Ministerkandidaten Das Ost-Dilemma der Genossen

Indem Kanzlerin Merkel keinen Minister aus dem Osten nominiert, bringt sie die SPD in Zugzwang. Doch wer kommt aus den neuen Ländern überhaupt infrage?

Andrea Nahles, Olaf Scholz
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Andrea Nahles, Olaf Scholz

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Fünf Tage noch, dann steht endlich fest, ob die SPD in die GroKo geht oder nicht. Am Sonntagvormittag soll das Ergebnis des Mitgliedervotums verkündet werden - nach einer nächtlichen Auszählung durch rund 120 Freiwillige in der Parteizentrale.

Nach dem Ärger um Martin Schulz und seinen gescheiterten Plan, Außenminister zu werden, hat sich die Aufregung in der SPD etwas gelegt. Die neue Parteispitze um Andrea Nahles und Olaf Scholz warb in den vergangenen zwei Wochen bundesweit für das Bündnis mit der Union. Bis auf wenige Ausnahmen trommelten auch die Bundestagsabgeordneten und die Landeschefs für die GroKo. Führende Genossen zeigen sich mittlerweile zuversichtlich, dass die Mitglieder mit Ja stimmen werden. Sie erwarten aber auch, dass das Ergebnis knapper ausfällt als 2013. Damals stimmten 76 Prozent der teilnehmenden Sozialdemokraten für die Große Koalition.

Weiter unklar bleibt, wen die SPD als Minister in die Regierung schicken würde. Die Parteiführung will die Personalien erst nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt geben. Sicher ist seit Sonntag nur: Aus der CDU wird neben Kanzlerin Angela Merkel kein Ostdeutscher der Regierung angehören. Das setzt die SPD enorm unter Druck. Denn sollten auch die Genossen keinen Minister aus den neuen Ländern nominieren, wäre das ein verheerendes Signal und ein Armutszeugnis für die GroKo, 27 Jahre nach der Wiedervereinigung.

Schon im Anschluss an die Koalitionsverhandlungen gab es in der SPD Ärger, weil unter den zunächst gehandelten Kandidaten für die Ministerien niemand aus den neuen Ländern dabei war. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig forderte wie zahlreiche Genossen, die SPD müsse einen ostdeutschen Minister benennen.

Nur wen?

Nach dem Aus von Schulz und wohl auch Sigmar Gabriel ist eigentlich ein Posten frei. Doch es mangelt schlicht an Kandidaten. Als gesetzt für die sechs SPD-Ministerien gelten Scholz, Katarina Barley und Heiko Maas. Dazu kommen die Ansprüche der mächtigen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Bliebe ein Ressort übrig, das mit einem ostdeutschen SPD-Politiker besetzt werden könnte.

Blick in die zweite Reihe

Aber aus den fünf neuen Ländern hat zuletzt kaum jemand außer Manuela Schwesig bundesweit auf sich aufmerksam gemacht. Und Schwesig kommt nicht infrage, erst im vergangenen Jahr wechselte sie aus Berlin nach Schwerin, um den Posten der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen. Der Thüringer Carsten Schneider, der sich im Bundestag einen Namen als Finanzpolitiker gemacht hat, ist just nach der Bundestagswahl zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer aufgestiegen - und würde das wohl auch gerne bleiben.

Also ein Blick in die zweite Reihe: Sachsens Landeschef Martin Dulig, 44, wird in der SPD hinter vorgehaltener Hand ebenso als Ministerkandidat genannt wie seine Generalsekretärin Daniela Kolbe, 38. Gegen Dulig, der auch Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen ist, spricht, dass die Parteiführung die Ministerien gleichmäßig unter Männern und Frauen aufteilen will. Daher gilt es als wahrscheinlicher, dass eine Frau aus dem Osten zum Zuge kommen könnte.

