten Bundestagswahl eins auf ökologisch und ruiniert nach SPD und FDP die Grünen - Wetten Das ?!
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