Koalitionsgespräche Union und SPD starten Mega-Verhandlungen

Union und SPD haben offiziell die Koalitionsverhandlungen begonnen. Beide Seiten fahren ihre besten Leute auf, jetzt wird wochenlang um den künftigen Kurs der Republik gerungen. Und am Ende? Lauert noch eine Gefahr.

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Berlin - Selbst bei denen, die dabei sind, wird über den "Volkskongress" gewitzelt: Sage und schreibe 75 Politiker aus Union und SPD kommen an diesem Mittwoch zusammen, um offiziell die Verhandlungen für die Große Koalition einzuläuten - 30 Sozialdemokraten und 45 Vertreter von CDU und CSU sind dabei. Zur Erinnerung: 2005, als das letzte schwarz-rote Bündnis geschmiedet wurde, schickten beide insgesamt 32 Unterhändler. Die Zeiten ändern sich, die Befindlichkeiten auch.

Die große Runde hat sich am Mittag im Konrad-Adenauer-Haus getroffen, der CDU-Bundeszentrale, unter Leitung der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD). Allzu lange soll die Sitzung nicht dauern, heißt es, es gehe vor allem um Atmosphärisches - und natürlich die Organisation der Koalitionsverhandlungen.

Wie laufen die Verhandlungen ab?

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Koalitionsverhandlungen 2005 und 2013: Weißt du noch?
Die große Runde der 75 soll im Laufe der Verhandlungen mindestens wöchentlich zusammenkommen - fein austariert an wechselnden Orten, also auch mal in der SPD-Zentrale und in der bayerischen Landesvertretung. Allein wegen ihrer Größe ist die Hauptgruppe nicht der Rahmen, um in Details einzusteigen. Hier werden Kompromisse abgesegnet oder finalisiert. Ans Eingemachte geht es in zwölf Arbeitsgruppen - vom Auswärtigen über die Energie- bis zur Verkehrspolitik. Dazu kommen vier Unterarbeitsgruppen zu Themen wie Europa, Integration, Verbraucherschutz und Netzpolitik (zur genauen AG-Struktur siehe Kasten in der linken Spalte). Wenn es in den Arbeitsgruppen hakt, kann eine sogenannte kleine Runde der Spitzenpolitiker beider Seiten um Merkel, Seehofer und Gabriel Knoten durchschlagen. Falls nötig, kommt das Chef-Trio zum Sechs-Augen-Gespräch zusammen. Die Koordination des Ganzen liegt bei der sogenannten Steuerungsgruppe, in der die drei Generalsekretäre, Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sitzen.

Wer verhandelt mit wem?

Das Gerangel ging schon vor den eigentlichen Verhandlungen los, nicht nur zwischen den potentiellen Partnern, sondern auch parteiintern: Wer darf über was verhandeln? Vor allem die Besetzung der AG-Vorsitze ist eine heikle Angelegenheit, weil sie als Signal für künftige Ministerposten verstanden werden kann. Je ein Unions- und ein SPD-Vertreter leiten nun die 16-köpfigen (CDU: 7/CSU: 3/SPD: 6) Gruppen, die Union schickt vor allem ihre bisherigen Kabinettsmitglieder, die Sozialdemokraten bieten ihre Führungsprominenz aus Partei, Fraktion und Ländern auf (zu den AG-Vorsitzenden im einzelnen siehe Kasten in der linken Spalte).

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Schwarz-rote Mammutgespräche: Das sind die Verhandlungsführer

Welche inhaltlichen Knackpunkte gibt es?

Bei den Hauptstreitthemen - Mindestlohn und Steuererhöhungen - haben sich beide Seiten längst angenähert. Könnte man meinen. Doch sobald es konkret wird, dürfte noch einmal hart gerungen werden. Soll die Politik einen flächendeckenden Mindestlohn festlegen? Wenn ja, in welcher Höhe? Und lassen sich sämtliche angestrebten Investitionen wirklich ohne Steuererhöhungen finanzieren? Schwierig wird es auch in der Gesellschaftspolitik; bei Betreuungsgeld, Homo-Ehe und Frauenquote treffen Welten aufeinander. Und dann sind da noch die Länder: Für ihre klammen Kommunen wollen sie das Beste rausholen.

Wer könnte was werden in der neuen Regierung?

Inhalte vor Posten, heißt es. Tatsächlich haben Schwarz und Rot noch keine Ministerämter verteilt, selbst die Ressortzuschnitte stehen noch nicht fest. Dennoch sind außer der Kanzlerin einige Spitzenleute gesetzt: Von der CDU dürften Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier auch dem nächsten Kabinett angehören, aus der CSU haben Hans-Peter Friedrich und Peter Ramsauer gute Chancen, Alexander Dobrindt hofft ebenfalls. SPD-Chef Gabriel dürfte Vizekanzler werden, außerdem gelten Andrea Nahles, Thomas Oppermann, Manuela Schwesig und Frank-Walter Steinmeier bei den Genossen als ministrabel.