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen
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Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen

Neben der Sächsin Kolbe wird auch Dagmar Ziegler, 57, aus Brandenburg für das Familienministerium gehandelt. Die Finanzökonomin sitzt seit 2009 im Bundestag und leitete zuvor verschiedene Ministerien in Brandenburg.

"Die Personaldecke ist dünn"

"Insgesamt ist die Personaldecke wirklich dünn", sagt der Görlitzer Soziologe Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau/Görlitz dem SPIEGEL. Das zeige sich etwa daran, dass der Anteil der westdeutschen Abgeordneten in den ostdeutschen Landesparlamenten zuletzt gestiegen sei.

Selbst wenn die SPD-Führung wolle, sagt Kollmorgen, sei es nicht so leicht, einen Minister aus dem Osten zu benennen - angesichts starker Interessen der großen Landesverbände. Die ostdeutschen SPD-Verbände haben gerade mal so viele Mitglieder wie durchschnittliche Bezirke in Nordrhein-Westfalen.

Sollte auch die SPD keinen Minister aus dem Osten nominieren, könnte dies bei den Staatssekretären kompensiert werden, erwartet Kollmorgen. Den Posten eines Ostbeauftragten, den Merkel offenbar wieder im Wirtschaftsministerium ansiedeln will, sieht der Sozialwissenschaftler indes skeptisch: "Das müsste schon jemand mit einer gewissen Bekanntheit und Charisma sein. Sonst ist das ein Alibiposten ohne Einfluss."


Zusammengefasst: Nach der Ankündigung von Angela Merkel, keinen Minister aus den neuen Bundesländern zu berufen, steht die SPD unter Druck. Mit Manuela Schwesig fällt die prominenteste Genossin aus. Ansonsten drängen sich nur wenige SPD-Politiker für einen Ministerposten in der neuen Bundesregierung auf.



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MartinBeck 27.02.2018
1. Klein-Kleckersdorf
Die Frage, welche Stämme, welche Dialekte und welche Konfessionen in der Regierung vertreten sein sollen, ist lächerlich. Aus meinem Heimatland Baden-Württemberg, das wirtschaftsstark und sehr international aufgestellt ist, wird kein einziger Minister kommen. Es hat gerade mal zur Integrationsbeauftragten gereicht. Aber: so what? Sie sollen etwas können und wollen, das ist das Kompetenzmerkmal.
Jo-achten-van-Haag 27.02.2018
2. Alibifunktionen
für die Genossen aus dem Osten. Von der Presse und einigen anderen die meinen ihre Meinung wäre wichtig und richtig als unumgänglich herbeigeredet. In der Demokratie ist "Die Macht" mit der Mehrheit und nicht mit der Gnade des Geburts/ Wohnortes. Also etwas mehr Zurückhaltung bei der Besserwisserei. Oder der SPD beitreten.
soldev 27.02.2018
3. Dann hoffen wir mal, dass die GroKo abgelehnt wird
Dann gibt es keinen Zugzwang, kein Ost Dilemma oder andere Spekulationen für die SPD. Und Merkel würde wie ein begossener Pudel da stehen.
Kurt2.1 27.02.2018
4. .
Eine Frau aus dem Osten mit Migrationshintergrund. Das wär's doch für die SPD. Gibt's aber wohl leider nicht. Wenn sich infrage kommende Menschen in Ostdeutschland nicht finden lassen, sollte man vielleicht nicht unbedingt den Fehler bei der SPD suchen. In extremistischen Parteien sind die Ostdeutschen (angeblich mit Hirn) ausreichend vertreten. Auch das spricht nicht für die Bevölkerung dieses Landesteils. Vielleicht gibt es einen Quereinsteiger in Ostdeutschland, der sich mit der SPD arrangieren kann, oder sie sogar politisch favorisiert.
rgryf 27.02.2018
5. Man sollte nicht vergessen,
dass die SPD einige eher kantige Typen aus dem Osten, die erfolgreich Wahlen gewannen, von eher Parteigenossen aus der Parteilinie verdrängt wurden. Bsp. OBM Magdeburg usw.
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