Bundeshaushalt 2019 SPD und Union geben 350 Millionen Euro mehr für Entwicklungshilfe

Die Ausgaben für Not- und Entwicklungshilfe sollen deutlich steigen: Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen nach SPIEGEL-Informationen vor der anstehenden Etatnachverhandlung geeinigt.

Kind im Südsudan nach einer Nahrungsmittellieferung für Kriegsvertriebene
AFP

Kind im Südsudan nach einer Nahrungsmittellieferung für Kriegsvertriebene


Die Regierungsfraktionen im Bundestag sind weiter bemüht, die Quote von Entwicklungs- und Nothilfe im Bundeshaushalt nicht absinken zu lassen. Nun zeichnet sich ab, dass in den Nachverhandlungen für 2019 bislang nicht vorgesehene Mittel hinzukommen.

Für Not- und Entwicklungshilfe war bislang schon ein Plus von 350 Millionen Euro verglichen mit dem Finanzplan der Bundesregierung für 2019 vorgesehen. Nach SPIEGEL-Informationen ist jetzt geplant, noch einmal 350 Millionen Euro hinzuzufügen. Damit läge der Zuwachs bei insgesamt 700 Millionen Euro im Vergleich zur ursprünglichen Planung der Regierung.

Das verkündete die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung. Sonja Steffen, zuständige Berichterstatterin der SPD im Haushaltsausschuss, bestätigte dem SPIEGEL die Erhöhung. Sie gehe auf eine Initiative von Nahles zurück. Es handele sich um Mittel für Unterstützung der ärmsten Länder der Welt sowie zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

ODA-Quote "gesichert"?

Steffen gab sich zuversichtlich, dass damit die Quote der Official Development Assistance (ODA), also der Anteil der Nothilfe und Entwicklungsausgaben gemessen am Bruttonationaleinkommen, auf dem "derzeitigen Niveau von 0,51 Prozent gesichert" werden könne.

Allerdings bleibt Deutschland trotz dieser substantiellen Erhöhung der Mittel hinter dem auch im Koalitionsvertrag gesetzten Fernziel zurück, eine ODA-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen. Festgelegt ist auch, dass die Quote auf keinen Fall sinken soll. Im Haushaltsplan spiegelte sich das bislang allerdings nicht wider: Bislang wäre die Quote 2019 von 0,5 Prozent auf 0,47 abgesackt. Die Korrektur hilft also in erster Linie, den Koalitionsvertrag nicht zu verletzen.

Gekoppelt sind die Ausgaben für Not- und Entwicklungshilfe zudem mit den Verteidigungsausgaben. Wahrscheinlicher wird damit auch ein Plus bei den Ausgaben für das Wehrressort.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einer Etataufstockung für die Bundesministerien für Verteidigung, Verkehr und Entwicklungshilfe bereit sein. So stehe es in einer Vorlage des Ministeriums für den Haushaltsausschuss, aus der Reuters zitiert.

Endgültig entschieden wird über die Anpassungen des Haushalts für das kommende Jahr in der Sitzung zur Haushaltsbereinigung am Donnerstag. Es werden harte Verhandlungen erwarte, der Termin könnte bis tief in die Nacht dauern.

cht

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