Wie lange werden die Verhandlungen dauern?

Beide Seiten haben betont, sich nicht hetzen lassen zu wollen; und warum sollten sie das auch tun? Es gibt viel zu besprechen, und um Streit in den kommenden vier Jahren zu vermeiden, ist es lohnend, sich in den Verhandlungen Zeit zu nehmen. Der November dürfte auf jeden Fall durchverhandelt werden, mitgerechnet werden müssen auch jene zwei Wochen, die die SPD für ihr Mitgliedervotum benötigt. Die CDU plant für Anfang Dezember bereits grob einen kleinen Parteitag ein. Wenn es gut läuft, steht bis Weihnachten die neue Regierung. Aber: "Weihnachten kommt schneller, als man denkt", warnte auch die Kanzlerin kürzlich im CDU-Vorstand.

Können die Gespräche auch scheitern?

Aus inhaltlichen Gründen eher nicht. Als echte Hürde gilt aber der SPD-Basisentscheid. Der ist schwer zu kontrollieren. Per Briefwahl können sämtliche Parteimitglieder über die einfache Frage abstimmen, ob die SPD in die Regierung eintreten soll oder nicht. In der Parteispitze hofft man, dass die Mitglieder rational entscheiden. Denn ginge das Votum schief, müsste wohl ein Großteil der SPD-Spitze zurücktreten. Daran mag bei den Genossen derzeit lieber niemand denken.

insgesamt 183 Beiträge
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Seite 1
donzdorfer 23.10.2013
1. Union und SPD starten Mega-Verhandlungen
Das beweist einmal mehr den Wahn unserer Politikgößen und deren Unfähigkeit .Aber jedes Land hat oder bekommt die Regierung die es verdient. Super weiter so Deutschland.
Guillermo Emmark 23.10.2013
2. Danke füpr Superlative
Zitat von sysopREUTERSUnion und SPD starten an diesem Mittwoch offiziell in die Koalitionsverhandlungen. Beide Seiten haben ihre besten Leute aufgefahren, jetzt wird wochenlang um den künftigen Kurs der Republik gerungen. Und am Ende? Lauert noch eine Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-union-starten-die-koalitionsverhandlungen-a-929360.html
Na dann dürfen wir uns ja auf ein Giga-Ergebniss freuen.
Madir 23.10.2013
3.
Zitat von sysopREUTERSUnion und SPD starten an diesem Mittwoch offiziell in die Koalitionsverhandlungen. Beide Seiten haben ihre besten Leute aufgefahren, jetzt wird wochenlang um den künftigen Kurs der Republik gerungen. Und am Ende? Lauert noch eine Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-union-starten-die-koalitionsverhandlungen-a-929360.html
Was ich nicht verstehe, warum geht die SPD mit der Forderung nach einem Mindestlohn in die Verhandlung? Rot-Rot-Grün könnte im Bundestag einen Mindestlohn ohne die CDU/CSU durchsetzen. Ich komme mir mal wider verarscht vor.
Hilfskraft 23.10.2013
4. Spruch
Zitat von donzdorferDas beweist einmal mehr den Wahn unserer Politikgößen und deren Unfähigkeit .Aber jedes Land hat oder bekommt die Regierung die es verdient. Super weiter so Deutschland.
der immer wieder strapazierte Spruch mit dem "wir kriegen, was wir verdienen" passt schon lange nicht mehr. Das müsste man dann auch allen gequälten Völkern vor den Latz knallen. Wir als Volk wurden durch Taktieren Einzelner unter Mißachtung verfassungsgemäßer Vorgaben in eine für uns ausweglose Situation gebracht. Zum Nutzen dieser Einzelnen. Wenn Sie meinen, wir hätten das verdient? Na bitte ... Ich sehe das anders.
coyote38 23.10.2013
5. Sollen sie doch verhandeln ...
Meinetwegen können die verhandeln, bis es "ihnen aus den Ohren rauskommt". Die SPD-Basis wird diesen Koalitionsvertrag SOWIESO ablehnen. Im Gegensatz zur Parteiführung sehen die MITGLIEDER (auf die KEIN Ministersessel und KEINE Dienstlimousine wartet) nämlich ganz genau, dass die SPD - und nota bene auch Deutschland - in einer Großen Koalition NICHTS "zu gewinnen" hat.
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