SPD vor Mitgliedervotum Super Posten. Und die Inhalte?

Die SPD hat einiges rausgeholt bei den Koalitionsverhandlungen, vor allem wichtige Ministerien. Außerdem will Martin Schulz als Parteichef zurücktreten. Die GroKo-Gegner dürfte das kaum überzeugen.

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"Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich": Mit diesen Worten verkündete die SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz am Mittwochmorgen über ihren WhatsApp-Kanal die Einigung nach 24 Stunden Dauerverhandlungen. Dazu gab die Partei ein Selfie der Verhandlungsführer frei - die sieben Genossen lächeln erschöpft und ziemlich erleichtert.

Die Parteispitze hat einige Erfolge erzielt - in Teilen inhaltlich, vor allem aber bei den wichtigen Ministerien. Finanzen, Außen sowie Arbeit und Soziales: Das sind gleich drei Top-Ressorts, die künftig von Sozialdemokraten geführt werden.

Im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kommt das Finanzministerium dazu. Das war ein wichtiges Ziel der SPD-Verhandler, die nicht wieder einen Unionspolitiker über das Geld entscheiden lassen wollten. Dass dieses Ziel aber wirklich erreicht wurde, das war angesichts des historischen Wahldebakels vom September nicht unbedingt zu erwarten.

Schulz will Außenminister werden

Am Mittag sickerte dann der nächste Coup der Parteispitze durch: Schulz will sein Amt als SPD-Vorsitzender aufgeben, Fraktionschefin Andrea Nahles soll übernehmen. Natürlich alles unter dem Vorbehalt, dass die Mitglieder der GroKo zustimmen. Auch den inoffiziellen Posten des Vizekanzlers will Schulz nicht übernehmen, dieser soll an den Finanzminister gehen - das dürfte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz werden.

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GroKo: Tag der Entscheidung

Beim gemeinsamen Auftritt mit Horst Seehofer und Angela Merkel am Nachmittag schwieg er noch zu Fragen zu seiner Person und anderen. "Die Personalfragen werden wir in den Gremien der Partei klären", sagt er.

Dabei war da längst klar: Schulz will Außenminister werden. Er gab den geplanten Schritt am Abend auch offiziell bekannt. Für die Pläne war er parteiintern zuvor scharf kritisiert worden. Schließlich hatte er vor und nach der Bundestagswahl ausgeschlossen, einem Kabinett unter Merkel anzugehören.

Vielen Genossen sind Posten eher egal

Mit seinem angekündigten Rücktritt vom Parteivorsitz versucht er nun, seinen Kritikern zuvorzukommen, zudem könnte der Führungswechsel einigen unentschlossenen Genossen die Zustimmung zur GroKo erleichtern.

Die entscheidende Frage bleibt dennoch: Reicht das alles, um die SPD-Basis zu überzeugen? Viele Sozialdemokraten lehnen die GroKo grundsätzlich ab. Ihnen sind die Inhalte oder die Posten eher egal, sie fürchten, die Partei werde in einem erneuten Bündnis mit Angela Merkel weiter abrutschen.

 Martin Schulz am Tag der Einigung mit Angela Merkel und Horst Seehofer
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Martin Schulz am Tag der Einigung mit Angela Merkel und Horst Seehofer

Da hilft es auch nicht, wenn Schulz am Mittwoch betont, der Vertrag trage "in einem großen Maße auch sozialdemokratische Handschrift". Er verweist zudem darauf, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhungen des Bafög und eine Mindestvergütung für Auszubildende zentrale Forderungen der Jusos waren.

Doch Juso-Chef Kevin Kühnert hatte schon vor den Verhandlungen erklärt, es sei egal, ob dabei noch "drei Spiegelstriche dazukommen". Am Mittwoch kritisiert er via Twitter den "politischen Stil, der heute aufgeführt wird":

Die Parteilinke Hilde Mattheis, auch sie eine erklärte Gegnerin der Großen Koalition, stellt infrage, dass die geplante Übernahme des Finanzministeriums ein Erfolg sei:

Die SPD-Führung steht nach komplizierten Koalitionsverhandlungen vor einer noch komplizierteren Aufgabe: Schulz und Nahles müssen den Genossen erklären, warum sie plötzlich für etwas kämpfen, was sie nach der Bundestagswahl - und zunächst auch nach dem Scheitern von Jamaika - kategorisch ausgeschlossen hatten.

Wie schwierig das wird, hat der Bonner Sonderparteitag gezeigt. Nur widerwillig stimmte eine knappe Mehrheit von 56 Prozent dort den Koalitionsverhandlungen zu. Die einfachen Mitglieder gelten zwar als konservativer und loyaler der Führung gegenüber als die Parteitagsdelegierten. Dennoch fürchten führende Sozialdemokraten, dass es eng werden könnte.

