Posse um SWR-Elefantenrunde Feigheit vor dem Feind

Die Sozialdemokraten weigern sich, an einer TV-Debatte mit der AfD teilzunehmen, jetzt geht das Spektakel in eine neue Runde. Statt der Ministerpräsidentin soll der SPD-Landeschef ran. Wie absurd ist das denn?

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD): Talkshow-Tabu
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Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD): Talkshow-Tabu

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Donald Trump hat seine Teilnahme an einem TV-Duell bei "Fox News" abgesagt: Er will nicht noch einmal auf Moderatorin Megyn Kelly treffen, die ihn beim letzten Mal mit ihren Fragen so quälte, dass er völlig aus dem Konzept geriet. Jetzt kennen wir immerhin eine Sache, die Donald Trump und Malu Dreyer verbindet: Statt im Fernsehen auf Leute zu stoßen, die sie fürchten, bleiben sie diesen Sendungen lieber fern.

In Rheinland-Pfalz bahnt sich im einladungspolitischen TV-Debakel immerhin eine Lösung an: An Stelle von Ministerpräsidentin Dreyer soll der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz die deutsche Sozialdemokratie im Fernsehen repräsentieren. Die Aufgabe, die AfD in die Schranken zu weisen, der sich Dreyer lieber entzieht, wird Lewentz bewältigen. Der Mann von der AfD macht nicht den Eindruck eines Rhetorikpapstes, gegen dessen Argumente kein Kraut gewachsen ist.

Die SPD hat sich mit ihrer TV-Politik in eine unhaltbare Situation gebracht.

Es steht jedem Politiker frei, seine Zusage für eine Talkshow-Teilnahme davon abhängig zu machen, wer außer ihm im Fernsehstudio sitzen soll. Es gibt keinen Talkshow-Zwang in Deutschland, nicht einmal für Politiker, auch wenn es manchmal anders aussieht. Frau Dreyer hat genau darauf abgestellt, als sie davon sprach, dass sie keinen Grund sehe, an einer Fernsehrunde teilzunehmen, in der die AfD vertreten sei. "Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des SWR, einen Vertreter der AfD nicht in die Wahl-Talkshow einzuladen", heißt es dazu in einer Pressemitteilung ihres Landesverbandes.

Elefantenrunden sind keine Talkshows

Das Problem ist nur: Die sogenannten Elefantenrunden vor Landtagswahlen sind keine Talkshows. Es sind öffentlich-rechtliche Informationsveranstaltungen, bei denen sich der Bürger ein Bild über die Argumente der Parteien machen soll. Aus gutem Grund gelten hier deshalb Proporzregeln, denen Talkshows bei ihrer Einladungspolitik nicht unterworfen sind.

Wer in einer Elefantenrunde sitzen darf und wer nicht, ist nicht ins Belieben der einladenden Redaktion gestellt, sondern folgt der Frage, wer im Landtag vertreten ist oder dort beim nächsten Mal realistischerweise vertreten sein könnte. Daher legen auch alle Parteien enormen Wert auf Ausgewogenheit - das geht bis zur Frage, wer wie lange reden darf, was Generalsekretäre dann gerne mit der Stoppuhr in der Hand verfolgen. Man muss sich nur vorstellen, welches Geschrei die SPD veranstaltet hätte, wenn es der SWR gewagt hätte, die SPD bei der Einladung zu übergehen.

Gesinnungstest im TV

Malu Dreyer hat an anderer Stelle selber darauf hingewiesen, dass ihre Entscheidung, sich einer Diskussion mit der AfD zu verweigern keine persönliche, sondern eine politische Entscheidung ist. "Talkshows haben die AfD erst stark gemacht", ließ Frau Dreyer durch ihren Generalsekretär erklären. AfD-Funktionäre wie Björn Höcke hätten "erst durch Fernsehauftritte jene traurige Bekanntheit erlangt, mit der sie nun das Erstarken der AfD befeuern."

Mit anderen Worten: Der Fernsehboykott ist ein Lackmustest auf die Gesinnung. Gerade die Verweigerung des Dialoges zeigt, wie sehr einem die Demokratie am Herzen liegt.

Mittwoch ist "Maischberger-Tag". Auf der Gästeliste für die Runde über die "Tabupartei AfD" stehen heute Abend neben Jakob Augstein und Roger Köppel die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sowie der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner. Wenn der Satz gilt, dass Talkshows die AfD groß gemacht haben, dann ist der Einsatz von Stegner an der deutschen Talkshowfront nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller anständigen SPD-Mitglieder: Er ist ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen rechts.

Zum Autor
Dagmar Morath
Jan Fleischhauer ist Redakteur beim SPIEGEL und Autor des Bestsellers "Unter Linken - Von einem, der aus Versehen konservativ wurde". Nach dem Mauerfall für den SPIEGEL in Leipzig, dann in Berlin und New York, wo er vier Jahre als Wirtschaftskorrespondent arbeitete; seit 2005, pünktlich zum langen Abschied von Rot-Grün, wieder in Berlin.

E-Mail: Jan.Fleischhauer@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 205 Beiträge
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Seite 1
Irene56 27.01.2016
1. Warum denn nicht?
Wenn die Ministerpräsidentin keine Argumente hat, dann muss eben der Landeschef ran.
alyeska 27.01.2016
2. Warum wird die Entscheidung
von Frau Dreyer nicht einfach akzeptiert? Sie weiss sicherlich was sie will und warum muss da denn draufgeschlagen werden? Hauptsache Zoff!
Fliegerviertel 27.01.2016
3. Die SPD wird sich daran gewöhnen müssen ...
... mit der AfD zu diskutieren ! Und die SPD hat es auch noch selbst mit zu verschulden, dass es überhaupt eine AfD gibt, die 15% erreichen kann. In disem Kontext besonders absurd, nicht "mit denen" reden zu wollen. Das kostet die SPD noch einmal 2% ...
hinnimann 27.01.2016
4. Ideen, Meinungen und Auffassungen
anderer politischer Parteien muss mit besseren Argumenten und Vorstellungen begegnet werden. Ignorieren und Wegducken, aus welchen Gründen auch immer, geht in einer Demokratie überhaupt nicht. Immerhin ist die AfD eine Partei, die zur Wahl zugelassen ist, auch wenn bei man einigen Äußerungen ihrer Vertreter über deren Stil und Auftreten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen möchte. Von daher halte ich die Entscheidung von Frau Dreyer und auch von Herrn Kretschmann solchen Sendungen fernzubleiben für fatal. Das spielt der AfD in die Hände, die sich als Opfer darstellen kann.
Kurpfalz 27.01.2016
5. Die nicht in einer Veranstaltung mit der AfD sein wollen.
Was machen die denn dann, wenn die AfD im Landtag sitzt? Sie wollen ja nicht zusammen mit der AfD irgendwo hocken... Gehen sie dann nicht ins Landtagsgebäude oder was?
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