Denn anders als die Verhandler oder auch die Mitglieder des Parteivorstands und der Fraktion haben die einfachen Mitglieder den durchaus komplexen Prozess nicht mitgemacht, der von striktem Oppositionskurs über ergebnisoffene Gespräche mit der Option Minderheitsregierung bis zur Regierungsbeteiligung führte. Für viele an der Basis bleibt es eine 180-Grad-Wende, die sie nicht verstehen.

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Fraglich ist zudem, ob den Mitgliedern die inhaltlichen Kompromisse mit der Union genügen. Bei den befristeten Arbeitsverträgen hat die SPD deutliche Einschränkungen erreicht, aber nicht deren komplette Abschaffung - das war das Ziel. In der Gesundheitspolitik soll eine Kommission bis 2019 eine gemeinsame Honorarordnung für Kassen- und Privatpatienten vorbereiten. Ob die Ärztehonorare aber wirklich angeglichen werden, wie es die SPD fordert, lässt der Vertrag offen.

Das sei ein schwaches Signal und nicht mal der Einstieg in eine Bürgerversicherung, sagen Kritiker. Auch die Einigung beim Familiennachzug reicht ihnen nicht, gemessen an dem, was der Parteitag an Nachbesserungen gefordert hatte.

Ergebnis am ersten Märzwochenende?

Wie geht es nun weiter? Voraussichtlich Ende der kommenden Woche werden Briefe an 463.723 SPD-Mitglieder verschickt. Dann, ab dem 17. Februar, gehen Schulz, Nahles und weitere führende Genossen auf Werbetour. Insgesamt sieben Regionalkonferenzen in allen Teilen des Landes sind geplant, bei denen die Mitglieder für die GroKo bekehrt werden sollen.

In den Briefwahlunterlagen wird eine Frist stehen, bis wann die Mitglieder abstimmen müssen. Voraussichtlich wird dieser Termin Anfang März liegen. Ausgezählt werden könnte dann am ersten Märzwochenende.

Juso-Chef Kühnert beginnt übrigens schon eine Woche vor Schulz seine No-GroKo-Werbetour. Er tritt am Freitag in Leipzig auf.

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insgesamt 262 Beiträge
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Blickensdörfer 07.02.2018
1. alles vergessen oder nun überwunden?
1.Koalitionsvertrag als Manifest des gleichen Verstehens der Welt oder als Vertrag, dieses gleiche Verstehen während der Koalition akzeptieren zu wollen? 2.Koalitionsvertrag Ausdruck einer SPD-Erneuerung, für die jetzt keine Oppositionsrolle der SPD erforderlich ist. 3. Worin unterscheiden sich jetzt noch SPD, CDU, CSU voneinander?
malcom1 07.02.2018
2. GroKo
Für die SPD zweifelslos ein großer Erfolg. Wie groß muss dann die Angst vor einem Machtverlust bei der CDU/CSU sein auf diese Kompromisse einzugehen? Man verkennt jedoch das Problem, dass die Menschen keine Fr. Merkel mehr haben wollen. Das ist die Grundursache.
TheFunk 07.02.2018
3. Seeheimer
Ich kann die nicht mehr sehen. Bleibt zu hoffen, daß nach dem Nein des Mitglieder-Votums Nahles, Scholz und Klingbeil weg sind. Schulz ist ja schon weg. DAS könnte einen Neustart für die SPD bedeuten. Weniger Seeheimer, mehr SPD!
sarapo29 07.02.2018
4. Wenn es noch verunsicherte...
Genossinnen und Genossen gegebenhaben sollte so ist nun für alle klar: Posten- Martin und Bätschi-Andrea ist die alte Tante SPD völlig mumpe- Ja,die SPD wird sich erneuern: Nach dem Ende dieser Farce genannt Grokoverhandlungen... Ich freu mich drauf
Schwelmer 07.02.2018
5. Posten statt Aufbruch
Es ist also vollbracht. Nur leider kein bisschen Aufbruch in das 21. Jahrhundert, sondern ein verwalten des Status quo, wie immer bei einer von Frau Merkel geführten Regierung. Ja und die SPD kann viele Posten verteilen, dass scheint für diese Damen und Herren der wichtigste Punkt zu sein. Ach und dann noch der Herr Schulz, für mich einfach der personifizierte Wortbruch, schön das er jetzt wieder auf Kosten der Steuerzahler um die Welt fliegen kann, ist wohl doch schöner als in Würselen. Alles in Allem ein nicht sehr rosigen Ausblick auf die knapp nächsten 4 Jahre.
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